Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 102
der FPÖ, des GR Kieslich und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Es gelangt die Postnummer 33 zur Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für die Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft. Es ist für diese Postnummer niemand zu Wort gemeldet. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung dieser Postnummer. Wer der Förderung zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Frauenhetz. Auch hier ist niemand zu Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 16 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die ÖVP, FPÖ und den GR Kieslich angenommen ist.
Zur Postnummer 16 liegen Anträge vor.
Der Antrag der FPÖ betrifft die chemische Kastration für Sexualstraftäter. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des GR Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag, der GRÜNEN, betrifft die Schaffung einer Koordinationsstelle für opferschutzorientierte Täterarbeit. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des Abg. Kieslich und der GRÜNEN, damit bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag kommt von der ÖVP zur Finanzbildung für Mädchen und Frauen. Dieser Antrag beantragt eine Zuweisung. Wer also der Zuweisung dieses Antrags zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Und ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des Abg. Kieslich. Und nachdem ich lange genug geredet habe, auch aller anderen, womit dieser Antrag einstimmig angenommen und einstimmig zugewiesen ist.
Damit kommen wir zur Postnummer 20 der Tagesordnung. Sie betrifft den Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrages betreffend Grundstücke der KatG Alsergrund zu Gunsten der Wiener Linien. Auch hier ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung des Poststückes 20. Wer diesem Poststück zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Und ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Auch hier liegt ein Antrag vor, und zwar ein Antrag der GRÜNEN betreffend Kompensation für Qualitätsverlust von wertvollem Naherholungsraum. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, des Abg. Kieslich und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Damit haben wir die öffentliche Sitzung abgeschlossen.
Bevor wir zur nicht öffentlichen Sitzung kommen, ersuche ich die Gäste auf der Tribüne, diese zu verlassen, und ich verabschiede mich auch von allen Zuseherinnen und Zusehern, die vielleicht noch vor der Webcam sind. Die wird jetzt abgeschaltet, ebenso die Übertragung zum ORF.
(Schluss um 20.07 Uhr.)
Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
