«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 76

 

und Herren. Denn ansonsten ist das, was Sie hier beantragen, nichts anderes als irgendeine Symptombekämpfung. Die Stadtregierung kommt mir ja mittlerweile schon vor wie eine rot-pinke Krake, nur, dass acht Arme halt zu wenig sind. Überall wird versucht, den Deckel auf einem Topf draufzuhalten, damit einem die Deckel nicht um die Ohren fliegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Kommen Sie endlich in der Wirklichkeit an, sehen Sie ein und gestehen Sie sich selbst ein, dass Sie hier in den letzten Jahren schlichtweg vollkommen auf dem Holzweg waren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Stürzenbecher zum Wort gemeldet.

 

14.03.43

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich berichtige mich ausnahmsweise selbst. Ich habe in der vorigen Debatte, als ich auf meine VorrednerInnen repliziert habe und zum Begriff „Pampa“ für alle Bundesländer Stellung genommen habe, diesen irrtümlich Kollegin Bakos zugesprochen, was natürlich nicht stimmt, sondern ich hätte ihn Kollegin Aslan zusprechen müssen. Ich stelle das damit also richtig und entschuldige mich auch bei meiner Koalitionspartnerin.

 

Ich möchte hinzufügen: Das ist nicht nur kleinlich, damit man das richtig macht, sondern es ist ja durchaus möglich, dass vielleicht spätere Generationen einmal eine Dissertation oder zumindest eine Masterarbeit über unser Thema, über das Thema, das wir hier diskutieren, schreiben, und die sollen da nicht irgendeine falsche Tatsache lesen. Im Sinne der historischen Wahrheit wollte ich das daher sagen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Sie sind am Wort.

 

14.04.56

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Geschätzter Herr Kollege Stürzenbecher, jetzt haben Sie eine Steilvorlage gegeben, Sie haben nämlich bei Ihrer tatsächlichen Berichtigung ein bisschen was vergessen. Sie haben ja in Ihrer Rede gesagt, dass es richtig und gut wäre, wenn die Asylsuchenden auf ganz Österreich aufgeteilt werden. Da widersprechen Sie aber Ihrem eigenen Stadtrat. StR Hacker hat gesagt: Solange wir Flüchtlinge hinter den sieben Bergen unterbringen, dürfen wir uns nicht wundern, dass hinter den sieben Bergen Integration nicht stattfinden kann. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sauber!) - Offensichtlich gibt es jetzt in der SPÖ zwei Meinungen. Für mich ist ganz klar, welche Meinung recht hat. Aber vielleicht klären Sie das zuerst innerparteilich, bevor Sie hier unterschiedliche Meinungen vertreten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Dazu muss man sagen, meine Damen und Herren - und das möchte ich hier schon einmal in voller Runde festhalten -: Die Art und Weise, wie der Stadtrat sich gegenüber dem AMS-Chef geäußert hat, ist respektlos. Es ist eine Art von Respektlosigkeit, die wir auch in Anfragebeantwortungen immer zu spüren bekommen, in schriftlichen Anfragebeantwortungen, in mündlichen Anfragebeantwortungen, in der Qualität und im Inhalt der Anfragebeantwortungen. Da hält eine Kultur Einzug, die nichts mehr mit Respekt vor dem Gegenüber zu tun hat. Ich möchte das hier ganz klar ansprechen und auch ganz klar aussprechen, dass das eine Art und Weise des Dialogs ist, die wir nicht anerkennen und die wir nicht haben wollen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Kommen wir zum Inhaltlichen! Ich werde hauptsächlich auf die Ausführungen von Kollegin Bakos replizieren, weil davon leider vieles einfach inhaltlich falsch war. Sie wissen, und das habe ich schon öfter auseinandergesetzt, dass Wien in einigen Punkten einen sozialen Magneten für die innerösterreichische Binnenmigration darstellt. Ich schlüssle noch einmal auf: Wir haben erstens Asylwerber, wir haben zweitens subsidiär Schutzberechtigte, wir haben drittens Asylberechtigte.

 

Asylwerber - Kollegin Bakos, da scheinen Sie nicht ganz richtig informiert zu sein - werden auf die Bundesländer aufgeteilt. Was aber passiert dann? Dann packen sie während des laufenden Verfahrens die Sachen und ziehen nach Wien. Wien könnte nun sagen: Sorry, du bist in Kärnten zugeteilt, gehe zurück nach Kärnten! Wien aber macht das nicht, Wien nimmt sie auf. - So, diese Möglichkeit gibt es. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Subsidiär Schutzberechtigte erhalten in Wien die Aufzahlung auf die Mindestsicherung. Das ist gesetzwidrig! Wien aber macht es weiterhin, und das Ergebnis ist, meine Damen und Herren: 80 Prozent aller subsidiär Schutzberechtigten in Österreich kommen nach Wien. Dritter Punkt: Mehrkindfamilien. Wien hat keine Staffelung bei Mehrkindfamilien. Wien zahlt die höchste Mindestsicherung bei Mehrkindfamilien. Das könnte man ändern. Vierter Punkt: Das Burgenland zahlt in den ersten vier Monaten nach erteiltem Asylbescheid keine Mindestsicherung aus. Wien zahlt sie sofort aus. Das könnte man ändern.

 

All das sind de facto Sachen, die Sie ändern können, wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, für eine faire Aufteilung in den Bundesländern zu sorgen. Leider passiert das nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu Ihrer Wohnsitzauflage: Ein interessanter Vorschlag! Auch unsere Experten sagen, dass es rechtlich nicht möglich ist. Wir haben das ehrlich prüfen lassen, denn ich hielt das ja auch für einen interessanten Debattenbeitrag. Was mir in dem Antrag halt fehlt, sind die subsidiär Schutzberechtigten. Sie reden nur von Asylberechtigten, aber, wie gesagt, 80 Prozent der Subsis sind in Wien. Das heißt, das sind Leute, die in der Grundversorgung sind, das heißt, die spülen die Quote der Grundversorgung herein. Leider wird das nicht erwähnt. Bei den NEOS haben Sie das vergessen oder es ist vielleicht unangenehm - oder ich weiß nicht, wo das Problem liegt -, aber das ist ein grober inhaltlicher Fehler in Ihrer Argumentation.

 

Zum Thema Asylobergrenze ein Wort: Herr Kollege Berger, es ist halt wie leider so oft. Es ist rechtswidrig. Es widerspricht internationalem Recht. Und ich denke, wenn Sie sagen, Sie wollen eine Asylobergrenze von null, dann müssen Sie im zweiten Satz sagen: Ja, wir wollen, dass wir als Österreich internationales Recht brechen. - Das ist

 

«  1  »