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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 11

 

(382349-2024-GFW; MA 63, P 9) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe der Gemeinde Wien zum 31. März 2024 wird zur Kenntnis genommen.

 

(353106-2024-GBI; MA 56, P 13) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der FSW-LGM GmbH, Wien 3, Guglgasse 7-9 die vorgelegte Vereinbarungsänderung betreffend Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Lehrlingen aus den Bundesländern mit jährlichen Auszahlungen von 2 200 000 EUR samt vereinbarter Indexierung abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 2 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2201/757 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 250 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2201/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(354722-2024-GBI; MA 11, P 15) Die Tagsatzerhöhung in Gesamtvertragseinrichtungen ab 1. Jänner 2024 zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis Voller Erziehung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 12 058 577,13 EUR inklusive der nicht abziehbaren Vorsteuer (das sind 12 059 093,19 EUR brutto) wird genehmigt. Somit beläuft sich die Gesamtsumme im Gesamtvertrag auf 101 858 093,19 EUR. Die Bedeckung ist in den Voranschlägen 2024 und 2025 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 gegeben. Für die Bedeckung der Erhöhung der Tagsätze ab 2026 ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(373921-2024-GBI; MA 11, P 16) Die MA 11 wird ermächtigt, mit dem SOS-Kinderdorf Wien (Gemeinnütziger Verein) einen Gesamtvertrag analog dem im Jahr 2014 genehmigten Muster des Gesamtvertrages für Sozialpädagogische Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis der Vollen Erziehung mit jährlichen Auszahlungen von 2 279 987,21 EUR abzuschließen. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge in der Höhe von jeweils 2 279 987,21 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4391/728 bedeckt. Für die Bedeckung der weiteren Erfordernisse ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(361473-2024-GBI; MA 13, P 18) Die Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien für das Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungs-maßnahmen in der Höhe von 58 320 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(367273-2024-GBI; MA 13, P 19) Die Förderung an den Verein Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - Dachorganisation, Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen (BSVÖ) für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 103 936 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(400672-2024-GBI; MA 13, P 20) Die Förderung an Monsterfreunde - Verein zur Förderung des kreativen Lernens für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildung in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(188408-2024-GGS; MA 24, P 21) Die Förderung an die Wiener Ordensspitäler in der Höhe von 136 860 201 EUR für das Jahr 2024 wird genehmigt und die MA 24 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben.

 

(369799-2024-GGS; MA 51, P 24) Die Förderung an den Verein Wiener Basketball Verband für das Projekt Weiterführung der Vienna Basketball Academy in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(375361-2024-GGS; MA 51, P 25) Die Generalsanierung mit Mehrwert der städtischen Sporthalle in Wien 10, Jura-Soyfer-Gasse 3 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(413356-2024-GGS; MA 51, P 26) Die Förderung an den Verein JÜDISCHER SPORTVERBAND ÖSTERREICHS (JSO) für das Projekt European Maccabi Youth Games (EMYG) in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(431780-2024-GWS; MA 57, P 27) Die Förderung an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für den Arbeitsbereich Informationsstelle gegen Gewalt in der Höhe von 367 248 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 122 400 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen.

 

(371337-2024-GWS; MA 34, P 30) Die Planung und Bauvorbereitung für die Generalinstandsetzung des Amtshauses in Wien 2, Karmelitergasse 9 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(424870-2024-GWS; MA 34, P 31) Für die Generalinstandsetzung der VHS Hietzing in Wien 13, Hofwiesengasse 48 wird eine Sachkrediterhöhung in der Höhe von 752 000 EUR von 8 440 000 EUR auf 9 192 000 EUR gemäß der vorgelegten amtlichen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 3 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe

 

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