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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 102

 

sind teils belächelter, teils fasziniert beobachteter Teil unserer Geschichte und Kultur - leider! Eine solidarische moderne Gesellschaft setzt sich natürlich zum Ziel, solche Übergriffe zu verhindern. Als VertreterInnen der Stadt und als politische VertreterInnen sehen wir uns in der Verantwortung, hier einzugreifen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Heute, im Jahr 2024, sind wir zum Glück in der Lage, Gewalt unter Jugendlichen und sexuelle Übergriffe klar als das zu benennen und dagegen vorzugehen. Wir wissen auch, dass wir in Prävention investieren müssen. Das wissen Sie auch. Das bedeutet, jedes Opfer von Gewalt bestmöglich vor weiterer Gewalt zu schützen. Es ist aber offensichtlich für manche schwer, das anzuerkennen. Das bedeutet aber auch, mit Jugendlichen, die Gewalt ausübten, opferschutzzentrierte Täterarbeit durchzuführen. Denn diese Jugendlichen, die teilweise noch fast Kinder sind, müssen lernen, dass solches Verhalten keinesfalls bagatellisiert wird, und sie müssen lernen, wie sie sich in Zukunft verhalten sollen. Wenn sie das nicht lernen, dann besteht nämlich in Zukunft Gefahr für unsere Stadt, und das wollen wir sicherlich nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Spätestens ab den 70er Jahren wurde in Wien begonnen, in offene Jugendarbeit zu investieren, und auch die Männerberatung in Wien wurde als eine der ersten im deutschsprachigen Raum schon 1984 gegründet. Es gibt Jugendzentren, es gibt aufsuchende Jugendarbeit, es gibt Parkbetreuung. All das sind sinnvoll finanzierte öffentliche Angebote. Auch Frühe Hilfen sollen Familien in Krisen beistehen. Trotzdem gibt es offensichtlich blinde Flecken, und trotzdem können wir mit den Angeboten nicht alle Zielgruppen erreichen. Wenn es so ist, dass mitten in der Stadt Häuser verfallen und zu Tatorten werden können, dann gibt es noch was zu tun: Da müssen wir hinschauen.

 

Natürlich müssen wir auch mit den Erziehungsberechtigten arbeiten, sie in die Pflicht nehmen und in Elternarbeit investieren, und zwar auch in fremdsprachige Elternarbeit. Wir müssen rechtzeitig intervenieren und Hilfe anbieten, also nicht erst fünf Jahre, nachdem es zu spät ist. Es braucht dringend einen massiven Ausbau der psychiatrischen und psychotherapeutischen Angebote für Kinder und Jugendliche. Es braucht einen deutlichen Ausbau der Schulsozialarbeit. Es braucht einen Ausbau der koordinierten Zusammenarbeit zwischen Polizei, Sozialarbeit, MA 11, DERAD und WNED und den Bildungseinrichtungen, damit jeder Bereich aus seiner Fachrichtung seine Expertise einbringen kann und Probleme gemeinsam nicht nur frühzeitig erkannt, sondern auch gemeinsam angegangen werden.

 

Suspendieren von der Schule ist kein ausreichendes Mittel, das verschiebt das Problem nur und hilft uns nicht. Wir werden die aktuellen Herausforderungen nur gemeinsam und in Solidarität lösen können, und ich bitte, sich daran zu halten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.17.56

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Ich muss sagen: Ich bin oft fassungslos bei Reden von grünen Abgeordneten. So fassungslos wie jetzt gerade war ich aber noch nie. Frau Kollegin Berner! Was Sie gerade geliefert haben, war eine bodenlose Verharmlosung von Massenvergewaltigungen, von kriminellen Akten gegen junge Mädchen, gegen Kinder, das war eine Verharmlosung von Messerstechereien und von Gruppenkriminalität gegen kleine Mädchen. Das Einzige, was Sie jetzt noch tun können, Frau Kollegin Berner, um diesen Fauxpas wiedergutzumachen, ist, hier herzukommen und sich zu entschuldigen, sich nämlich dafür zu entschuldigen, dass sie Massenvergewaltigungen mit literarischen Darstellungen gleichsetzen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Irgendwann muss doch endlich Schluss damit sein, dass man so tut, als dürfe man nicht hinschauen, wer die Täter wirklich sind! Kollegin Aslan hat gesagt: Es ist keine Frage, woher die Täter kommen. - Selbstverständlich ist es eine Frage, woher die Täter kommen, überhaupt in Anbetracht dessen, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger in den letzten Jahren um ein Drittel gestiegen ist. Selbstverständlich muss man da hinschauen! Insbesondere muss man hinschauen, wie die Täter kulturell sozialisiert wurden. Selbstverständlich muss man sich anschauen, woher sie kommen, welches Frauenbild sie mitbekommen haben, und wir müssen darauf eingehen und damit arbeiten. Natürlich muss man schauen, woher der Täter kommt, und natürlich muss man im Hinblick auf die unterschiedliche Herkunft arbeiten. (Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.) Frau Kollegin Aslan! Wenn Sie sagen: „Wir haben die Frauenrechte erkämpft!“, dann sage ich Ihnen: Leider sind Sie wahnsinnig schlecht dabei, diese Frauenrechte für die junge Generationen zu bewahren. Und darunter befinden sich oft Migrantinnen. Das 12-jährige Mädchen wurde von einer Gruppe von 17 Personen vergewaltigt und abgestochen. Wo bleiben da die Frauenrechte? Offensichtlich sind wir nicht in der Lage, die Frauenrechte, die Gott sei Dank für unsere Generation erkämpft wurden, weiterzugeben! (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Das ist ein Versagen auch der Feministinnen auf der linken Seite! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das können wir nur unterschreiben! Ein Zusammenarbeiten der vernünftigen Kräfte bedeutet aber auch, bei der Analyse vernünftig zu sein. Kollege Konrad hat außerdem auch viele Faktoren, die die Täter kennzeichnen, aufgezählt, einen hat er aber vergessen, nämlich die Herkunft. Wie gesagt: Dabei handelt es sich um eine Integrationsfrage. Es geht um die Herkunftskulturen, und deswegen ist das auch eine Integrationsfrage. Leider haben Sie vergessen, das zu erwähnen.

 

Unser Motto als vernünftige Kraft ist: Hinschauen, statt wegschauen und mit Plan handeln. Deswegen haben wir auch zehn Forderungen vorgelegt und zehn Punkte eingebracht. Damit zeigen wir, dass wir sachlich arbeiten. Dabei sind präventive Punkte der Sozialarbeit, Punkte betreffend Bildungsarbeit, aber auch Punkte betreffend Integrationsarbeit. Das ist für uns ein vernünftiges, konstruktives Arbeiten, das ist für uns hinschauen, statt wegschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was soll ich zur FPÖ sagen? In einer Rede von zehn Minuten ist kein einziger Vorschlag gekommen. Das Einzige, was die FPÖ wieder einmal gemacht hat, ist, auf die

 

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