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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 23

 

sidiär Schutzberechtigte beenden. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hat die Zustimmung der FPÖ gegen ÖVP, NEOS - Entschuldigung, Zustimmung der FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist daher abgelehnt.

 

Beschlussantrag FPÖ und GR Kieslich betreffend Remigration von Migranten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Sicherheitsgipfel und Maßnahmenpaket. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Kontrolle islamistischer Vereine und Moscheen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen. - Hat die Zustimmung der FPÖ und von GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend dringende Änderung der Asylrechtsprechung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Herabsetzung der Strafmündigkeit. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Abschiebungshauptstadt statt Zuwanderungshauptstadt. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der SPÖ und NEOS betreffend minderjährige Straftäter, verstärkte Präventionsmaßnahmen, um Gewalt zu verhindern und Opfer wirksam zu schützen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Somit ist dieser Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Die Tagesordnung für heute ist beendet.

 

Ich bedanke mich fürs Kommen und darf allen schon schöne bevorstehende Osterfeiertage wünschen. Auf Wiedersehen.

 

(Schluss um 14.28 Uhr.)14.28.49

 

 

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