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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 76

 

ein Debattenbeitrag. Es ist durchaus legitim, eine solche Forderung zu stellen, aber Sie müssen es dazusagen. Sie können nicht nur einen Teil der Forderung, der gut klingt - wir möchten eine Asylobergrenze -, sagen, aber den zweiten Teil, der nicht so gut klingt, nämlich dass internationales Recht gebrochen werden muss, verschweigen. Wenn Sie es sagen, dann sagen Sie beides, und dann stehen Sie auch dazu, dass Sie internationales Recht brechen wollen! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dieser Quote sagen: Wien übererfüllt die Quote - das ist es, was im Raum steht und was hier allgemein kritisiert wird. Ich habe einmal versucht, im Dialog mit StR Hacker herauszufinden, wie sich diese Quote denn eigentlich zusammensetzt. Da bin ich nicht sonderlich weit gekommen. Ich habe mir ein paar verbale Watschen abgeholt, aber inhaltlich bin ich leider nicht besonders weit gekommen. Herr Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination kann uns aber helfen. Er hat nämlich im „profil“ gesagt - ich zitiere jetzt: „Laut Gahleitner-Gertz ist die Quote bei den AsylwerberInnen in den Grundversorgungen der Länder sogar relativ ausgeglichen.“

 

Was bedeutet das? Die Quote, also die Grundversorgungsquote, über die wir alle sprechen, ist bei AsylwerberInnen - also jener Gruppe, über die Sie gerade gesprochen haben, als Sie sagten, Wien nimmt alle auf - ausgeglichen. Aha! Das heißt, alle Bundesländer nehmen offenbar in einem ausgeglichenen Ausmaß Asylwerber auf, sagt der Herr Experte Gahleitner-Gertz. Und jetzt geht es weiter: „Wenn man alle Personen in der Grundversorgung nimmt, also auch subsidiär Schutzberechtigte und Ukrainerinnen und Ukrainer, dann übererfüllt Wien die Quote deutlich.“ So, was bedeutet das? Es ist nicht wahr, dass Wien der gute Samariter ist und alle Asylwerber aus dem Bund abnimmt und dadurch ein sicherer Hafen für die Menschen ist und einseitig die gesamte Last trägt. Das ist nicht wahr! Bei Asylwerbern, sagt der Experte, ist es ausgeglichen. Es ist nicht mehr ausgeglichen, wenn wir die Ukrainer und die subsidiär Schutzberechtigten dazuzählen, weil - ich habe es schon gesagt -: Subsidiär Schutzberechtigte sind in der Grundversorgung, subsidiär Schutzberechtigte ziehen zu 80 Prozent nach Wien, subsidiär Schutzberechtigte bekommen in Wien nämlich die Mindestsicherung!

 

Und damit ist das Gesamte gelöst, meine Damen und Herren. Sie brauchen diese Quote nicht permanent zu zitieren, denn diese Quote, so wie Sie sie darstellen, sagt nichts aus. Wenn, dann schlüsseln wir es auf: Welche Personen fallen in die Quote rein? Dann werden wir ja sehen: Wien übererfüllt auf Grund der Ukrainer, Wien übererfüllt auf Grund der subsidiär Schutzberechtigten, die die Mindestsicherung bekommen, die sehr, sehr problematisch dabei ist, sie in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Deswegen übererfüllt Wien die Quote - und nicht auf Grund der Asylwerber. Und zu den Asylwerbern noch einmal der Satz: Bitte behalten Sie im Hinterkopf, dass das nicht nur Asylwerber sind, die Wien dem Bund abnimmt, sondern das sind auch Asylwerber, die rechtswidrigerweise aus den Bundesländern nach Wien ziehen und hier aufgenommen werden.

 

Das sind die Fakten. Und wenn Sie an einer richtigen, an einer wahren, an einer ehrlichen, faktenbasierten Diskussion interessiert sind, dann lesen Sie sich das genau durch, dann schauen Sie, wo wirklich die Probleme sind, und dann diskutieren wir wirklich rechtliche Lösungen, die eine Verteilung unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, und eine Sache sage ich Ihnen zum Schluss noch, geschätzte Damen und Herren: Schauen Sie, es geht sich halt nicht aus, einerseits zu sagen, Wien ist solidarisch, Wien ist ein sicherer Hafen, wir möchten, dass Klimaflucht ein Fluchtgrund ist - das hat ja die SPÖ jetzt bei ihrem Parteitag behandelt, Klimaflucht als einen Grund in die Asylkonvention aufzunehmen, das wird natürlich zu einer Explosion der Zahl von Flüchtlingen führen -, wir wollen Aufnahmen von Kindern aus Moria, wir wollen Aufnahmen von Frauen aus Afghanistan, wir wollen Aufnahmen von Personen aus der Türkei, wir wollen Aufnahmen von Personen aus Gaza. Schauen Sie, das geht sich irgendwann nicht mehr aus. Selbst wenn wir die Verteilung über Österreich hinweg schaffen, die sinnvoll und gut wäre, hinter der wir als Volkspartei auch stehen, ist es trotzdem die schiere Masse, die ein kleines Land wie Österreich nicht mehr aufnehmen kann. Ich glaube, dessen sollten wir uns alle bewusst sein: Irgendwann einmal muss auch Schluss sein! Und ich denke, diesen Punkt haben wir jetzt schön langsam erreicht. Ich denke, Sie sollten einmal darüber nachdenken und sich nicht hier herstellen, um Parteien mit anderer Meinung als rechtsradikal oder so, als menschenfeindlich zu beschimpfen, sondern irgendwann einmal schauen: Was liegt denn am Tisch? Und was am Tisch liegt, ist das, was der Bürgermeister gesagt hat: Wien packt das nicht mehr!

 

Davon müssen wir ausgehen und gemeinsam Lösungen finden - und nicht irgendwelche rhetorischen Floskeln, die noch dazu leider inhaltlich falsch sind. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

14.13.59 Daher kommen wir zur Abstimmung. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM. - GRin Mag. Caroline Hungerländer eilt zum Präsidium und übergibt einen Antrag.) Gut, ich nehme den Antrag, der da jetzt gerade eingebracht wurde, an und bringe ihn dann nach der Postnummer zur Abstimmung.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit diese Postnummer gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich angenommen ist.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über mehrere Anträge.

 

Der erste bezieht sich auf Containerklassen der Mittelschule Afritschgasse, eingebracht von Abgeordneten der

 

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