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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 11

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und 1 gemeinsamer Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich:

 

(PGL-599979-2024-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Man-fred Juraczka an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Job-Ticket der Stadt Wien auch für Wiens Pflichtschullehrer.

 

(PGL-600630-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend flächendeckende Implementierung von Telemedizin im gesamten Wiener Gesundheitsverbund und Forcierung der innovativen Patientenbetreuung durch flächendeckende Fernüberwachung chronisch Kranker.

 

(PGL-600631-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Fördercall Digitalisierung des Wiener Gesundheitswesens.

 

(PGL-597787-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Ursula Berner, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Anbringen der Roma-Flagge an allen Bezirksämtern.

 

(PGL-597788-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GR Georg Prack, BA und GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Ausbau interkultureller Wohnprojekte und Vermeidung von Stigmatisierungen durch Adressen.

 

(PGL-597790-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kosten-Nutzen-Studien für Gesundheitsförderung und Prävention.

 

(PGL-597791-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausbau der Community Nurses und School Nurses in Wien.

 

(PGL-597980-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Das FSW-Winterpaket muss ein Ganzjahrespaket werden!

 

(PGL-597308-2024-GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Kieslich an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Taxibranche hadert mit E-Ladestellen.

 

(BVP1-486664-2024) Der Antrag der Bezirksvertretung Innere Stadt betreffend Flächenwidmungen Wohnzone - Stellungnahme zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 8375 wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(428804-2024-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Science Center Netzwerk für die Förderung der Grundfunktionen/Kernaufgaben 2024 in der Höhe von höchstens 85 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(399865-2024-GFW; MA 68, P 5) Die Anschaffung von zwei Drehleitern wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt.

 

(399904-2024-GFW; MA 68, P 6) Die Errichtung einer Leichtbauhalle und eines Flugdaches neben der Feuerwehrwache der Freiwilligen Feuerwehr Breitenlee wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

 

(469986-2024-GFW; MA 68, P 7) Die Erhöhung des Sachkredites für den Abbruch und Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Süßenbrunn mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 4 040 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 1 800 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 021 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

 

(445297-2024-GFW; MA 5, P 8) Die Ausstattung des Wiener Tourismusverbandes mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in der Höhe von 4 Mio EUR zur Finanzierung des Förderprogrammes "Vienna Meeting Fund 2025 - 2028" durch die Stadt Wien wird genehmigt und die Eckpunkte der neuen Förderrichtlinie werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2025 ist auf Haushaltsstelle 1/7712/781 gegeben.

 

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