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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 103

 

busplatz, die Baumannstraße, die Hansalgasse, die Holubgasse, die Ludwig von Höhnel-Gasse, die Marnogasse, die „hilippovichgasse. Das sind rassistische und kolonialistische Straßennamen, und wenn wir sie weiter verwenden, verfestigen wir auch die Idee der rassistischen Sprache.

 

Wir sind im 21. Jahrhundert, wir sind sensibel dafür geworden, dass man Leute nicht öffentlich diffamieren soll, und wir haben die Chance, das zu ändern. Es ist nicht festgeschrieben. (Zwischenruf.) Es ist nicht kulturlos. Kulturlos ist, Leute im öffentlichen Raum zu verachten. Kulturlos ist es, rassistische Begriffe weiter zu verwenden und kulturlos ist es, Antisemiten weiter zu verehren. Das ist kulturlos.

 

Wir alle wollen das doch nicht. Wir sind eine liberale, demokratische Gesellschaft und wollen Menschen verehren, die wir auch wirklich als Helden sehen und nicht als … (Zwischenruf.) Ich bin sehr liberal im Gegensatz zu Ihnen!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Meine Damen und Herren, könnten wir uns genau noch drei Minuten zusammenreißen? (Beifall.) Echt wahr, bitte, drei Minuten, das halten wir alle noch aus. Danke. - Sie sind am Wort.

 

GRin Mag. Ursula Berner, MA (fortsetzend): So kann man es auch sehen. Eine kritische Auseinandersetzung sollte nicht nur in den Geschichtsbüchern stattfinden und sollte nicht nur in den Universitäten stattfinden, sondern gerade auch auf der Straße und gerade auch in der Diskussion, im öffentlichen Raum. Dort nämlich diskutieren wir. Sie alle gehen in den öffentlichen Raum.

 

Meine Tochter sieht auf der Straße, ob dort nur Männernamen vorkommen oder auch Frauennamen, ob dort das Wort „Mohr“ oder „Neger“ vorkommt oder nicht. Diese Namen dürfen nicht mehr im öffentlichen Raum festgehalten werden, das ist diffamierend. Graz schafft es, die Straßennamen umzubenennen, und es ist völlig unverständlich, warum man das in Wien nicht schafft. Es gibt dort einen eigenen Topf, um das finanziell zu schaffen.

 

Ich würde mich freuen, wenn auch die SPÖ sich bereit erklärt, sich noch einmal mit den Straßennamen auseinanderzusetzen. Ich würde mich freuen, gerade im „Black History“-Monat, wenn man sich da noch genauer dazu bekennt und genauer darüber nachdenkt, wen wir im öffentlichen Raum erinnern wollen. Herzlichen Dank, dass Sie so aufmerksam zugehört haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. - Der Berichterstatter verzichtet.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 35. 20.49.00Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, und das war es dann auch, womit diese Postnummer mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der FPÖ und des GR Kieslich angenommen ist.

 

Es liegen vier Anträge vor, die ersten drei sind auf sofortige Abstimmung.

 

Der erste Antrag ist von der FPÖ zu Kontrollen zu Kinderschutz im Kulturbereich. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag betrifft Sicherheitsvorkehrungen in Wiener Kultureinrichtungen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe wieder die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und des GR Kieslich, auch dieser Antrag ist damit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist von den GRÜNEN und betrifft die Umbenennung von rassistischen und kolonialistischen Straßennamen. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN alleine, womit dieser Antrag abgelehnt ist.

 

Der letzte Antrag des heutigen Abends betrifft die Kinderschutzkonzepte im Kulturbereich und beantragt die Zuweisung. Wer der Zuweisung zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der NEOS, Sozialdemokraten und GR Kieslich, womit dieser Antrag mehrstimmig zugewiesen ist.

 

Damit ist der öffentliche Teil dieser Sitzung geschlossen, und wir verabschieden uns von der Webcam und vom ORF und kommen zur nicht öffentlichen Sitzung.

 

(Schluss um 20.50 Uhr.)

 

 

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