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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 103

 

gibt. Bei der Radaroffensive geht es um die Fahrgeschwindigkeit, aber auch bei Zufahrtsbeschränkungen ist eine entsprechende Kontrolle und Überwachung notwendig. Deshalb haben wir heute zum 17. Mal einen Antrag eingebracht, der Frau Bundesministerin Gewessler auffordert, endlich eine praxistaugliche rechtliche Grundlage zu schaffen, die es Innenstädten ermöglicht, eine effektive Verkehrsberuhigung mittels fotokamerabasierter Zufahrtsbeschränkung umzusetzen.

 

Seit über 1.000 Tagen wartet die Stadt Wien auf eine rechtliche Grundlage in der Straßenverkehrsordnung, und Wien wartet nicht alleine. Es gibt eine breite Allianz in allen Bundesländern, zum Beispiel Linz, St. Pölten, Leoben und viele andere Städte und Gemeinden. Die Frau Klimaministerin verhindert somit seit über 1.000 Tagen Klimaschutzprojekte in Österreich. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Stark. Ich erteile es ihm.

 

20.03.26

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich versuche, mich sehr kurz zu fassen. Seit Oktober liegt ein Entwurf für eine StVO-Novelle vor. Dieser vereint einerseits die in vielen Wünschen geäußerte Überwachungsmöglichkeit, Verkehrsberuhigung mit dem Datenschutz. Das ist uns nicht nur als Klimaschutzpartei, sondern auch als Menschenrechtspartei zentral wichtig. Was mich irritiert, ist, dass es Ihnen nicht so wichtig ist.

 

Es gab letzte Woche einen Runden Tisch zu der Sache. Es waren Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen - Mobilitätsorganisationen, Datenschutz, Menschenrechte, die AK, die sich auch sehr kritisch gegenüber der Videoüberwachung geäußert hat, und unter anderem auch die Datenschutzorganisation Epicenter.works - und auch die Stadt Wien anwesend. Mir wurde von diesem Termin berichtet, dass er sehr konstruktiv war und dass man eigentlich sehr positiv da herausgegangen ist und gesagt hat: Ja, passt.

 

Alle haben ihre Bedenken und ihre Wünsche äußern können. Es war eigentlich der Sukkus, passt, gehen wir jetzt endlich in die Begutachtung, wie wir es uns ja seit letztem Jahr wünschen. Dann gibt es positive Medienberichte, und dann gibt es eine Presseaussendung und eine Pressekonferenz aus Wien, wo man wieder einmal sagt, buh, ungeeignet, weil das da streng ist im Datenschutz.

 

Die SPÖ war ja auch einmal Menschenrechtspartei. Es geht ja um die Förderung der Zivilgesellschaft und um eine lebendige Demokratie. Jetzt gab es diese Slapp-Klagen gegen KlimaschützerInnen, bei denen man sich bis heute nicht entschuldigt hat, und jetzt gibt es diese Überwachung, die rund um das Zentrum der Republik, rund um den Bezirk, wo sich alle Regierungsgebäude, und so weiter befinden, und in diesem Vorschlag ist enthalten, dass, wenn eine Demo ist, diese Kameras sichtbar abgedeckt werden sollen. Das kann man mit Fernsteuerung machen. Wenn man weiß, da gibt es eine Demo, kann man da ein Türl vorgeben. Warum ist das so wichtig? Die Datenschutzorganisation Epicenter.works hat dazu eine ausführliche Stellungnahme geschrieben. Sie schreibt, dass es nicht nur aus Datenschutzgründen wichtig ist, sondern eben genau aus demokratiepolitischen Gründen. Denn es gibt einen nicht unerklecklichen Anteil an Menschen, die sich, wenn sie den Eindruck haben, dass sie überwacht werden, vielleicht nicht zivilgesellschaftlich engagieren, vielleicht nicht zu einer Demonstration gehen. Das ist genau dieser „chilling effect“, also diese langsame Abkühlung der Demokratie, die wir nicht wollen, und die wird genau durch diese Regelung verhindert.

 

Ich habe auch die Stellungnahme aus der Stadt Graz, die sagt, der aktuelle Entwurf zur Überwachung der verkehrsberuhigten Zonen ist begrüßenswert und äußerst praktikabel. Auch in Graz gibt es Demos, vielleicht nicht so viele, aber wie gesagt, ich halte das tatsächlich für einen sehr sensiblen Bereich. Es gibt aber natürlich auch dort viele Demos. Ich frage mich, warum in Graz geht, was in Wien nicht gehen soll.

 

Ich hoffe, dass wir hier wieder zurück auf einen konstruktiven Weg kommen, auch an die ÖVP gerichtet, die ja zuletzt für diese Anträge gestimmt hat. Alles, was Sie machen müssen, ist, in der eigenen Fraktion im Bund zu lobbyieren, dass dieser Entwurf für die Begutachtung freigegeben wird, und ich hoffe, dass es dann dieses Jahr noch zum Beschluss kommt, weil wir nicht wollen, dass die Polizei in Kameras rund um den 1. Bezirk schauen kann, weil wir nicht wollen, dass DemonstrantInnen überwacht werden können.

 

Dieser Entwurf vereint diese Überwachungsmöglichkeit mit dem geeigneten Datenschutz, und ich glaube, damit können wir wirklich etwas leisten. Bitte lassen Sie also dieses parteipolitische Kleingeldmachen und kommen Sie zurück auf den konstruktiven Weg! Ich hoffe, dass wir das dann diese Legislaturperiode noch zusammenbringen. Danke. (Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

20.08.30

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Leider war bei Kollegen Stark nicht nur die Ankündigung, dass er kurz sein wird, unrichtig, sondern auch das Restliche. Ich möchte einmal der Österreichischen Volkspartei danken, dass sie in der Bundesregierung erkannt hat, dass die Novelle, die Frau Bundesminister Gewessler auf den Weg schicken wollte, in Wirklichkeit eine Verhöhnung all der Gemeinden im Städtebund war, die ein konkretes Anliegen gehabt haben.

 

Lassen Sie mich hier sagen, was in dieser Novelle dringestanden wäre, wo die Österreichische Volkspartei zu Recht gesagt hat, sie wolle nicht alle in dieser Republik frotzeln. Drinnen wäre gestanden, dass diese Fotokameras - und das sind Fotokameras, die nicht Videos aufzeichnen, das sind Fotokameras - materiell, maschinell, per Hand abgehängt werden. Wir haben uns erkundigt, wie oft es in Wien Kundgebungen und Demonstrationen in dem Bereich gibt: 1.800 Mal. Da würde dann ein Amtsgehilfe durchfahren und mindestens 26 Positionen mit je 2, 3 Kameras immer abhängen und aufhängen, abhängen und aufhängen. Also nicht nur Wien hat das Problem und gesagt, dass es so nicht geht, auch alle anderen 25 Gemeinden, die sich jetzt im Städtebund dieser Aktion und dem Wunsch angeschlossen haben, eine Novelle der Straßenverkehrsordnung zu haben. Punkt 1.

 

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