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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 76

 

Das wäre allerdings unvernünftig, und zwar erstens auf Grund der Finanzierungslogik und zweitens auf Grund des Know-how-Transfers.

 

Meine Damen und Herren! Ich verrate Ihnen hier kein Geheimnis. Stadtaußenpolitik ist auch immer Stadtaußenwirtschaftspolitik, und Stadtaußenwirtschaftspolitik heißt auch, dass wir Kontakte finden und knüpfen, um eventuell Erkenntnisse und das Know-how, das wir haben - und das ist gerade beim Wasserbau ein Beträchtliches -, auch nach außen zu transportieren. Das bedeutet aber auch, dass wir Wirtschaftsbeziehungen eingehen, um den Betrieben, die in Wien angesiedelt sind, Exportmöglichkeiten zu eröffnen. In diesem Spannungsfeld insgesamt geht es um die Frage: Wie gehen wir mit den EU-Projekten um? Wir nützen die Gelegenheit. Wir nützen die Chancen. Und das gelingt uns, meine Damen und Herren, durchaus hervorragend, und darauf können wir auch ein bisschen stolz sein.

 

Das Thema betrifft EU-Mittel und - das geht aus dem Antragstext nicht so deutlich hervor, aber gemeint ist es schon - Green Deal, also ökologische, grüne Innovation. Diesfalls wird nicht die Favoritenstraße, sondern die Thaliastraße hergerichtet. Das kostet 8,2 Millionen EUR, und die Förderungen von der EU betragen 1,5 Millionen EUR. Dabei geht es um die Verbreiterung der Gehsteige, um Baumscheiben, Sitzmöbel und Trinkbrunnen, also darum, eine lebenswertere Stadt in einem Grätzl in Wien zu schaffen. Das ist deshalb gerechtfertigt, weil das Grätzl in Wien in der Thaliastraße ein europäisches Grätzl ist, und demzufolge ist es notwendig und wichtig, das zu unterstützen und zu fördern.

 

Auch die Frage Forschungsprojekte gegen Kunststoffabfälle ist ein wichtiges Thema. Da sind wir gut aufgestellt, wie ich meine. Das kostet 731.000 EUR, und davon werden von der EU-Förderung 621.000 EUR, also der große Löwenanteil, abgedeckt.

 

All das sind natürlich Investitionen in die Menschenrechtsstadt und in die lebenswerteste Stadt der Welt, und das zeigt auch, wohin es gehen soll. Das geschieht ja nicht nur bei uns - wobei ich dazusagen möchte, dass wir natürlich stolz sind, dass das bei uns geschieht -, sondern es ist eine grundsätzliche Herangehensweise auch im Zuge der Subsidiarität und der regionalen Entwicklung, dass die Europäische Union Mittel aus dem zentralen Budget für Innovationen und für die Umsetzung bestimmter zentraler Projekte der Europäischen Union einsetzt. Das ist also keine Entwicklungspolitik, weil wir ja kein Entwicklungsland sind, das betrifft aber Mittel zur Entwicklung urbaner Regionen, und das ist natürlich gut.

 

Das betrifft zum Beispiel auch das Projekt „Animation NOW! Kreative Medienarbeit für Kinder und Jugendliche“. Dieses wird auch in einem hohen Ausmaß von der Europäische Union gefördert, nämlich um fast 500.000 EUR, und es dient der Verbesserung der Kreativität und der Einbindung von Jugendlichen.

 

Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt endlos lang erzählen, wie viele Millionen in welche Projekte hineingeflossen sind, und so weiter. Lassen Sie mich das aber anhand eines Projekt, das ich nett finde, plastisch darstellen. Es gibt seitens der Bildungsdirektion ein stark von der EU gefördertes Projekt, bei dem es Kindern beziehungsweise sehr jugendlichen Jugendlichen, wie ich es jetzt ausdrücke, ermöglicht, Europa - unter Anführungszeichen - kennen zu lernen, und ich werde Ihnen das anhand eines Beispiels, wie gesagt, plastisch zeigen.

 

Es geht um ein Mädchen, nennen wir es Marie. Marie kommt aus Innerfavoriten. Marie heißt sie nicht wirklich, aus Innerfavoriten kommt sie aber wirklich, und sie geht dort in eine Kooperative Mittelschule. Sie ist kein Kind des Innergürtelbereichs, so lieb ich diesen auch habe, und sie kommt auch nicht aus einem Gymnasium, sondern sie ist ein Mädchen beziehungsweise eine junge Frau im Alter von 13 Jahren, das eine Wiener KMS besucht. Sagen wir, sie geht in die KMS in der Herzgasse, denn diese Schule kenne ich gut. Marie ist ein Kind, das wie 90 bis 95 Prozent aller anderen Kinder in ihrer Schule Migrationshintergrund hat. Sie ist eine Person of Color, in Wien geboren, sagen wir einmal, sie ist die Tochter von Flüchtlingen aus Mali. Marie geht in Favoriten in die Schule, sie lebt ihr Leben in einem Umfeld, das nicht einfach, aber schön ist. Die Herzgasse ist eine schöne Straße in Favoriten, das kann ich Ihnen sagen, denn sie gehört zu meinem Sektionsgebiet. Marie integriert sich dort, plant ihr Leben und schaut, dass etwas aus ihr wird, und ihre Eltern unterstützen sie, wo sie nur können. Und wir unterstützen die Eltern, damit sie das können, denn das ist notwendig.

 

Nun gibt es da dieses Projekt, das es möglich macht, dass unsere Marie die Europäische Union in Form eines Ausflugsprogramms plastisch kennen lernen kann: Im Rahmen dieses Projekts ist sie vom Hauptbahnhof Wien mit dem Zug nach Brüssel gefahren, und dort hat sie mit kräftiger Unterstützung der Mitarbeiter des Wien-Hauses die Europäische Union kennen gelernt. An dieser Stelle danke ich natürlich Michi Kauer, der Leiterin des Wien-Hauses, und ihrem Stellvertreter, Harald Bürger, und allen anderen, die im Wien-Haus arbeiten und auch diese Projekte betreuen. Marie hat also die Europäische Union kennen gelernt. Sie war etwa auf dem Grand Place, wie ich mir von ihr erzählen lassen habe. Auf dem Grand Place gibt es jetzt viele Waffelgeschäfte, und es war für Marie toll, dass man da Waffeln bekommen und essen konnte.

 

Dieses Projekt wurde in Wien mit Unterstützungsmitteln der Europäischen Union durch die Geschäftsgruppe und durch die Bildungsdirektion ermöglicht. Es war dies für die junge Frau die erste Reise ihres Lebens, denn die Reise ihrer Eltern als Flüchtlinge von Mali nach Österreich hat sie nicht miterlebt, damals war sie noch nicht geboren. Es war dies also die erste Reise ihres Lebens, und diese hat ihr super gut gefallen. Besonders gut gefallen hat ihr, dass die Sprache ihrer Eltern, nämlich Französisch, die in Wien sozusagen nichts wert ist, in Brüssel sehr wohl etwas wert ist. Das hat sie ermutigt, und das hat ihr auch gezeigt: Sie kann etwas, sie ist wichtig, sie ist wertvoll, sie wird gehört.

 

All das ist auch die Europäische Union. All das ist die Europäische Union, wie sie ein Kind aus Wien beziehungsweise eine junge Wienerin erlebt. Auf diese Weise erlebt die junge Wienerin, was Europa ist, sie erlebt die Gemeinsamkeit und die gemeinsame Wertlage unseres Kontinents. Das, meine Damen und Herren, ist es, was wir

 

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