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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 76

 

lamistischem Extremismus haben, dann nur von Rassismus und Rechtsextremismus zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt, dass Sie nicht nur auf einem Auge vollkommen blind sind, sondern dass Sie auch nicht ernsthaft gewillt sind, hier dem Problem des Extremismus einen entsprechend objektiven Fokus zu schenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn man hier den Rednern der SPÖ und der Stadtregierung beziehungsweise der Regierungsfraktionen so zuhört, dann bekommt man schon eines vor Augen geführt, nämlich dass aktuell tatsächlich ihr Weltbild, ihr ideologisches Kartenhaus schlichtweg am Zusammenbrechen ist. Ihr Kartenhaus, das Sie sich über die letzten Jahre und Jahrzehnte hier in Wien aufgebaut haben, das implodiert jetzt. Sie haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten davon gesprochen: Jeder, der kommen möchte, der soll nur nach Wien kommen! Und: Wir sind so stolz darauf, dass Wien dann endlich eine Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt ist. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wer? Wo? - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - in Richtung SPÖ: Ihr wolltet zusätzlich Menschen aufnehmen, natürlich!) Na, selbstverständlich, da heraußen sind die StadträtInnen gestanden und haben sich gegenseitig eingeklatscht, ja, noch mehr Bevölkerung, noch mehr Bevölkerungszuwachs, und immer mehr Menschen sollen hier her nach Wien kommen, nicht daran denkend, was das schlussendlich für Konsequenzen haben wird. Wir Freiheitlichen sind diejenigen, die seit Jahren auf diesen Umstand hinweisen, dass das Ganze - dieser Laden und diese Zustände - uns irgendwann einmal um die Ohren fliegen wird. Sie haben nichts anderes getan, als uns als Rassisten, als Hetzer und alles Mögliche zu denunzieren, und jetzt stehen Sie vor den Trümmern Ihrer eigenen Politik und Ihrer eigenen Ideologie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wie einen Orden haben Sie sich in der Vergangenheit diese Quotenüberfüllung an das Revers geheftet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, Sie haben sich damit gerühmt, wie sozial und wie sicher Wien ist, haben Mindestsicherung auch an diejenigen ausgezahlt, die an sich einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben. Wien ist das einzige Bundesland, wo diese Herrschaften trotzdem mit einer Mindestsicherung versorgt werden, obwohl sie ausreisepflichtig sind, meine Damen und Herren der SPÖ und der Regierungsfraktionen. Sie haben es geschafft, dass sich die Mindestsicherung im Budget in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat. Wir kratzen mittlerweile an der 1-Milliarde-EUR-Grenze im Gesamtbudget der Stadt Wien.

 

Wir sehen es ja mittlerweile an allen Ecken und Enden in dieser Stadt, dass dieses Problem schlichtweg ausufert. Wir sehen es im Gesundheitsbereich, wir sehen es im Infrastrukturbereich und, ja - weil wir gerade in dieser Geschäftsgruppe sind -, insbesondere im Bereich der Bildung, dass wir viel zu wenig Plätze in unseren Schulen haben, dass wir viel zu wenig Plätze und auch das ausreichende Personal im Bereich der Kindergärten haben. Mittlerweile gerät das Problem durch diesen unsäglichen Familiennachzug vollkommen außer Kontrolle, sodass Sie als Stadtregierung mit dem entsprechenden Nachzug hier nicht zurande kommen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat zur Folge, dass Wien in diesen Bereichen schlichtweg absäuft - so klar und deutlich muss man das nun einmal formulieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich möchte jetzt schon auch auf das zu sprechen kommen, was Sie heute hier beantragen. Sie beantragen eine entsprechende Wohnsitzpflicht - ich bin sehr überrascht über diesen Ansatz. Sie haben offenbar kein Problem damit, dass Herrschaften quer über den Erdball, sei es aus Indien, aus Afghanistan oder aus sonst irgendwo, den Weg nach Mitteleuropa finden, unzählige sichere Drittstaaten durchschreiten, um dann in Wien beziehungsweise in Österreich einen Asylantrag zu stellen.

 

Aber plötzlich, wenn Ihnen der Laden um die Ohren fliegt, dann möchten Sie ihnen für drei Jahre vorschreiben, wo sie hier in Österreich ansässig sein sollen beziehungsweise wo sie ihren Wohnsitz haben sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weil ich auch den Herrn Stadtrat gerade hier vor mir sehe: Es gibt auch - ich habe mein Telefon gerade am Sitzplatz liegen lassen - einen Asylrechtsexperten, auch von der Asylkoordination, Herrn Gahleitner, der sehr stark bezweifelt, ob das rechtlich überhaupt möglich ist. Frau Judith Kohlenberger, glaube ich, ist ja auch eine von Ihnen sehr hofierte Expertin. Die sagt selbst, es gibt bereits ein entsprechendes EuGH-Urteil, das besagt, dass diese Wohnsitzpflicht grundsätzlich gar nicht möglich ist, wenn es um die entsprechenden Kapazitäten geht, sondern nur dann, wenn es grundsätzlich der Integration dienen soll, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie führen aber in diesem Antrag ausschließlich die entsprechenden Kapazitäten und die finanziellen Kapazitäten an. Das heißt, selbst Ihre eigenen Experten sagen, dass das rechtlich gar nicht möglich sein wird, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagt schon sehr viel auch über die Qualität Ihres Antrages aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Es gibt in der Sozialdemokratie, sowohl national als auch international, durchaus auch vernünftige Kräfte. Von den Genossen in Dänemark könnten Sie sich durchaus des Öfteren etwas abschauen. Aber auch in Österreich ist es ja durchaus so - ich weiß nicht, ob es jetzt dem Vorwahlkampf geschuldet ist, das Burgenland wählt ja bekanntermaßen auch nächstes Jahr im Jänner -, dass auch Ihr eigener Parteigenosse Lhptm Doskozil sagt, er will eine entsprechende Obergrenze im Asylbereich. - Für eine Obergrenze sind wir auch zu haben: Die soll bei null liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der einzig gangbare Weg, um dieses Problems noch entsprechend Herr zu werden. - Und er sagt selbst: Wenn diese Obergrenze nicht kommt, dann ist man nicht mehr bereit, weitere Flüchtlinge in seinem Bundesland aufzunehmen, meine Damen und Herren.

 

Deshalb: Führen Sie sich einmal die Gesamtsituation vor Augen! Sehen Sie schlichtweg ein, dass dieses Asylrecht am Ende ist, dass es in dieser Form tot ist und dass es dringend notwendig ist, das gesamte Asylrecht auf zeitgemäße Beine zu stellen, meine sehr geehrten Damen

 

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