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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 102

 

soziale und klimafreundliche Stadt schaffen und den Ausbau der Demokratie vorantreiben.“ - Zitat Ende. Diesem Mission Statement kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Gleichzeitig weiß ich, wie Mission Statements geschrieben werden, nämlich natürlich mit großartigen Zielen und mit Worten, die einen hoffentlich hohen Motivations-, aber auch Werbeeffekt haben.

 

So. Ich würde nun gerne von der Ebene der Bewerbung auf die Ebene der Umsetzung kommen, auf das Einladen. Und, lieber Thomas, wenn es dich braucht, um eine E-Mail-Adresse vorzulesen, um die Initiativen der Stadt Wien einzuladen, an dem Programm mitzumachen, dann muss ich sagen: Da hat schon etwas gefehlt, nämlich eine wirklich gute Einladung! Falls es das noch geben sollte, umso besser! Wenn ich jetzt hier „ich“ sage, dann meine ich nicht mich persönlich, und ich meine nicht einmal die Kolleginnen und Kollegen meiner Partei, sondern ich möchte für all die Initiativen, die es in Wien gibt, reden, angefangen von „Demokratie 21“, „Aktion 21“, von den TeilnehmerInnen des „forum wien.welt.offen“ und von sonst noch einigen sprechen, „mehr demokratie!“ nicht zu vergessen. All diese Initiativen haben ein Interesse, daran teilzunehmen, aber wenn sie, so wie ich bei der Vorbereitung dieser Rede, recherchieren müssen und bei der Recherche draufkommen, was sie alles nicht mitbekommen haben, was sie alles nicht wissen, dann ist an einem wesentlichen Punkt ein bisschen etwas danebengegangen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ich spreche jetzt von dem offenen Zugang zu Information. - Ich meine, ich bin insofern gut informiert, als ich diesen Prozess seit Dezember 2022 verfolge. Ich weiß nicht mehr genau, seit welchem Tag, aber es war im Dezember: Wir haben im Ausschuss die Roadmap für Demokratie und Beteiligung beziehungsweise Demokratie und Empowerment beschlossen. In der Folge wurde dann die bereits erwähnte Enquete veranstaltet. Einen Monat nach der Enquete gab es die Mitteilung des Herrn Stadtrat mit den wichtigsten Erkenntnissen aus dieser Enquete. Die Enquete war super, die Diskussion war super, wir sprechen aber über Ergebnisse, die schriftlich nicht vorliegen. Dankenswerterweise habe ich sie bekommen, weil ich einen Mitarbeiter des Büros darum gebeten habe. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Die Unterlagen wurden an alle Teilnehmenden ausgeschickt, aber auch an die Mitarbeiter meines Büros!)

 

Wunderbar! Deswegen wäre es so wichtig. Eines der Vorhaben, das ich auch aus der Bewerbung der Stadt Wien herausgelesen habe, ist, dass Sie eine neue Online-Plattform zu Verfügung stellen beziehungsweise aufbauen lassen möchten. Und es wäre sehr wichtig, all diese Unterlagen und Informationen, die wir bereits haben, in dieser Online-Plattform oder sonst irgendwie gut aufzubereiten. Das wäre wirklich sehr wichtig!

 

Ich habe bei der Recherche zum Beispiel dann den 2. Quartalsbericht der EU-Förderagentur entdeckt. In diesem 2. Quartalsbericht wird über die Roadmap gesprochen, und diesem Quartalsbericht entnehme ich, dass es eine Grundlagenrecherche für ein Beteiligungsgesetz gegeben haben soll und dass diese Grundlagenrecherche sogar finalisiert worden ist. Und ich bin, wie gesagt, echt daran interessiert, so etwas zu lesen. Ich würde gerne wissen, wie weit man bei dieser Grundlagenrecherche gekommen ist. Diese Recherche habe ich jedoch nicht gefunden. Ich habe bis vorgestern nicht einmal gewusst, dass an einem Beteiligungsgesetz gearbeitet wird, obwohl ich weiß, dass eine der Empfehlungen bei der Enquete war, dass wir gesetzliche Grundlagen brauchen. Das kann ich unterstreichen.

 

Das heißt: Im Hinblick auf all das, was wir hier fordern und wovon wir glauben, dass es wirklich wichtig ist, muss es auch die Bereitschaft geben, alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Außerdem braucht es eine weitere, noch viel wichtigere Bereitschaft, darauf zu achten, ob Sie die Menschen, die Sie erreichen wollen, überhaupt erreicht haben. Es geht darum, kurz einmal nachzufragen, Feedback einzuholen. Das ist konstruktive Kritik und keine Kritik am Ziel selbst, sondern das ist Kritik am Weg, denn wir lernen ja alle auch bei diesen Angelegenheiten sozusagen im Gehen, wie man das besser aufsetzen kann.

 

Den KundInnenrat des Fonds Soziales Wien halte ich für eine super gute Einrichtung, und ich bin überzeugt, dass die MitarbeiterInnen und das Team, das diesen KundInnenrat begleitet, alles tun, was in ihrer Macht steht, um diesen Rat gut zu begleiten. Sie haben ihn gut aufgestellt, man muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass es nichts Konkretes gibt, was dieser KundInnenrat in irgendeiner Art und Weise bewirkt hat. Ich habe jedenfalls in einer zweitägigen Recherche nichts Entsprechendes herausgefunden.

 

Ähnlich geht es mit diesen Demokratieprojekten: Ihr wollt das Richtige, ihr wollt Menschen einbinden, aber diejenigen, die sich mit der größten Begeisterung dafür einsetzen, die Initiativen, die du eingeladen hast, wissen genauso wenig wie ich. Das heißt: Selbst wenn es erst im Oktober mit all diesen Programmen losgehen soll, braucht es doch für all das eine viel, viel größere Mobilmachung und Einladung, als das bisher geschehen ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bitte nimm das nicht persönlich! Du sagst jetzt, was es alles schon gegeben hat. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich nehme das persönlich, weil mir das persönlich sehr wichtig ist!) Ja. Das verstehe ich. Deswegen versuche ich ja zu sagen, dass ich nicht die Ziele kritisiere. - Watzlawick und dessen Erkenntnisse sind auch nicht ganz neu, wenn er sagt, dass es nicht darauf ankommt, was ausgesendet wird, sondern dass es blöderweise darauf ankommt, was der Empfänger davon verstanden und mitbekommen hat. - Das ist das Wesentliche, und ich empfinde mich als eine in diesem Bereich wirklich gut informierte Person diesfalls als nicht mitgenommen. Deswegen gehe ich davon aus, dass sich die Vertreter vieler anderer Initiativen noch viel weniger mitgenommen fühlen. Das mag jetzt blöd klingen, weil du dir denkst: Bist du deppert, was habe ich alles gemacht, es kommt jedoch nicht an!? Ja. Das scheint so zu sein. Daher muss man es eben anders machen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Mit dir!) Nein, nicht mit mir, sondern mit den Initiativen! Ich stehe hier nur als Pars pro Toto. Es

 

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