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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 76

 

wird es nicht auffallen, man könnte 100 Parkplätze retten. Im Bezirk ist der Herr Bezirksvorsteher dafür, die FPÖ ist dafür, aber leider gibt es eine Mehrheit im Bezirk, die diesen Radweg gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt hat. 72 Prozent waren dagegen, aber Demokratie ist nicht so wichtig, wenn es um die heilige Kuh Radfahrer geht. - In diesem Sinne ersuche ich euch, während der Diskussion nachzudenken und bitte, stimmt diesem Antrag zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf für das Protokoll bekannt geben, dass Herr GR Prack von 11.30 Uhr bis 14 Uhr entschuldigt ist. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.21.32

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende im Saal und im Livestream!

 

Vorletzten Sonntag war Radparade, und ich war diesmal mit meinem elfjährigen Sohn dabei. Es war schön, zu sehen, wie ihm das auch getaugt hat, da mit so vielen anderen Radfahrerinnen und Radfahrern am autofreien Ring unterwegs zu sein und einfach diesen ganzen Platz für uns zu beanspruchen, der sonst den Autos gegeben wird. Natürlich ist das jetzt nur ein Aktionstag, aber ich finde, es ist ein schönes Sinnbild, um zu zeigen, wir wollen Radfahrerinnen und Radfahrern mehr Platz geben, ihnen mehr Platz in der Stadt geben, sicheren Platz in der Stadt geben, damit einerseits die, die bereits Rad fahren, attraktiver und sicherer unterwegs sein können, aber auch, ganz besonders wichtig, mehr und mehr Menschen davon zu überzeugen, dass das Rad auch für sie im Alltag das richtige Verkehrsmittel ist. Ich höre so oft von Leuten, ich fürchte mich, im Mischverkehr zu fahren, direkt neben den Autos, wo die Autofahrer knapp überholen, und so weiter. Ich verstehe das vollkommen, mir geht’s genauso, ich gehöre vielleicht zu diesen „strong und fearless“, aber ich fürchte mich auch oft. Daher macht es halt einen wahnsinnigen Unterschied, wenn man plötzlich auf einer Strecke, auf der man bisher knapp überholt wurde, dann einen baulich getrennten Radweg hat und dort wirklich kommod dahinfahren kann, im eigenen Tempo, ohne Gefahr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben bei der Radparade auch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen und gefragt, was sie sich für den Radverkehr in Wien wünschen, für ihr gutes Radfahren in der Stadt, und erwartungsgemäß kam natürlich ganz oft die Antwort, sie wünschen sich mehr Radwege. Das kann ich absolut teilen, aber was mich auch sehr gefreut hat, es kam auch Lob für die Fahrrad-Highways und für den bisherigen Ausbau, was wir in dieser Legislaturperiode schon zustande gebracht haben. Es gibt aber natürlich viel zu tun, wir sind noch lange nicht fertig, und daher verfolgen wir bei der Fahrradinfrastruktur den Ansatz, möglichst rasch auszubauen und Strecken auszubauen, wo man schnell das Netz verdichten kann, sprich, Lückenschlüsse zu schaffen, um dann in der Stadt möglichst auf durchgehend sicheren Radrouten unterwegs zu sein.

 

Das mag oft Kompromisse beinhalten, vielleicht ist es oft nicht der allerbreiteste Radweg, der theoretisch möglich gewesen wäre, aber dafür wird er gebaut. Das ist ein Punkt, den die GRÜNEN oft kritisieren, was mir ein bisschen leid tut, wenn dann unfaire Vorwürfe kommen, dass die Radwege zu schmal seien, obwohl wir die Normbreiten einhalten und auch breite Lastenfahrräder einander begegnen können. Auch wenn man sich anschaut, was die GRÜNEN in ihren zwei Legislaturperioden gemacht haben in puncto Radinfrastruktur, waren da relativ wenige baulich getrennte Radwege dabei, nur zirka ein Drittel der Maßnahmen, von nicht wahnsinnig vielen, und auch da nicht viele mit einer großzügigen Breite. Schaut man sich das Prestigeprojekt Linke Wienzeile an, hat es teils nur 2 m Breite beziehungsweise eine Nettobreite bis zu 2,4 m, und die von den GRÜNEN jetzt in Floridsdorf kritisierten Projekte, die wir vorgestellt haben, sind alle wesentlich breiter. Da kommen wir zum Beispiel auf der Angerer Straße auf 2,6 m netto und auf der Floridsdorfer Hauptstraße auf 3,3 m netto. - Netto bedeutet reiner Radweg, ohne die Sicherheitsstreifen seitlich davon.

 

Daher wirklich mein Ersuchen an die GRÜNEN, ziehen Sie mit uns an einem Strang, wir haben die gleichen Ziele. Wir wollen schnell vorankommen mit dem Ausbau, deshalb sind wir auch bereit bei Projekten, wo es ein bisschen verzwickter ist, da der Straßenraum in der gewachsenen Stadt eben nicht unbeschränkt vorhanden ist, dass man da auch einmal ein bisschen die Normbreiten unterschreitet, einfach um etwas zu schaffen und nicht ewig darüber zu diskutieren.

 

Am anderen Ende des Spektrums haben wir die Koalition von Schwarz-Blau, die sich entweder nicht für die Fahrradinfrastruktur interessiert oder sie dezidiert ablehnt, wie man am Beispiel Krottenbachstraße merkt, wo sogar aktiv dagegen kampagnisiert wurde, mit unlauteren Methoden gearbeitet wurde, mit einer Umfrage, die nur jeweils an den Ältesten des Haushalts ging. Also, ich bin überzeugt, wenn man mehr Menschen gefragt hätte, nicht nur jene direkt entlang der Krottenbachstraße und der kurzen Stücke der Seitengassenwohnungen, und wenn man alle gefragt hätte, nicht nur den Ältesten des Haushalts, hätte man ein anderes Ergebnis bekommen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Es war ja knapp. Wie kommen Sie darauf?!)

 

Es gibt im Bezirk seit Jahren eine Mehrheit für den Radweg, und ich bin sehr froh, dass wir ihn jetzt tatsächlich umsetzen können. Bauteil 1 ist ja bereits fertig, ebenso der Bauteil 3. Bauteil 1 ist Cottagegasse bis Flotowgasse, Bauteil 3 von der Börnergasse bis Felix-Dahn-Straße und heuer wird bis Ende des Jahres auch der Mittelteil von Flotowgasse bis Börnergasse errichtet. Dann haben wir einen 1,5 km langen, durchgehenden Zweirichtungsradweg, und dann wird man auch wirklich sehen, dass er toll angenommen wird. Ich kann zwar diese Wahrnehmung nicht teilen, dass derzeit dort niemand Rad fährt, denn wenn ich dort bin, sehe ich sehr viele Radfahrende, vor allem auch Kinder, was mich sehr freut. Es wohnen dort sehr viele Menschen, es wohnen dort viele Familien, es gibt Kindergärten, Schulen. Es ist also absolut das Potenzial da, dass dort Kinder und Jugendliche ab

 

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