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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 11

 

(PGL-445334-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend WIGEV - gesperrte Betten im Jahr 2023.

 

(PGL-445335-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Mag. Ulrike Nittmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend politische Hetze gefördert durch einen Fonds der Stadt Wien.

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-445649-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Amphibienschutzanlage längs der Neuwaldegger Straße und Amundsenstraße.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(42829-2024-GGS; MA 51, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sportförderungsbeitrag 2024 gemäß der Förderrichtlinie Sportförderungsbeitrag mit einem Rahmenbetrag von maximal 2 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 760 000 EUR abzuschließen. Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden folgende Förderungsbeiträge für 2024 gewährt:

1) ASKÖ-WAT Landesdachverband Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil	250 000 EUR
2) ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil	250 000 EUR
3) UNION-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil	250 000 EUR
4) Wiener Fußball-Verband mit einem 38-Prozent-Anteil	760 000 EUR
5) MA 51 - Sport Wien mit einem 2,5-Prozent-Anteil	50 000 EUR
6) Wiener Fachverbände ohne WFV mit einem 22-Prozent-Anteil	440 000 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Petr Baxant, BA)

 

(87810-2024-GGS; MA 51, P 14) Die Realisierung der Teilsanierung des Wiener Sport-Club-Stadions in Wien 17, Alszeile 19 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(204594-2024-GWS; MA 57, P 17) Die Förderung an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) für den laufenden Betrieb der First Love Klinik Landstraße in der Höhe von 218 234 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 71 309 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 72 735 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen.

 

(56457-2024-GWS; MA 69, P 18) Der Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrages betreffend die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Verkehrs(tunnel)anlage samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen, der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Be-/Entlüftungsanlage samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen sowie der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes eines Notausstieges samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen im Ausmaß von insgesamt 5 920 m² auf den Grundstücken Nr. 1531/1 inneliegend der EZ 291, Nr. 1532/1 inneliegend der EZ 898, Nr. 1534/1 inneliegend der EZ 900 sowie Nr. 1799/2, 1531/3, 1799/1, 1796/2, 1796/1, 1795/5, 1795/6, 1795/4, 1795/2 und 1795/1 inneliegend der EZ 1793 des Grundbuches der KatG Innere Stadt zu Gunsten des herrschenden Grundstückes Nr. 2459, EZ 2245, KatG Landstraße, welches derzeit im grundbücherlichen Eigentum der Wiener Linien GmbH & Co KG steht, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 30. Jänner 2024, Zl. MA 69-819900-2022, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(57105-2024-GWS; MA 69, P 19) Der Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrages betreffend die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Verkehrs(tunnel)anlage samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen sowie der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Be-/Entlüftungsanlage samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen im Ausmaß von insgesamt 12 725 m² auf den Grundstücken Nr. 1248, 1260/1, 1180/1, 1318, 1244, 1240, 1241, 1243, 1242, 1227, 1260/4, 1260/3, 1215, 1214, 1213 und 1260/2 inneliegend der EZ 1131 sowie Nr. 611 inneliegend der EZ 340 des Grundbuches der KatG Josefstadt zu Gunsten des herrschenden Grundstückes Nr. 2459, EZ 2245, KatG Landstraße, welches derzeit im grundbücherlichen Eigentum der Wiener Linien GmbH & Co KG steht, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 30. Jänner 2024, Zl. MA 69-1664094-2022, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

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