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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 11

 

betreffend Finanzbildung für Mädchen und Frauen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

33. (57357-2024-GWS; MA 69, P 20) Der Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrages betreffend die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Verkehrs(tunnel)anlage samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen sowie der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Be-/Entlüftungsanlage samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen im Ausmaß von insgesamt 4 835 m² auf den Grundstücken Nr. 1421/6, 234/9, 1539/2, 1545/7, 1545/5, 233/5, 1546, 1438/1 und 1439 inneliegend der EZ 2098 sowie Nr. 1536/8 inneliegend der EZ 2101 des Grundbuches der KatG Alsergrund zu Gunsten des herrschenden Grundstückes Nr. 2459, EZ 2245, KatG Landstraße, welches derzeit im grundbücherlichen Eigentum der Wiener Linien GmbH & Co KG steht, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 30. Jänner 2024, Zl. MA 69-1664132-2022, angeführten Bedingungen genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-445677-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Kompensation für Qualitätsverlust von wertvollem Naherholungsraum beim U-Bahn-Bau wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP)

 

(Schluss um 20.07 Uhr)

 

 

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