Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 103
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Es geht in diesem Akt um den Wiener Kulturservice, das ist der Trägerverein, der neben dem Donauinselfest auch das Maifest, die Kunstmeile Donaukanal, den Gürtel Night Walk und einige Kirtage finanziell unterstützt. Was an der Konstruktion für uns irritierend ist: Warum all diese Initiativen nicht einfach direkt bei der MA 7 ansuchen?
Dann würden nämlich auch die tatsächlichen Fördersummen im Kulturbericht stehen und in Wien öffentlich aufscheinen. Dann könnten die einzelnen VeranstalterInnen in einem standardisierten Verfahren ihre Einreichungen vorlegen und die Abrechnungen würden standardisiert geprüft werden. Derzeit wird nur die Arbeitsweise des Kulturservice geprüft. Wie aber die Veranstalter des Donauinselfestes ihre Aufträge vergeben, wer da profitiert, bleibt im Dunkeln und muss vom Rechnungshof geprüft werden. Das ist eigentlich nicht besonders transparent.
Ich habe die Vorgeschichte im Vorjahr schon ausführlicher beschrieben, deshalb lasse ich das hier jetzt so kursorisch, im Sinne von uns allen, dass wir auch bald nach Hause kommen. Was sich aber im Gegensatz zum Vorjahr geändert hat, mein Vorredner ist auch schon darauf eingegangen: Erstmals - erstmals -, zumindest, seit ich hier im Gemeinderat sitze, haben wir auch einen längeren Bericht zum Donauinselfest beim Akt dabei gehabt. Das möchte ich wirklich positiv hervorheben, denn da sind doch einige Dinge drinnen gestanden, wenn auch nicht ganz so ausführlich. Was wir aber leider in diesem Bericht eben zum Beispiel nicht erfahren haben, ist, wie viele weibliche und wie viele männliche und wie viele non-binäre KünstlerInnen tatsächlich im vorigen Jahr aufgetreten sind beziehungsweise, und das ist auch wichtig, zu welchen Time Slots sie aufgetreten sind, weil, damit es wirklich gendergerecht ist, muss es auch so sein, dass man auch zu guten Slots benachteiligte Gruppen sehen kann.
Der Bericht streicht weiter heraus, dass zwei Drittel der BesucherInnen am Donauinselfest TouristInnen sind. Das erstaunt mich, ehrlich gesagt, beim größten Open Air der Wienerinnen und Wiener. Ist das also eher eine Touristenattraktion oder ist es doch ein Fest der Wienerinnen und Wiener? Wir wissen es nicht genau. Sollte es eine Touristenattraktion sein, wäre es vielleicht toll, wenn diese 2 Millionen EUR doch vom Finanzressort übernommen werden, dann hätten wir 2 Millionen EUR mehr für die lokale Kulturszene. Ich finde, das wäre ein Ziel, an dem wir arbeiten können.
Wir erfahren zum Bericht aber noch etwas, und da geht es um die Barrierefreiheit. Im letzten Jahr haben Sie nicht nur in Nachhaltigkeit investiert, sondern auch in Barrierefreiheit - das finde ich an sich gut -, allerdings nur in Barrierefreiheit für Zusehende. Das heißt, dass Zusehende zum Beispiel im Rollstuhl zu den Events gebracht werden können.
Worin offensichtlich nicht so viel investiert worden ist, ist, dass auch KünstlerInnen mit Behinderungen die Bühne erklimmen. Das, scheint mir, dürfte ein allgemeiner blinder Fleck sein. Das haben wir leider auch im Rathaus hier bemerkt. Als wir nämlich im Zuge einer Veranstaltungsplanung einen Zugang für eine Person im Rollstuhl gesucht haben, die auf die Bühne kommen wollte, sind wir draufgekommen, dass das Rathaus leider keine flexiblen Rampen hat, um Personen vom Parkettboden auf eine 40 cm-Bühne hinaufzubringen. Wir haben schon Zugänge, das Rathaus hat in rollstuhlgerechte Zugänge und Aufzüge investiert, aber nicht in Bühnenzugänglichkeit. Das heißt, irgendwie hat man nicht daran gedacht, dass Menschen mit Rollstühlen auch die Bühnen dieser Stadt erklimmen und im öffentlichen Raum öffentlich sprechen oder als SprecherInnen so interessant sind.
Ich finde das sehr schade. Ich glaube, wir sollten diese Bühnen als barrierefreien Raum für alle zur Verfügung stellen. Deswegen haben wir einen schriftlichen Antrag eingebracht, dass wir in eine flexible Rampe im Rathaus investieren, sonst müssen wir das nämlich bei jeder Veranstaltung extra finanzieren, und wir würden uns freuen, wenn das ein allgemeines Gut ist. Wir wissen, damit das Rathaus wirklich barrierefrei wäre, würde es auch gut sein, in Induktionsanlagen zu investieren und in ein Blindenleitsystem, weil die Behindertenfreundlichkeit auch im Akt genannt worden ist. Für die inklusive Gesellschaft wäre es wichtig, dass wir das machen. Ich glaube, dass das auch eine Möglichkeit ist, dass wir das hier umsetzen.
Ich bringe jetzt noch einen Antrag ein, das wissen Sie schon, es geht um den Antrag zum Thema rassistische Straßennamen. Inklusion bedeutet auch, dass wir uns der Diversität dieser Stadt und der demokratischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert bewusst sind. Dazu heißt es, Straßennamen sind ein Teil der kollektiven Erinnerung und eigentlich auch der kollektiven Verehrung. Sie unterstützen, sagen mir die Historiker, eine sogenannte Ewigkeitsillusion, das heißt, sie meinen, dass Namen immer schon da waren.
Wenn man aber genau nachschaut, sind die meisten Straßennamen, die Sie heute verwenden, Ende des 19. Jahrhunderts entstanden. Das heißt, wir haben zirka 4.500 Personen, die in den Straßen Wiens geehrt werden, aber die Bevölkerung war auch 1900 schon bei zirka 2 Millionen Einwohnern, das heißt, das ist nur eine geringe Anzahl. Es geht um Diversität in der Gesellschaft, wer wo repräsentiert ist und wer wo gesehen wird. Deshalb sage ich das hier und an dieser Stelle, und jeder darf das sagen, und ich habe jetzt noch eine Minute, ich hoffe, das halten Sie noch aus. Die Straßennamen dieser Stadt erzählen, welche Menschen hier gelebt haben und bis heute hier leben.
Auch die SPÖ redet immer vom Schmelztiegel Stadt Wien, das heißt, wir alle sind sicher, dass hier Personen gelebt haben, die noch nicht repräsentiert sind, und dass wir diese hegemoniale Geschichte, die hier erzählt wird, noch einmal verändern können. (Zwischenrufe.) Ich missbrauche nicht die Geschäftsordnung, ich bringe meinen Antrag ein. Ich bringe meinen Antrag ein und finde es schade, warum Sie das so aufregt. Wir sind doch hier in einer diskursiven Veranstaltung, und es ist nicht einmal 23 Uhr. Es geht um umstrittene Straßennamen wie die Große Mohrengasse oder die Kleine Mohrengasse, den Colum
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