«  1  »

 

Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 23

 

Niederösterreich - beide mit starker freiheitlicher Handschrift in der Landesregierung - nicht die volle Höhe ausgezahlt wird, aber in Wien schon. Also wenn Sie nicht mir glauben, glauben Sie wenigstens dem „Standard“, dass es hier einfach so ist, dass mit Ihrer Politik diese Menschen auch innerhalb von Österreich eine Binnenmigration verursachen, dass, wenn Sie von Anfang an diese Geschenke auszahlen, diese Menschen auch selbstverständlich hier herkommen. Und dann sehen wir, was dann passiert, sie werden dennoch kriminell und sie werden dann dennoch hier bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und darunter leiden die Wienerinnen und Wiener.

 

Und wenn Sie immer meinen, Sie haben damit gar nichts zu tun, dann muss man sich ja nur die Anträge am SPÖ-Parteitag ansehen, wie die SPÖ-Wien tickt. (GR Mag. Josef Taucher: Sie lesen unsere Anträge, super!) Es gibt noch andere Landesgruppen, wie ich vernommen habe, die das nicht so sehen, aber es war ja bezeichnend, was die SPÖ-Wien hier auch in Verantwortung von Bgm Ludwig am Parteitag für Anträge gestellt hat. Nämlich zum Beispiel, Aufnahmepflicht für Afghanen, zweitens, Abschiebeverbot für Afghanen, drittens, ein Recht auf schnellere Einbürgerung von Afghanen, weiters sollen legale Fluchtrouten aufgezeigt werden. Das heißt, Sie, Hand in Hand mit dem Herrn Babler und der Herr Bgm Ludwig, wollen ganz Österreich zu einem Traiskirchen machen, das wollen die Österreicherinnen und Österreicher nicht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Hier sieht man eben, wie die SPÖ-Wien tickt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wann ist der beschlossen worden?!) Das ist an Ihrem letzten Parteitag gestellt worden. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wann es beschlossen worden ist?!) Das ist zugewiesen worden. Dann sind Sie doch froh, dass es vernünftige Kräfte gibt in der SPÖ, die das verhindern. Wenn es nach der SPÖ-Wien ginge, wäre es einfach durchgewunken worden, aber das ist ja auch bezeichnend, das ist auch bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Aber die ÖVP ist ja in keinem Fall besser, ich habe es gestern schon gesagt, der Herr Karner macht immer große PR-Shows, dann traut er sich, mit viel Polizei und viel Polizisten durch Favoriten zu gehen. Ich frage mich nur, wo sind denn immer diese ganzen Polizisten, wenn der Herr Karner nicht mehr da ist. Die Polizisten bekommen anscheinend die Weisung, Innenminister kommt, wir müssen den Innenminister beschützen, kaum ist der Innenminister weg, werden die wieder abgezogen. Das ist auch bezeichnend für die ÖVP, denn diese Anzahl von Polizisten, die hier gestellt werden für den Schutz des Innenministers, diese Anzahl von Polizisten hätten sich eigentlich auch die Favoritner und Favoritnerinnen gewünscht, und auch verdient, dass die dort sind, aber Sie schützen lieber mit einer Armada, mit einer Heerschaft von Polizisten Ihren eigenen Innenminister. Der muss ja enorm viel Angst haben, wenn er dort nur mit 70 Polizisten herumgeht, aber die Favoritner und Favoritnerinnen, die lassen Sie im Stich. Und das ist diese Scheinheiligkeit bei der ÖVP, die ich persönlich verabscheue. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wie schauen denn die nackten Zahlen aus? In Favoriten gibt es 300 Polizisten, im Vergleich dazu in Linz 600. Ja, was ist denn das für ein Vergleich? (Heiterkeit bei StR Karl Mahrer und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Das ist ja erschreckend. Das ist ja erschreckend, Sie finden das lustig. Sie finden es lustig, gut, Herr Mahrer, ich sage Ihnen eines, wenn Sie sagen, da versteht keiner etwas und nur Sie sind der Sicherheitsexperte: Sie sind der Einzige, der immer nur auffällt mit peinlichen Videos, wo Sie schlafende Sandler filmen, meinen, Sie sind hier etwas Großem auf der Spur, schreiben dauernd „Hinschauen statt wegschauen“, wie der Obervoyeur. Sie schauen anscheinend gerne zu, wie wenn es auf der Autobahn eine Massenkarambolage gibt, fahren Sie auf der Gegenspur und schauen gerne zu. Hinschauen, hinschauen, hinschauen. Dieses Hinschauen wird Ihnen nix bringen, Sie sollen endlich einmal was Handeln. Sie sollen einmal Ihrem Innenminister sagen, er soll die Wienerinnen und Wiener schützen, und nicht nur dauernd irgendwelche peinlichen Videos machen von irgendeinem Markt im 16. oder von schlafenden Sandlern. Selbst bei Ihren eigenen Videos werden dann nur noch Parteifunktionäre interviewt, das ist ja überhaupt peinlich, wie beim „Report“. Und sobald einmal ein Fremder hinzukommt, heißt es: Wer ist das überhaupt, Herrn Mahrer kenne ich nicht, noch nie etwas davon gehört. Und dann ist es wieder super peinlich und da ist dann wieder der ORF schuld. Aber bitte bleiben Sie uns erhalten, bitte nehmen Sie sich diese Kritik nicht zu sehr zu Herzen, nicht, dass Ihre eigene Fraktion um den Herrn Ruck herum beginnt - ich meine, sie sägen eh schon fleißig am Sessel -, Sie auszutauschen, denn ich bin und ich bleibe auch dabei, der Karl Mahrer ist mein bester Mann bei der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wir bringen heute viele Anträge ein, die zur Sicherheit von Favoriten und von Wien auch nützlich und dienlich sind, wo ich an alle Parteien appelliere, auch über Parteigrenzen hinweg, diese Anträge, weil sei eben sinnvoll und notwendig sind, zu unterstützen, unter anderem mit einer Sofortmaßnahme von 500 Polizisten mehr in Favoriten, die dort allein als SOKO aufräumen und mit diesem gesamten illegalen und kriminellen Pack abfahren. So muss man das sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und wenn es denn immer heißt - ich kenne ja schon die Nachreden von SPÖ und GRÜNEN, und sicher auch von der ÖVP -, das ist alles nur Hetze und wir sind so ausländerfeindlich, ich sage Ihnen, es haben sich so viele Österreicher mit Migrationshintergrund bei uns gemeldet, sei es aus Ex-Jugoslawien, sei es aus dem ehemaligen Osten, aber auch türkischstämmige, die hier hergekommen sind und sich integriert haben, die eine Leistung erbracht haben, die die Sprache erlernt haben, die ein Geschäft eröffnet haben, die arbeiten gehen, die tagtäglich Steuern zahlen, und selbst diese Österreicher, die dann am Schluss die Staatsbürgerschaft bekommen haben, finden es auch unfair, was jetzt passiert. Das sind Menschen, die

 

«  1  »