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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 23

 

hier hergekommen sind, die haben sich über Jahrzehnte integriert, die haben gearbeitet, die haben etwas geleistet, und ich sage es Ihnen, auch die haben die Schnauze voll. Auch die haben es satt, dass sie tagtäglich angepöbelt werden, dass sie dann vielleicht überhaupt in einen Sack von Ihnen auch geworfen werden. Nein, auch die wollen das nicht und auch die sagen, dass sie uns unterstützen. Und darauf freue ich mich und dafür bedanke ich mich auch, denn es ist ja eine notwendige Unterstützung von allen Gruppen der Bevölkerung gegen diesen Schwall, den Sie 2015 hier hereingelassen haben, an kriminellen Menschen, an kulturfernen Menschen, an kulturfremden Menschen, dass wir auch gemeinsam hier eine Anstrengung vollbringen, diese Kriminellen und Illegalen wieder los zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vielleicht ein leicht abgewandelter Spruch wäre: Wer halb Afghanistan aufnimmt, hilft nicht Afghanistan, sondern wird selbst zu Afghanistan. Das haben Sie geschafft. Das ist der Ausfluss Ihrer roten Willkommenskultur unter Bgm Ludwig. Aber ich sage Ihnen eines, gemeinsam, und das ist schon eine gewaltige Kraft in der Bevölkerung, bilden wir Freiheitliche den Schutzwall gegen diesen roten Irrsinn, den Schutzwall gegen diese rote Willkommenskultur, den Schutzwall gegen Bgm Ludwig. Und wir werden weiter dafür kämpfen, dass Wien erhalten bleibt und eben Favoriten dann nicht gefallen ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich einen Gast bei uns auf der Tribüne begrüßen, und zwar US-State Senator Mark Pacheco: „Welcome here at Vienna City Hall!“ (Allgemeiner Beifall.) Der Herr Senator ist der Dean des Senats von Massachusetts, also der Dienstälteste sozusagen, und auch ein Träger des Großen goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich. Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Und GR Weber ist am Wort.

 

12.26.12

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Livestream!

 

Ja, wir haben ein Problem mit Gewalt in unserer Gesellschaft. Wir haben ein massives Problem mit männlicher Gewalt. Wir haben ein Problem mit Gewalt von Menschen, die unsere Wertehaltung nicht respektieren. Wir haben ein Problem mit Hate Crimes. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegenüber Frauen, mit Gewalt zwischen Jugendlichen. Hier gibt es nichts zum Schönreden. Hier gibt es auch nichts zum Wegschauen. Hier gibt es auch nichts zum Kleinreden. Und das macht auch niemand.

 

Aber ganz ehrlich, wenn ich mir Ihre Wortmeldung heute angehört habe, Herr Nepp, wenn ich mir die Anträge der FPÖ heute hier durchlese, dann sieht man, es geht Ihnen hier nicht um Lösungen. Es geht Ihnen wieder einmal um eines: Es geht Ihnen wieder einmal um Hass. Es geht Ihnen wieder einmal um Hetze. Es geht Ihnen wieder einmal um Angst, denn das ist das Geschäftsmodell der FPÖ. Hass, Hetze, Angst, denn ohne Angst gibt es für die FPÖ auch keine Stimmen. Und nein, auf dieser Basis werde ich mich mit Ihnen nicht zum Thema Gewalt in unserer Gesellschaft unterhalten, denn dazu ist dieses Thema viel zu wichtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Sprache, die Sie von der FPÖ heute vor allem auch in Ihren Anträgen zeigen, das ist das Gift des Autoritären, das ist das Gift, das immer mehr in unsere Demokratie einsickert, das tägliche Gift, das den politischen Diskurs vergiftet, ruiniert und das Grenzen verschiebt. Durch dieses Gift wird Ihre geistige Brandstiftung immer offener, immer vehementer und immer enthemmter. Und was noch vor ein paar Jahren als undenkbar galt, das wird mit Ihrer Sprache zur Normalität: Hass, Hetze, das Gerede von Remigration. Die Geschichte kennt dieses Wort übrigens unter dem Wort „Deportation“, und am Weg dort hin bezeichnet Ihr Bundesparteivorsitzender Kickl die rechtsextremen Identitären als eine interessante und unterstützenswerte NGO.

 

Aber ganz ehrlich, dieses Spiel, das Sie hier machen, und das ist die gute Nachricht, ist leicht durchschaubar. Sie stimmen hier regelmäßig gegen alle Gewaltschutzmaßnahmen, gegen alle Präventionsmaßnahmen, gegen alle Initiativen, und dann stehen Sie da und beklagen die Zustände. Was genau machen Sie da, außer sich Ihrer politischen Verantwortung zu entziehen? Ich verstehe es nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sagen Sie es ganz offen, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie wollen keine funktionierende Integration, Sie wollen keinen funktionierenden Gewaltschutz, Sie wollen auch keine funktionierenden Präventionsmaßnahmen. Alles, was Sie von der FPÖ wollen, ist Hass, ist Hetze, ist Angst, denn davon ernähren Sie sich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.

 

Wenn man sich das jetzt ganz konkret anschaut, zum Beispiel 2019 sind Sie von der FPÖ in das Feld gezogen mit, es dürfe für Flüchtlinge, die sich nur temporär in Österreich aufhalten, ja keine Integrationsmaßnahmen geben. Wie absurd ist das bitte? Wie absurd ist es bitte, Menschen, die sich anerkannt mehrere Jahre in Österreich aufhalten, zu verweigern und zu verwehren (StR Dominik Nepp, MA: Die auch wieder gehen müssen!), dass sie über Integrationsmaßnahmen Deutsch lernen, um Anschluss an die österreichische Gesellschaft zu finden. Ich verstehe das nicht. Was hat diese Haltung für einen Sinn, außer funktionierende Integration zu verhindern?

 

Oder, die Abschaffung des Integrationsjahres unter Schwarz-Blau: 2017 wurde es eingeführt, eine großartige Sache, ein Modell, mit dem Asylberechtigte über Sprachförderung und Berufsorientierung gut in die österreichische Gesellschaft integriert werden können. Unter Schwarz-Blau gab es dann auf einmal kein Geld mehr dafür. Ich verstehe das nicht. Was hat das für einen Sinn? Oder das Thema Jugendcollege und College 25, also Maßnahmen am Arbeitsmarkt, wieder explizit Deutschförderung, Ausbau von Kompetenzen und Ausbildung von Menschen. Wer ist dagegen gewesen? Die FPÖ.

 

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