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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 23

 

Bücher darüber geschrieben, wie es insbesondere an den öffentlichen Schulen in Wien zugeht, wie es mit dem Respekt gegenüber Frauen aussieht. Die Problemfälle sind nicht der Kevin oder die Chantal oder der Michael oder der Daniel aus dem Gemeindebau, sondern das sind die einschlägigen Herkunftsländer mit entsprechend islamischer Prägung, wo Kinder, wo Eltern, wo Männer der Lehrperson nicht die Hand geben, weil es eine weibliche Lehrperson ist. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, habt ihr jahrelang negiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Umso mehr hätte ich es heute hier angemessen gefunden, wenn auch der Herr Bürgermeister dieser Sitzung beiwohnen würde. Er hätte die Möglichkeit nutzen können, auch einmal ans Rednerpult zu schreiten, sich dafür zu entschuldigen, welche Entwicklung diese Stadt in den letzten Jahren und Jahrzehnten genommen hat. Wenn es darum geht, dass beim 1. Mai beim Rathaus ein Transparent entrollt wird, das nicht den sozialdemokratischen politischen Inhalten entspricht, gibt es sofort eine Presseaussendung, da ist die Demokratie in Gefahr, da werden keine Kosten und Mühen gescheut, sich künstlich aufzuregen. Aber wenn es wirklich blutig in den Wiener Straßen zugeht, dann ist Schweigen im Walde, dann hüllt sich der Bürgermeister in Schweigen und dann hört man nichts außer irgendwelche Stehsätze und Floskeln von den entsprechenden sozialdemokratischen Mandataren.

 

Der Herr Kollege Stürzenbecher kritisiert, dass es zu wenig Polizei in Wien gibt. Das sehen wir auch so. Ich frage mich allerdings, wieso die SPÖ in ihrer jahrelangen Regierungsbeteiligung nichts dagegen getan hat. Ich erinnere mich nur an meinen Heimatbezirk, als dort das letzte Mal Polizeiinspektionen geschlossen worden sind, das war die Regierung Faymann. Es hat dann im Jahr 2017 einen Innenminister gegeben, der eine Rekrutierungsoffensive gestartet hat, der das Problem erkannt hat, der auch entsprechend gehandelt hat, vielleicht mit in der Rekrutierung unkonventionellen Wegen, aber es ist etwas weitergegangen. Was wir dann gesehen haben nach der freiheitlichen Beteiligung, war, dass das Ganze wieder entsprechend eingeschlafen ist.

 

Was ich auch auf das Allerschärfste zurückweise, Herr Kollege Stürzenbecher, ist, dass Sie sagen, dass der freiheitliche Innenminister da etwas schuldig geblieben wäre. Ich darf nur die Asylantragszahlen in Österreich kurz wiedergeben: 2015 89.000, 2018, als der freiheitliche Innenminister tätig war, 13.000, 2019 12.000 und dann ist es schon wieder rasend schnell nach oben gegangen: 15.000, 40.000, 112.000 und 60.000 im Vorjahr.

 

Also, meine Damen und Herren, es ist sehr wohl so, dass freiheitliche Regierungsbeteiligung wirkt, und darum werden wir in der Sicherheits- und Integrationspolitik in Österreich nicht umhinkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was haben wir von der grünen Ecke gehört? Alles nur rechte Hetze. Dieselben Standardsätze, die sonst auch immer vom Stapel gelassen werden. Wir Freiheitlichen waren diejenigen, die bereits vor Jahrzehnten davor gewarnt haben, dass wir bei dieser ungezügelten Massenmigration in Österreich oder insbesondere in Wien über kurz oder lang No-go-Areas vorfinden werden. Ich lade Sie ein, sich Interviews von Passanten aus der Wiener Favoritenstraße im 10. Bezirk zu Gemüte zu führen. Mit Sicherheit über 50 Prozent der Leute, die dort interviewt werden, haben einen Migrationshintergrund. Alle bis auf einen - und der wirkt schon einmal grundsätzlich recht verdächtig - bestätigen, dass es da ein entsprechendes Sicherheitsproblem gibt und dass das von einer entsprechenden Migranten-Community ausgeht.

 

Wien wird de facto von einer blutigen Welle der Gewalt überrollt. Was machen die GRÜNEN oder die Links-Parteien in diesen Tagen? Sie veranstalten eine Demo gegen Rechts. Das ist offensichtlich das Zeichen der Zeit, das Sie jetzt erkannt haben (GRin Viktoria Spielmann, BA: Geht’s noch?! Geht’s noch?!), meine sehr geehrten Damen und Herren. Da sieht man wirklich, dass Sie (in Richtung der GRÜNEN) die Realität, die Fakten schlichtweg leugnen und nicht bereit sind, die entsprechenden Problemfelder anzusprechen. Ich sage es an dieser Stelle auch klar und deutlich: Leute, die diese Probleme leugnen, diese auch noch versuchen, schönzureden, dass das alles nichts mit irgendeiner Herkunft zu tun hat, diese Leute haben selbst Blut an ihren Händen. Da sollten Sie vielleicht auch einmal in sich gehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine Damen und Herren! Jakob Reumann war ein durchaus sozialdemokratischer und sehr verdienstvoller Bürgermeister in dieser Stadt. Es ist auch ein sehr prominenter Platz nach ihm benannt worden. Ich bin überzeugt davon, wenn Jakob Reumann mitbekommen würde, was die SPÖ aus dieser Stadt oder aus diesem Bezirk gemacht hat, der würde im Grab rotieren. Es gibt viele Menschen, insbesondere im 10. Bezirk, die schon jetzt sagen, der Bezirk ist verloren. Das sehen wir Freiheitliche nicht so. Wir sind überzeugt davon, dass man mit entsprechend entschlossenem politischen Handeln das Ruder herumreißen kann. Das bedarf aber unterschiedlichster Ebenen, sowohl des Bezirkes und der Stadt als auch der Bundesebene. Man kann Millionen, Milliarden Euro für irgendwelche Sozialarbeiter, Streetworker und sonstigen Vereine aus dem Fenster werfen, sage ich Ihnen ganz offen, wenn wir die Probleme nicht an der Wurzel packen, können wir Unsummen ausgeben.

 

Leider ist der Kollege Mahrer nicht da, vielleicht spitzt der Kollege Wölbitsch einmal seinen Bleistift und schreibt mit - wir haben drei Kernforderungen, um die wir nicht herumkommen: Einen aktiven Grenzschutz, effiziente Abschiebungen und mehr Polizei in den Bezirken dieser Stadt. Darum werden wir nicht herumkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen.

 

14.24.10Es liegen einige Beschlussanträge zur Abstimmung vor. Ich darf vielleicht um ein bisschen Ruhe im Saal ersuchen und auch darum, die Gespräche einzustellen, damit auch alle der Abstimmung folgen können, vielleicht auch die Frau GRin Sequenz. Danke. Gut.

 

Beschlussantrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Familienzusammenführung für Asylberechtigte und sub

 

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