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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 103

 

Punkt 2: Wenn das irgendwie funktionieren sollte und das war auch der zweite Grund, warum die Österreichische Volkspartei das nicht durchgelassen hat in der Bundesregierung: Es ist das gelindere Mittel anzuwenden, bevor die Fotokamera zum Einsatz kommt. Das heißt, wir hätten alle Verkehrszeichen aufgestellt, dann hätten wir eine Phase der Evaluierung gemacht und dann hätten wir festgestellt, dass ein Aufstellen von Verkehrszeichen ohne Kontrolle keine Wirkung hat.

 

Die Kontrolle hätte keine Wirkung gehabt, weil die Bundespolizeidirektion Wien bereits gesagt hat, dass sie das nicht machen können - das begreife selbst ich, der nicht polizeilich geschult ist -, weil man dann jeden Autofahrer hätte fragen müssen: Fährst du in den 1. Bezirk hinein, weil du herumfahren willst oder fährst du in eine Garage? Jeder hätte gewusst, dass er „Garage“ sagt, das ist das Zauberwort. Da hätte der Polizist oder die Polizistin dann salutiert und hätte gesagt: Fahren Sie bitte weiter. - Die Polizei hat gesagt, das können wir nicht und das macht auch keinen Sinn.

 

Meine Damen und Herren, zum 17. Mal bringen wir das deshalb ein, weil es halt einfach schade ist, dass ein Drittel der Verkehrsbewegung im 1. Bezirk - ich möchte nicht verhehlen, dass auch die GRÜNEN im 1. Bezirk das massiv einfordern -, dass das wieder einmal abgeschmettert wird. Nicht dadurch, dass man das Ganze drei Jahre lang verzögert, sondern man schmettert es ab, indem man versucht, eine Novelle in die Begutachtung zu schicken, die einfach eine Verhöhnung der Anlieger ist.

 

Jetzt zu diesem merkwürdigen Mirakel, wir knebeln die Menschenrechte, wenn wir eine Fotokamera aufstellen, die das Nummerntaferl fotografiert und nichts anderes. Es ist so, meine Damen und Herren, dass dieses Argument ja schon einmal da war. In einer Runde, um das Ganze wieder aufzuhalten, hat die Bundesministerin gemeint, ja, wenn wir ein Gutachten von Datenschützern machen, die wir uns selbst aussuchen, das Bundesministerium, nicht die Stadt Wien.

 

Bundesministerium und Städtebund haben gemeinsam diesen Auftrag gegeben, und die Datenschützer, die vom Bundesministerium ausgesucht worden sind, die da die Beurteilung geführt haben, haben gesagt, das ist nicht problematisch, das ist mit der Europäischen Datenschutzverordnung zu 100 Prozent kompatibel. Natürlich ist es unangenehm, wenn die eigenen Fachleute etwas sagen, das man sich nicht erwartet hat, aber dafür können wir nichts.

 

Nachdem Frau Gewessler offensichtlich damit rechnet, in keiner Bundesregierung mehr zu sitzen, was durchaus nachzuvollziehen ist, hat sie sich offensichtlich vorgenommen, das bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu verzögern. Das ist schlecht. Das ist schlecht für die Menschen in Wien, schlecht für die Menschen im 1. Bezirk. Das ist auch schlecht für die Kommunalpolitiker dort, die in einer breiten Mehrheit von NEOS, GRÜNEN, ÖVP und Sozialdemokraten eineinhalb Jahre lang dieses Konzept erarbeitet haben. Die fühlen sich verhöhnt.

 

Ja, wir feiern heute einen Rekord für das Guinnessbuch. Ich glaube, es war noch nie der Fall, dass der Wiener Gemeinderat 17 Mal in der gleichen Causa einem Mitglied der Bundesregierung einen Antrag hat schicken müssen, weil sich dieses Mitglied nicht bewegt. Das ist traurig, das ist beschämend und das machen Sie auch nicht besser, wenn Sie jetzt merkwürdige, nicht auf der Realität basierende Argumente finden.

 

Ich glaube auch nicht, dass wir sie dazu bringen werden, sich zu bewegen, da bin ich schon sehr skeptisch, aber ein Mal mehr gesagt: Das haben sich auch ihre Freunde, ihre Parteifreunde im 1. Bezirk nicht verdient, die da auch sehr, sehr konstruktiv mitgearbeitet haben. Damit werden sie leben müssen und der 1. Bezirk wird damit leben müssen, dass er ein Drittel mehr Verkehr hat, als er eigentlich erdulden müsste. Danke schön. (Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen, und die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

20.14.59Wir kommen daher nun zur Abstimmung der Postnummer 28. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und GR Kieslich. Mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen drei Beschlussanträge vor.

 

Der erste, von der FPÖ, betrifft keine weiteren Belastungen des motorisierten Individualverkehrs. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und des GR Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft keine flächendeckende Einführung von Dreißigerzonen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, von SPÖ und NEOS, betrifft das Warten auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS und der SPÖ, womit dieser Antrag mehrheitlich angenommen ist.

 

20.16.40Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Erneuerbare Wärme inklusive der Förderrichtlinie für Wärmenetze - Anergienetze in Verbindung mit Wärmepumpen im Rahmen einer Heizungsumstellung ab zwei Wohnobjekten 2024/2025. Es gibt keine Wortmeldung zu diesem Poststück.20.17.07 Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung der Postnummer 30. Wer der Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, womit diese Postnummer gegen die Stimmen der FPÖ und GR Kieslich mehrheitlich angenommen ist.

 

Zu diesem Poststück liegen auch Beschlussanträge vor.

 

Antrag der FPÖ betreffend Werbebudgets. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der

 

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