«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 11

 

(PGL-448249-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Christian Hursky, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Wien wartet noch immer auf eine brauchbare Rechtsgrundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt - und das seit 1 111 Tagen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(198229-2024-GGI; MA 28, P 29) Das Vorhaben "Hauptstraße B 8 - Wien 22, Wagramer Straße (Siebeckstraße - Am langen Felde), Straßenbauarbeiten, Radwegherstellung, Oberflächenwiederherstellung" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6103/060, 1/6120/611 und 1/6121/060 und die auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6103/060, 1/6120/611, 1/6121/060 und 775 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-445651-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Umsetzung des Regierungsprogrammes der Wiener SPÖ/NEOS-Regierungskoalition zur Parkraumbewirtschaftung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-445710-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Schutz des Feldhamsters und der Zauneidechse wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(210072-2024-GGI; MA 33, P 31) Das Vorhaben "Hauptradweg Wien 22, Wagramer Straße (Siebeckstraße - Am langen Felde), öffentliche Beleuchtung und Verkehrslichtsignalanlagen" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6402/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6402/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 33 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA und GRin Mag. Heidemarie Sequenz)

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

30. (147717-2024-GGK; MA 2, P 32) Das Jobticket gemäß der vorgelegten Beilage wird genehmigt. Der für das Jobticket auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 23 204 000 EUR und der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 22 276 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/0990/590 bedeckt. Für die Bedeckung der künftigen Erfordernisse ist von der MA 2 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-445814-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Job-Ticket der Stadt Wien auch für Wiens Pflichtschullehrer wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Redner: GR Harald Zierfuß und GR Christian Hursky, tatsächliche Berichtigungen von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Harald Zierfuß)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

31. (183253-2024-GGK; MA 58, P 33) Der Magistrat, vertreten durch die MA 58, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft" im Rahmen des beschriebenen Agrarfördersystems mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 971 000 EUR durchzuführen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 in der Höhe von 1 340 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/751, in der Höhe von 50 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/754, in der Höhe von 30 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/757, in der Höhe von 550 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/771 und in der Höhe von 1 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

32. (204486-2024-GWS; MA 57, P 16) Die Förderung an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik für den laufenden Betrieb in der Höhe von 89 750 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-445391-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Stefan Berger betreffend chemische Kastration für Sexualstraftäter wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-445570-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Ömer Öztas und GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Schaffung einer Koordinationsstelle für opferschutzorientierte Täterarbeit in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-449334-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri und GR Harald Zierfuß

 

«  1  »