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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 76

 

Ich möchte zuallererst auf das Poststück eingehen, das betrifft nämlich die Asylkoordination, die wirklich großartige Arbeit als Koordinations- und Vernetzungsstelle für Flüchtlingshilfsorganisationen, für Beratungsstellen in ganz Österreich leistet und dementsprechend auch einen großen Fokus auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf das gesellschaftliche Zusammenleben - wer sich das Poststück durchgelesen hat, weiß das auch -, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen, legt. Das vergangene Jahr hat gezeigt - das wissen wir auch von anderen Vereinen -, dass die Nachfrage zu den Themen Asyl, Flucht, Diversität, Antirassismus, also zu diesem ganzen Komplex wirklich sehr, sehr hoch ist, gerade bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft. Warum? Wir wissen es, Wien wird immer diverser, und natürlich spielt auch Fluchterfahrung bei Kindern und Jugendlichen eine große, große Rolle.

 

Deshalb ist es umso schöner, dass die Asylkoordination Workshops für Kinder und Jugendliche auf die Beine stellt, die ein niederschwelliges und ein pädagogisch wertvolles Angebot für Kinder und Jugendliche hinsichtlich dieser Themen auch möglich macht. Sie macht es auch möglich, sich auch selbst aktiv einzubringen und sich auf spielerische Art und Weise diesen wirklich - muss man sagen - komplexen und auch emotional sicherlich schwierigen Themen zu widmen und gleichzeitig - und das finde ich natürlich besonders schön - damit dem Abbau von Vorurteilen, dem Abbau von Rassismus entgegenzuwirken. Das ist etwas ganz, ganz Tolles, und das sollte unbedingt unterstützt werden. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Stefanie Vasold.) Dementsprechend danke an dieser Stelle an die Asylkoordination!

 

Das Thema Asyl beschäftigt aber nicht nur Kinder und Jugendliche aus vielleicht eigener Betroffenheit, sondern vor allen Dingen uns alle als Gesellschaft. Und ja, wir wissen es - es ist jetzt nicht das erste Mal, dass wir in diesem Haus darüber diskutieren -, die Herausforderungen sind riesig. Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir haben immer gesagt, die Herausforderungen sind groß, und wir werden das auch ganz sicherlich niemals leugnen. Das haben wir nie getan, und das tun wir auch jetzt nicht.

 

Allein letztes Jahr sind 3.000 Kinder durch den Titel der Familienzusammenführung nach Wien gekommen. Es sind jetzt momentan auch etwa 250 bis 300 Kinder pro Monat, die neu nach Wien ziehen. Das muss man sich noch einmal vor Augen führen: Das sind ein Dutzend neue Schulklassen pro Monat, die hier neu dazukommen. Aber auch die Tatsache, dass Wien tausende ukrainische Kinder aufgenommen hat, kommt natürlich als Faktor dazu. Es war uns wichtig, das zu tun, weil es menschlich richtig und wichtig ist. Es war aber ein Faktor, den man so nicht vorhersehen konnte und dementsprechend natürlich auch dahin gehend ein Faktor ist, der diese Stadt auch an ihre Kapazitätsgrenzen führt.

 

Wien ist - und das habe ich auch schon in diesem Haus öfters erwähnt, das wissen wir alle - das einzige Bundesland, das seine Asylquote nicht nur erfüllt, sondern mit 190 Prozent übererfüllt. Wir machen das, weil wir solidarisch sind (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Darauf sind Sie stolz?), weil wir eines tun wollen: Wir wollen, weil wir rechtlich daran gebunden sind, weil wir menschlich sind, Menschen, die in einer schwierigen Lage sind, ein Zuhause bieten. Aber diese Solidarität, die wir bieten, verlangen wir von allen anderen Bundesländern auch. Dies nicht einfach nur, weil ich mich dann hier nach draußen stellen kann und das so behaupten kann, sondern weil es auch unter den Bundesländern eine Vereinbarung dazu gibt. Eine Grundversorgungsvereinbarung, in der genau festgeschrieben ist, welches Bundesland mit ihrer Asylquote wie viele Menschen aufzunehmen hat. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Dann nehmt die Asylwerber nicht auf!)

 

Das heißt, in dieser Grundversorgungsvereinbarung ist ganz klar festgehalten, welches Bundesland welche Asylquote hat. Trotzdem wird das nicht erfüllt. Jetzt stellt man sich die Frage - auch das habe ich hier schon einmal als Frage aufgestellt -: Was ist denn die Sanktion? Was ist denn die Konsequenz? Was ist die Konsequenz, wenn diese Vereinbarung nicht erfüllt wird? Es gibt keine! Es gibt schlicht und ergreifend keine Konsequenz! Und das ist etwas, das niemandem einleuchtet - nicht hier, hoffe ich jetzt einmal, denn bei einer rechtlichen Vereinbarung wird es das ja hoffentlich geben -, aber vor allen Dingen nicht den Menschen dort draußen, sehr geehrte Damen und Herren. Das heißt aber: Gut, wir haben eine Vereinbarung, es gibt aber keine Konsequenz. Und dann ist sozusagen noch die Kirsche auf der Torte, dass es Fraktionen hier in diesem Haus gibt, die sich darüber beschweren, dass Wien an jede Kapazitätsgrenze stößt, dass es mobile Klassen gibt (GR Stefan Berger: In der Vergangenheit waren Sie so stolz darauf! Jetzt …), aber gleichzeitig nicht dafür sorgen, dass sie dort, wo sie in den Bundesländern in Verantwortung sind, eben diese Solidarität leben, damit das in Wien nicht passiert, damit Wien nicht an jede Kapazitätsgrenze stößt (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Dann nehmt keine mehr auf!), damit es keine mobilen Klassen geben muss, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich weiß schon, es sind jetzt noch einige Rednerinnen und Redner nach mir eingemeldet, und es gab auch den Antrag von der ÖVP - jetzt neu eingebracht - mit dem Titel betreffend Wien darf nicht mehr länger ein Sozialmagnet sein. Wer dieses Argument bringt, sagt eigentlich nur eines, nämlich dass man Menschen in die Kriminalität, in die Obdachlosigkeit schlittern lassen will. Das kann kein ernsthafter Lösungsansatz sein (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist mit den Messerstechern in Favoriten?), weder für die Betroffenen noch für uns als Gesellschaft, sehr geehrte Damen und Herren. Wo kann das ein wirklich ehrlicher Lösungsansatz sein, dass man so etwas Menschen antun möchte und uns als Gesellschaft als Ganzes? (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Wer einen Wettbewerb darüber starten will, wer am wenigsten gibt, nur um dann sagen zu können, seht her, also zu uns will keiner kommen, den frage ich: Das ist sachliche Politik? Ist das ernsthaft eine nachhaltige, konstruktive und sachliche Politik? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Woher haben Sie denn den Hass auf die eigene Bevölkerung?) Ich glaube, die Menschen da draußen wissen: Das ist ganz sicherlich nicht die Art

 

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