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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 102

 

ÖVP einzuprügeln. Dazu stelle ich fest: Gäbe es uns nicht, dann hättet ihr überhaupt nichts mehr zu reden, denn von euch selber kommt ja gar nichts an konstruktiven Vorschlägen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Zum Thema Integration: Es wurde das Jugendcollege bereits genannt. Wir werden diesem Akt zustimmen, und zwar vor allem deswegen, weil offensichtlich jetzt, kurz vor der Wahl, auch der SPÖ der Knopf aufgegangen ist. Der Herr Bürgermeister und der Sozialstadtrat haben gesagt: Es wird auch Kürzungen bei der Mindestsicherung geben. Das ist eine ganz neue Entwicklung! Herr Sozialstadtrat Hacker hat sogar gesagt: Die Mindestsicherung soll ein Sprungbrett sein. Wir freuen uns, dass das ÖVP-Wording jetzt übernommen wird. Außerdem ist es gut, dass bei der SPÖ auch angekommen ist, dass es Konsequenzen bei Nichtintegration geben muss. Das unterstützen wir, und wir fordern natürlich, dass das auch bei weiteren Integrationsmaßnahmen fortgeführt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Thema Zuwanderung sagen. Herr StR Wiederkehr ist ja der Meinung, dass alles in diesem Zusammenhang Schuld des Bundes ist. Dem ist tatsächlich nicht so. Wien ist Österreich-weit der Sozialmagnet, weil Sie Sozialleistungen an subsidiär Schutzberechtigte ausschütten, die nicht notwendig und sogar widerrechtlich sind, weil Sie an Asylberechtigte mehr zahlen, weil Sie Asylwerber aufnehmen, die eigentlich anderen Bundesländern zugewiesen sind. All das, meine Damen und Herren, sind Stellschrauben, an denen Wien drehen könnte, damit die Zuwanderung reduziert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich am Ende noch etwas zur Sache sagen. Es gibt für dieses zwölfjährige Mädchen eine Sammelaktion, die von dessen Anwalt organisiert wird. Das ist eine seriöse Crowdfunding-Aktion, und es besteht die Möglichkeit, für einen Urlaub des Mädchens zu spenden. Ich habe das getan, und ich stelle in den Raum, dass es diese Möglichkeit gibt, wenn jemand das persönlich unterstützen möchte. Ich glaube, in diesem Zusammenhang sollten wir als Politiker nicht nur Reden halten, sondern tatsächlich auch persönlich helfen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Ngosso, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.23.47

†GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ)|: Liebe KollegInnen!

 

Wir haben jetzt 45 Minuten lang größtenteils gehört, was wir alles falsch machen. Es hat sehr viel Hetze gegeben. Ich meine, man hat sich dabei einer Sprache bedient, die sehr beunruhigend ist. Es war auch sehr viel Polemik und viel Show-Politik dabei. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Überhaupt vom Kollegen von der SPÖ!)

 

Ich möchte noch einmal kurz die unterschiedlichen Maßnahmen der Stadt Wien, die hier heute schon mehrmals erwähnt worden sind, aufzeigen: Wir haben die Awareness-Teams, und wir haben das Jugendcollege. Das ist eine Bildungsmaßnahme, die Integration in den Arbeitsmarkt und auch den Spracherwerb fördert. Wir haben die mobile Jugendarbeit. Die Stadt Wien hat zig Kooperationen mit Vereinen und Organisationen, die Profis in der Jugendarbeit sind und sich der Jugend annehmen. All das, was ich jetzt aufgezählt habe, war nur ein Bruchteil von den Maßnahmen, die die Stadt Wien setzt.

 

Gewalt ist ein ernst zu nehmendes Thema, und wir müssen uns die Hintergründe der Gewalt detailliert ansehen, verstehen und die Beweggründe ernst nehmen, die zur Gewalt bei Jugendlichen führen. Wir wollen eine Gesellschaft in Wien, in der Gewalt keinen Platz hat, und entsprechende Maßnahmen müssen im Bereich der Prävention gesetzt werden, damit es gar nicht zu Gewalt kommt. Eine unserer Aufgaben ist es auch, dass wir unsere Jugendlichen nicht zurück lassen und nicht aufgeben. Die Jugend bringt sehr viele Entwicklungsprozesse mit sich, und wir müssen unsere Jugendlichen in ihrer Entwicklung fördern und dürfen uns nicht von ihnen abgrenzen.

 

Gewalt ist ein so komplexes Thema, dass man es nicht mit dem Vorlesen von einigen Überschriften oder mit Hetze lösen kann. Wir arbeiten auf allen Ebenen, im Bildungsbereich, in der Frauenabteilung, mit den verschiedenen Frauenvereinen, im öffentlichen Raum. Wir betrachten das Thema von verschiedenen Seiten, und wir übernehmen Verantwortung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo?)

 

Etwas liegt mir noch am Herzen. In Wien leben sehr, sehr viele Kinder. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie übernehmen keine Verantwortung!) - Bitte hören Sie auf, jedes Mal reinzuschreien! Das geht mir echt schon irgendwo hin! Das ist wirklich mühsam! (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie hoch ist der Ausländeranteil bei den Tätern?) Mein Gott, hören Sie doch auf! Sie hatten Ihren Moment zum Reden! - Eine Sache liegt mir noch am Herzen. In Wien leben sehr viele Kinder und Jugendliche mit Migrationsbiographie. Diese geben gemeinsam mit ihren Familien ihr Bestes, um gut in der Schule zu sein, sich zu bilden und ein engagierter Teil unserer Stadt und unserer Gesellschaft zu sein. Und Gewalt bei Jugendlichen ist kein Problem der Migrationsgeschichte. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Doch!)

 

Es ist wichtig, allen Kindern und Jugendlichen zu zeigen, dass wir nicht pauschalieren, dass wir sie nicht über einen Kamm scheren und dass wir unser Bestes tun, damit sie nicht in einer Spirale der sozialen Armut und der Ausgrenzung stecken. Wir müssen für eine Zukunft arbeiten, die sozial gerecht, feministisch und vor allem menschlich ist. Unser Miteinander soll von gegenseitigem Respekt, von Solidarität und von Wertschätzung getragen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.28.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6, des Grünen Klubs im Rathaus 8 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

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