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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 11

 

offenkundig massiven Kritik des Rechnungshofes - damals wirklich alle notwendigen Schritte unternommen, um dieses am 15. Juli 2022 vorliegende Geschäftsstück mit der gebotenen Sorgfalt prüfen zu können?"

 

3. (AST-412797-2024-KVP/AG; ASTTH-440654-2024-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Jugendgewalt in Wien nimmt zu! Hinschauen statt wegschauen: Verstärktes kommunales Maßnahmenpaket zu Jugendarbeit, Gewaltprävention und Integration gefordert!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Berivan Aslan, GR Christian Hursky, GR Stefan Berger, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Dr. Mireille Ngosso)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6, des Grünen Klubs im Rathaus 8 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5:

 

(PGL-315643-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schließung des städtischen Kindergartens Bauernfeldgasse.

 

(PGL-315644-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Gratis-Zeitung "MEIN WIEN".

 

(PGL-315645-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Mietkonditionen des Vereines Türkis Rosa Lila Tipp.

 

(PGL-387945-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Wiener Baumschutzgesetz.

 

(PGL-388763-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Julia Klika, BEd und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wiener Bädertarife von 2010 bis 2024.

 

(PGL-445608-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Zahlen Wiener Volkstheater.

 

(PGL-373829-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Fortschritt Dekarbonisierung der Energieversorgung von Wiener Wohnen, Stand 1. Jänner 2024.

 

(PGL-376622-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kostentragung Veranstaltung 150 Jahre Otto Glöckel und der Website www.otto-gloeckel.wien.

 

(PGL-400336-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Baufortschritt Theater an der Wien und Saison 2024/2025.

 

(PGL-438126-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Zweckentfremdung von Wohnraum in Wien 3, Erdbergstraße 35.

 

(PGL-438127-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bewilligungen von wirtschaftlicher und technischer Abbruchreife.

 

(PGL-443568-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark und GR David Ellensohn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend private Inanspruchnahme öffentlichen Grundes in der Röbbelinggasse in Wien 22.

 

(PGL-443569-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Nikolaus Kunrath und GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Schließung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses.

 

(PGL-445658-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Hineinragen abgestellter Kraftfahrzeuge auf Radwege.

 

(PGL-445331-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend PV-Förderung verursacht hohe Stromkosten.

 

(PGL-445332-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Mag. Ulrike Nittmann an den Bürgermeister betreffend Verträge der Stadt und ihre Pächter.

 

(PGL-445333-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend Veröffentlichung Stadtklimaanalyse.

 

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