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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 11

 

(41908-2024-GWS; MA 34, P 21) Für die Generalinstandsetzung der VHS Ottakring in Wien 16, Ludo-Hartmann-Platz 7 wird eine Sachkrediterhöhung in der Höhe von 3 589 000 EUR von 18 491 000 EUR auf 22 080 000 EUR gemäß der vorgelegten amtlichen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 9 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt.

 

(242080-2024-GGI; MA 29, P 23) Die MA 29 wird ermächtigt, mit der Firma ASFINAG den vorgelegten Vertrag über das Vorhaben "B 2154, B 2140 - Grünbrücke U6 - A22 Deckeninstandsetzung" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 3 984 000 EUR abzuschließen. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt.

 

(142752-2024-GGI; MA 21 A, P 30) Plan Nr. 7775G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Nachreihengasse und Linienzug 1-6 im 17. Bezirk, KatG Dornbach (Beilage Nr. 104/24)

 

(183429-2024-GGK; MA 58, P 34) Die Förderung an die Landwirtschaftskammer Wien für den Verwaltungskostenzuschuss 2024 in der Höhe von 780 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/7491/751 gegeben.

 

(181563-2024-GKU; MA 7, P 35) Die Erhöhung der Mittel des Vorhabens "Vienna Club Commission - Vienna After Dark" an den Verein für die Zukunft des Nachtlebens in Wien in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3813/728 gegeben.

 

(221547-2024-GKU; MA 7, P 37) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 7, zu der Organisation Verein des Österreichischen Nationalkomitees des Internationalen Museumsrates ICOM - ICOM-ÖSTERREICH ab dem Jahr 2024 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 1 220 EUR, zuzüglich einer einmaligen Mitgliedskartengebühr für acht ICOM Membership Cards in der Höhe von 160 EUR (je 20 EUR), wird genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(221745-2024-GKU; MA 7, P 38) Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für das Jahresprogramm 2024 in der Höhe von 1 177 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch)

 

(222123-2024-GKU; MA 7, P 41) Die Förderung an den Verein INSTITUT FÜR DIE WISSENSCHAFTEN VOM MENSCHEN für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 1 580 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 790 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 790 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt.

 

(277356-2024-GKU; MA 7, P 43) Die Förderung an Club of Vienna - Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung für Wien für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 160 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 80 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 80 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt.

 

6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 2 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 2, 1, 3, 4, 5, 6, 36, 39, 40, 42, 44, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 16 und 20

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

7. (240804-2024-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die ECoD gemeinnützige GmbH für die Förderung zur dauerhaften Etablierung der Initiative Europäische Demokratie-Hauptstadt in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-453669-2024-KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 2 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-445813-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Hannes Taborsky, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Dr. Peter Sittler und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) - Reform der Bestimmungen über die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenates wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky)

 

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