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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 23

 

Zur Kollegin Hungerländer: Wir hören immer wieder von der ganzen ÖVP, bundes- und landesweit: „Hinschauen statt wegschauen“. Das hat wahrscheinlich die Abteilung für strategische Kommunikation bei euch erfunden. Klingt gut, heißt nichts. Im Endeffekt ist euer Hinschauen auch nur ein Zuschauen. Was es bräuchte, wäre handeln statt schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit ich auch zur linken Reichshälfte komme - Kollegin Spielmann, nur ganz kurz: Wer in die Bundesregierung kommt, entscheiden zum Glück die Wähler, der Souverän, und nicht Sie. (Beifall bei der FPÖ.) Auch wenn Sie es gerne anders hätten (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA.), die Wähler werden bei der nächsten Nationalratswahl und schon vorher bei der EU-Wahl nicht zu Gunsten Ihrer Partei entscheiden. (GRin Marina Ludwig-Faymann: Das wissen Sie?) Davon können Sie ausgehen.

 

Was die Frau Akcay betrifft, Ihre Rede war die beste Wahlwerbung für uns. Vielen herzlichen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber kommen wir wieder zum Kern unserer heutigen Sitzung. Wien steht zweifellos vor großen Herausforderungen in den Bereichen Integration, Sicherheit und Kriminalität. Das wird hoffentlich niemand mehr leugnen in diesem Haus. Unsere Stadt ist ein kultureller Schmelztiegel. Mit diesen Entwicklungen gehen auch Herausforderungen einher. Besonders hervorzuheben sind aktuell die jüngsten Gewaltverbrechen, speziell in Favoriten, aber auch im restlichen Wien. Wir haben ein riesiges Problem mit den angeblich Schutzbedürftigen aus aller Herren Länder, vor denen mittlerweile allerdings nur die eigene Bevölkerung geschützt werden muss. Tägliche Messerstechereien, Morde, Vergewaltigungen sind das Ergebnis einer komplett verfehlten Asyl- und Sicherheitspolitik, sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die finanzielle Last ist beträchtlich. Ich habe das schon bei der Budgetdebatte erwähnt. Wien hat in den letzten 1,5 Jahren 1,5 Milliarden EUR für die Mindestsicherung ausgegeben - ein Drittel des ganzen Sozialbudgets. Dass dann für andere Sachen, die vielleicht sinnvoller wären, nicht mehr so viel übrig bleibt, liegt auf der Hand. Gleichzeitig kriegen von den 1,5 Milliarden 60 Prozent Nicht-Österreicher. Das ist die Entwicklung, die Wien zugelassen hat in den letzten Jahrzehnten. Das ist auf Dauer nicht zum Schultern. Es ist auch dem Steuerzahler nicht zuzumuten. Wir Freiheitliche sprechen uns wiederholt damit ganz klar gegen einen Zuzug ins Sozialsystem aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gerade Wien lockt Migranten an wie kein anderes Bundesland. Angefangen von der Mindestsicherung, die mittlerweile 1.150 EUR beträgt, weil sie wieder erhöht worden ist, über Gratiswohnungen, Gratis-ORF, Gratishandy, Kindergeld, Familienbeihilfe, et cetera. Wien ist, ich muss mich wiederholen, die eierlegende Wollmilchsau für Asylwerber. Andere Bundesländer wie Niederösterreich oder Oberösterreich, wo wir Freiheitlichen mitregieren, gehen einen ganz anderen Weg. Da gibt es eine Grundsicherung statt einer Mindestsicherung und Sach- statt Geldleistungen, und das auch in niedrigerem Maße. Die Kollegin Hungerländer - sie ist gerade leider nicht da - hat die daraus resultierende Binnenmigration nach Wien schon gestern angesprochen. Die findet zweifellos statt. Aber sie hat eines nicht erwähnt: Gäbe es nicht eine unkontrollierte Migration nach Österreich - und dafür ist schon euer schwarzer Innenminister Karner zuständig -, gäbe es gar keine Binnenmigration. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Manchmal hilft es, wenn man sich die Migrationszahlen anschaut!) - Also da brauchen wir gar nicht darüber reden, Herr Kollege Wölbitsch, nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das tue ich ja! - Zwischenruf bei den GRÜNEN. - Beifall bei der FPÖ.) - Zu euch (in Richtung GRÜNE) komme ich schon noch, keine Sorge. - In Anbetracht der finanziellen Last der Integration und der Überrepräsentation von Nicht-Österreichern in der Kriminalitätsstatistik ist klarerweise eine Neuausrichtung in der Integrations- und der Sicherheitspolitik unumgänglich.

 

Wenn wir schon von den Kosten reden: Es gibt jetzt ganz aktuell eine neue Studie, was uns die Asylmigration wirklich kostet. Und zwar 21,6 Milliarden EUR. Das ist 20 Mal die Klinik Floridsdorf, also das KH Nord, das wären 4 neue U-Bahn-Linien oder umgerechnet 2.333 EUR als Geschenk für jeden Österreicher vom Säugling bis zum Pensionisten.

 

Aber kommen wir zurück zur Sicherheit. Es gelingt mittlerweile kaum mehr in Wien, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten oder die Täter hinter Schloss und Riegel zu bringen, oftmals, weil die Täter nicht strafmündig sind. Da sieht man jetzt wieder in der Diskussion das Scheitern oder das Agieren der Bundesregierung. Da stellt sich Innenminister Karner vor zwei Tagen hin und sagt. Das Alter für die Strafmündigkeit gehört gesenkt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Geprüft haben wir gesagt!) Zwei Stunden später kommt die grüne Justizministerin und sagt: Sicher nicht mit mir. Wieder ein gelungenes Beispiel dafür, wie die Bundesregierung funktioniert. Was kommt raus? Nichts. Es passiert nichts. Dann kommt der Innenminister nach Favoriten, stellt sich auf den Reumannplatz vor den Tichy mit zwischen 50 und 100 Polizisten, die man wahrscheinlich zu der Zeit irgendwo anders in Wien besser gebrauchen hätte können als dazu, den Herrn Innenminister zu schützen, verkündet dort eine neue Einsatzgruppe - ist eh super. Aber die Polizisten für die Einsatzgruppe fallen leider nicht vom Himmel. Die fehlen dann wieder irgendwo anders, wo man sie auch brauchen würde. Das ist eure Politik, mehr Schein als Sein, Ankündigungen. Darum hat die ÖVP ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Im Endeffekt wird das euer Problem sein bei den nächsten Wahlen. Aber gut, viele dieser Minister werden wir nicht mehr lange sehen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was du alles weißt.)

 

Kommen wir zurück zu den Beispielen, es wurden heute schon einige genannt: Wir haben Gruppenvergewaltigungen in Wien, wir haben Messerstechereien noch und nöcher in Favoriten. Ich glaube, eine Stunde, nachdem der Innenminister wieder abgerauscht ist von seinem Kurzbesuch am Reumannplatz, ist der Nächste abgestochen worden. Ein Grundwehrdiener stellt sich schützend vor ein paar Mädchen vor den Tichy, verteidigt sie und

 

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