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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 102

 

Wien in einem transparenten zweistufigen Verfahren durchgesetzt hat. Dass das gelungen ist, ist der Arbeit sehr vieler Menschen im Rahmen sehr vieler Initiativen zu verdanken. All das kann man nachlesen, wenn man sich die Bewerbungsunterlagen anschaut. Man kann sich übrigens alle Bewerbungsunterlagen von allen fünf Finalisten anschauen und nachlesen, was da dahintersteckt. Und ich möchte besonders die Projekte erwähnen, die dazu geführt haben, dass wir diesen Titel erfolgreich ein Jahr lang vor uns hertragen und in diesem Sinn arbeiten dürfen. Es sind dies die Wiener Klimateams, das Kulturlabor Gemeindebau, die Partizipative Kinder- und Jugendmillion und der KundInnenrat des Fonds Soziales Wien. Ihnen allen ist es zu verdanken, dass Wien diesen Titel Europäische Demokratiehauptstadt tragen darf, und dafür möchte ich hier meinen sehr herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die ÖVP-Wien wittert eine Verschwörung. So habe ich etwa dieser Tage in der Zeitung gelesen, es sei eine Chuzpe, dass etliche Proponenten der Europäischen Demokratiehauptstadt SPÖ- beziehungsweise NEOS-Nähe hätten und sich die Stadt diesen Titel quasi selbst verleiht. Faktum ist: Hinter der Auswahl zur Europäischen Demokratiehauptstadt steht ein völlig transparenter zweistufiger Prozess. Zunächst haben internationale Expertinnen und Experten aus den 14 Bewerbungen eine Shortlist von 5 bewerbenden Städten erstellt, und von den 5 auf der Shortlist verbliebenen Städte wurde die Gewinnerstadt, also Wien, von einer Jury aus über 4.000 Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedsländern des Europarats und des Kosovo gewählt. Dabei gilt die Einschränkung, die Sie vielleicht als Zuseherin oder Zuseher des Song Contest kennen: Für das eigene Land beziehungsweise für die Stadt im eigenen Land konnte man keine Stimme abgeben. Daher frage ich mich, wenn man sich mit diesem Verfahren auseinandersetzt und sich das durchliest, wie man auf die Idee kommen kann, dass es bei der Wahl der Europäischen Demokratiehauptstadt, bei der 4.000 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa die entscheidende Stimme abgegeben haben, zu einer parteipolitischen Vereinnahmung seitens NEOS und SPÖ gekommen sein könnte. Diese Anschuldigung ist völlig absurd! Diese Anschuldigung ist davon geprägt, dass „motiviert, aber uninformiert“ eben ein schlechtes Motto in der Politik ist, und ich möchte diese Anschuldigung daher in aller Klarheit zurückweisen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Im Übrigen ist die Idee hinsichtlich der Europäische Demokratiehauptstadt 2020 entstanden unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und der Generalsekretärin des Europarats, und auch da sehe ich keine Nähe zu NEOS oder zu irgendjemandem anderen in Wien.

 

Zum Thema Budget nun noch im Vergleich betreffend die Zahlen. Wir reden in diesem Zusammenhang von einer Förderung von 50.000 EUR. Im Raum stehen aber Vorwürfe der Steuergeldverschwendung und der Beweihräucherung in einem Wahljahr. Das Wahljahr wird übrigens im Oktober 2024 zu Ende sein, wenn das Europäische Demokratiejahr anfängt. Ich glaube zumindest, dass das Wahljahr dann zu Ende sein wird! Die Behauptung ist völlig absurd. Sehen wir uns einmal das Budget an, das Barcelona in Anspruch genommen hat. Barcelona hatte ein 2-jähriges Projektbudget für Leistungen betreffend Capital of Democracy von 400.000 EUR, während wir in Wien von 50.000 EUR reden. Ich finde es wirklich völlig absurd, wie diese tolle Initiative von Ihnen behandelt wird und was ich da in dieser Presseaussendung gelesen habe. Vielleicht entschuldigen Sie sich ja dafür. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, nein, keine Sorge!) Ich weiß: Das werden Sie wahrscheinlich nicht tun! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Exakt!)

 

Zum Abschluss fällt mir mit Blick auf die ÖVP ein Sprichwort ein: So wie der Schelm ist, so denkt der Schelm auch. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist das alles, was Ihnen einfällt?) Ich glaube, die Reaktion, die Sie hier gebracht haben, sagt eigentlich mehr über die Denk- und Handlungsmuster in der ÖVP aus als über das Projekt selbst. - Ich finde das Projekt großartig. Ich freue mich auf die zahlreichen Initiativen, die aus diesem Projekt entstehen werden. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.40.05

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren, auch jene vor dem Livestream, die ich heute besonders begrüße beziehungsweise eigentlich jedes Mal besonders begrüße!

 

Seitdem ich weiß, dass dieser Punkt Schwerpunktthema ist, denke ich über einen Ansatz nach. Einen solchen zu finden, ist aber diesfalls nicht so einfach, und zwar deswegen, weil man ja gegen Demokratie und die Förderung von Demokratie nicht sein kann, und das bin ich auch nicht. Wie Sie wahrscheinlich aus meiner politischen Geschichte wissen, vertrete ich Partizipation und die Verbesserung der Demokratie und demokratische Prozesse mit Herzblut.

 

Daher fange ich einmal an, wie ich selten anfange, indem ich zitiere beziehungsweise meine eigene Übersetzung der letzten zwei Absätze der Summary des Mission Statement der Bewerbung der Stadt Wien für die Europäische Demokratiehauptstadt vorlese. - Ich zitiere: „Wir sind davon überzeugt, dass die Entwicklung der Demokratie co-kreativ, partizipativ, deliberativ und direkt sein muss. Dafür brauchen wir Entscheidungsträger“ - und, wie ich ergänzen darf, Entscheidungsträgerinnen -, die bereit sind, Entscheidungskompetenz zu teilen, und Wiener und Wienerinnen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Zu diesem Zweck schaffen wir Beteiligungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten, einen offenen Zugang zu Information, wir stärken Menschen, wir fördern Selbstbestimmung, und wir bauen Kompetenzen auf.

 

Wir richten die Demokratie in Wien zukunftsorientiert und innovativ aus, wir schaffen Räume zum Experimentieren und Lernen, teilen Wissen, vernetzen und kooperieren. Wir entwickeln das Rote Wien konsequent weiter, das Lösungen und Verbesserungen für die Menschen gebracht hat, indem wir gemeinsam eine partizipatorische,

 

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