Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 102
Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und von GR Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 31. Wer dieser Post zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit die Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und von GR Kieslich angenommen ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung für das Jobticket für die Jahre 2024 und 2025. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Spitzer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Ich ersuche höflich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Ich erteile es ihm.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben heute über viele Themen diskutiert, über manche Punkte energischer. Wenn der Berichterstatter zu diesem Punkt um Zustimmung bittet, dann kann ich sagen: Das werden wir tun. Wir halten das für eine richtige Entscheidung, diesfalls die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien zu unterstützen. Auch unser Personalsprecher Hannes Taborsky unterstützt das entsprechend. (Beifall bei der ÖVP.)
Etwas wollen wir aber schon anmerken - und Sie werden wissen, worauf ich hinaus möchte: Sie haben den Antrag wahrscheinlich gelesen. Wir sind der Meinung, dass es auch richtig wäre, den Wiener Lehrerinnen und Lehrern dieses Jobticket zur Verfügung zu stellen. Wir verstehen nicht, warum die Lehrerinnen und Lehrer als Einzige unter den Bediensteten der Stadt Wien dieses Ticket nicht erhalten sollen. Es gibt ja auch seitens der SPÖ derzeit einen aufrechten Parteibeschluss, dass man das machen soll. Aus unserer Sicht wäre es richtig, auch die Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen, die in dieser Stadt wirklich hervorragende Arbeit leisten und die viele Herausforderungen zu meistern haben. Das wäre ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung. Wir hoffen, dass das in Zukunft kommt und würden uns freuen, wenn Sie unserem Antrag auch zustimmen oder zumindest in Zukunft entsprechende Maßnahmen setzen, damit wir den Wiener Lehrerinnen und Lehrern auch etwas Gutes tun. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Hursky zu Wort gemeldet. Bitte sehr. (Allgemeine Heiterkeit)
GR Christian Hursky (SPÖ): Alle fürchten die 20-Minuten-Rede jetzt zum Schluss.
Ich glaube, das Jobticket, wie es der Kollege Zierfuß ja gesagt hat, ist etwas, was eine hervorragende Sache ist, von unserem Herrn Bürgermeister mit unserem Herrn Personalstadtrat gemeinschaftlich mit der younion ausverhandelt. Ich glaube, das ist etwas Zukunftsweisendes für Dienstgeber im Allgemeinen. Und für alle, die zuschauen und nicht wissen, was ist ein Jobticket: Im Wesentlichen geht es darum, dass die Stadt Wien als Dienstgeber ihren Dienstnehmern eine Jahreskarte finanziert. Und ich glaube, das ist einmal das Vereinfachte. Und ich glaube, das ist ja die Problematik bei dem Antrag, die wir letztendlich haben, dass wir das für Leute, die nicht direkt Dienstnehmer bei der Stadt Wien sind, nicht finanzieren können. Wir können aber natürlich gerne anbieten, dass die Wiener Linien das auch anderen Dienstgebern ermöglicht, auch der Bund hat die Möglichkeit, zum Beispiel für die Landeslehrer in Wien das entsprechend zu finanzieren. Es gibt da Firmen wie Beiersdorf, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Tickets finanzieren, das steht jedem Dienstgeber frei und zur Verfügung. - Und damit war es das schon. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zuerst eine tatsächliche Berichtigung durch den GR Guggenbichler, danach eine tatsächliche Berichtigung durch den GR Zierfuß.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Grüß Gott, sehr geehrte Damen und Herren!
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Moment, Moment, Herr Guggenbichler, lassen Sie sich Zeit (Allgemeine Heiterkeit.), wenn Sie schon kommen. - So, bitte sehr.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herrn! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Mein Vorredner hat ja gesagt, dass die Stadt Wien nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien das Ticket geben kann. Es ist nicht richtig, wir haben irrsinnig viel Geld für sinnlose Projekte dieser Stadt. Die Stadt Wien will es den anderen nicht geben, wir könnten es ja jederzeit beschließen.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die nächste tatsächliche Berichtigung bitte durch den Herrn GR Zierfuß. Sie sind am Wort.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Herr Kollege Hursky, Sie wissen wahrscheinlich auch selbst, dass die Landeslehrer in Wien auch Bedienstete der Stadt Wien sind, von der Bildungsdirektion im Landesstrang. Insofern ist der Bund natürlich nicht zuständig, selbst wenn er dem Land die Mittel zur Verfügung stellt, wenn er Lehrer anstellt, Dienstgeber ist aber die Stadt Wien. Deswegen wären Sie hier in der Verantwortung, entsprechend etwas zu machen, und ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam tun könnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Nun ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet, und die Debatte daher geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet höflichst auf das Schlusswort.
Wir können daher zur Abstimmung zur Postnummer 32 übergehen. Wer dieser Postnummer zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Und kann die Einstimmigkeit feststellen.
Es liegt ein Antrag der ÖVP vor zum Jobticket der Stadt Wien auch für Wiens PflichtschullehrerInnen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP,
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