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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 23

 

durch die Herstellung von Chancengleichheit, durch Gleichberechtigung sowie durch Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben in der Stadt für alle WienerInnen. Deshalb hier ein paar Fakten zur Wiener Integrations- und Diversitätspolitik: Wir verfolgen seit Jahrzehnten den Auftrag zur Integration ab Tag 1 mit ganz vielen Integrationsbegleitprojekten. Viele davon sind nationale und internationale Vorzeigeprojekte, wie zum Beispiel das Programm „Start Wien“ für neuzugewanderte Menschen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Internationales Vorzeigeprojekt Favoriten!) Dabei wird auch auf Menschenrechte, natürlich auf Frauenrechte und auf Kinderrechte als Grundlage der Gesetzgebung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie auf die deutsche Sprache und Mehrsprachigkeit eingegangen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie brauchen uns gar nicht … - GR Maximilian Krauss, MA: Habt ihr keinen anderen Redner?) - Das ist rassistisch. (GR Maximilian Krauss, MA: Was Sie sagen, ist falsch! - GRin Martina Ludwig-Faymann: Was heißt: Habt ihr keinen anderen Redner?) Das ist rassistisch, weil Sie sagen: Gibt es nicht einen anderen Redner? Was soll das? Was soll das? Wer sind Sie? Wer sind Sie? (Beifall bei der SPÖ.) Das ist rassistisch, genau das. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Darf man nicht mehr kritisieren, wenn man es anders sieht?)

 

Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein wichtiger Schritt zur Integration. Deshalb fördert Wien dieses rasche Erlernen, indem es zum Beispiel als einziges Bundesland auch mit zusätzlichen Sprachgutscheinen fördert. Auch bei Bildung und Arbeit unterstützt und fördert die Stadt Wien zahlreiche Maßnahmen und Initiativen zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration - und das in enger Kooperation mit den Bildungsträgern, Arbeit und Wirtschaft. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Und funktioniert es?)

 

Es geht weiter: Wir bieten vom Kindergarten an unterstützende Bildungsangebote und setzen uns für berufliche Weiterbildung ein. Wir haben die Basisbildung massiv ausgebaut, und so weiter, und so weiter. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und so weiter!) Ja, da könnte man seitenweise auflisten. Da kommt ihr ja nicht einmal mit, so viel macht die Stadt Wien. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und wer will die Frauen in Favoriten schützen? - GR Maximilian Krauss, MA: Darum geht es ja!)

 

Zusammenleben und Partizipation: Da arbeiten wir in der Stadt und im Grätzl immer in Begegnung, meine Damen und Herren, und im Dialog für eine positive Nachbarschaft. Ihr könnt euch erinnern: Das Integrationsmonitoring hat da auch sehr gute Ergebnisse ergeben. (GR Maximilian Krauss, MA: Ganz tolle, ja!) Ja, natürlich. Weil es positiv ist, bringt euch das natürlich nichts.

 

Die Stadt Wien hat seit 20 Jahren ein vorbildliches Diversitätsmanagement. Es gehört mittlerweile sogar zu den Grundlagen in der Dienstausbildung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es geht um Massenvergewaltigung!) Deshalb stehen Fortbildung, Sensibilisierung, Versachlichung und Wissensvermittlung bei der Wiener Integrations- und Diversitätsarbeit an der Tagesordnung. Dabei geht es uns immer auch um die Stärkung der Menschenrechte und der Demokratiekultur im Sinne der Prävention gegen Rassismen, Diskriminierung und sonstige Abwertungsideologien, weil das grundlegende Eckpfeiler einer lebendigen demokratischen Stadtgesellschaft sind, die auch den sozialen Zusammenhalt der WienerInnen proaktiv stärken. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist das Allerschlechteste, was ich jemals gehört habe!)

 

Lassen Sie mich zum Abschluss nun noch Folgendes festhalten: Wir müssen alle gemeinsam die Verantwortung für ein gutes Miteinander tragen. Es sollte beziehungsweise muss unser aller Interesse sein, lösungsorientiert zu agieren und uns konstruktiv für eine moderne, freie Gesellschaft einzusetzen. Denn das sind wir, meine Damen und Herren, nicht nur uns selbst schuldig, sondern vor allen Dingen den kommenden Generationen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Berger zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.59.07

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich melde mich aus diesem Grunde zu Wort: Frau Kollegin Akcay hat als Vorrednerin im Laufe ihrer Rede Mandataren dieses Hauses in einem bestimmten Sektor dieses Sitzungssaales in einer Geste den Vogel gezeigt. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Martina Ludwig-Faymann und den GRÜNEN.)

 

Wir ersuchen die Vorsitzende darum, unter Sichtung des Videomateriales zu prüfen, ob sie einen entsprechenden Ordnungsruf nachfolgen lässt, weil wir der Meinung sind, dass das der Würde dieses Hauses nicht angemessen ist. Ich frage mich dann, welche Gesten als Nächstes von diesem Rednerpult erfolgen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wissen Sie, wie viel ich von Ihnen schon gesehen habe?) Das nächste Mal ist es wahrscheinlich der Mittelfinger oder was auch sonst immer.

 

Es ist kein Vorwurf, Frau Kollegin! (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Es ist jetzt kein Vorwurf an die Vorsitzende gerichtet, weil sie das von ihrer Position aus natürlich nicht hat sehen können. Aber wir ersuchen darum, das aufgenommene Videomaterial zu sichten und gegebenenfalls einen Ordnungsruf zu veranlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Sie haben selbst gesagt, ich sehe die Redner nicht von meiner Position aus. Ich werde das aber gerne überprüfen lassen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

14.00.55

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Bevor ich zum Gegenstand komme, möchte ich noch kurz auf ein paar Vorredner eingehen. Zuallererst auf den Kollegen Weber, der gemeint hat, wir Freiheitlichen bringen keine Lösungen. Kleiner Tipp, lieber Thomas, vielleicht liest du einmal unsere Anträge. Dort stehen nämlich die Lösungen drin. Fakt ist, euer Wegschauen, euer Verharmlosen und die wirkungslosen Maßnahmen (GRin Marina Hanke, BA: Wo sind eure Lösungen?) haben uns genau in die Situation gebracht, vor der wir jetzt stehen.

 

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