Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 76
ist, ob das Islamophobie ist oder ob das Rassismus ist, ist ziemlich gleichgültig. Wir müssen auf der Seite derer stehen, die verfolgt sind, und vor allem auf der Seite derer stehen, die für Demokratie eintreten. Ob das aus religiösen Gründen oder aus politischen Gründen ist, ist vollkommen wurscht.
Nehmen wir aber bitte die Emotion aus dieser Diskussion! Stehen wir für die Freiheit von Kunst und Kultur - bei aller auch ganz, ganz scharfer Kritik, die damit verbunden sein kann! - Danke. (Beifall bei der SPÖ und Bravo-Ruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 50 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist daher mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag vor, eingebracht von der ÖVP, betreffend Überprüfung aller Kulturförderungen auf antisemitische, Israel-feindliche Inhalte: Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Postnummer 51 der Tagesordnung betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Philharmoniker. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Dr. Samel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuvor noch ein paar Sätze zum vergangenen Tagesordnungspunkt: Frau Kulturstadträtin, ich möchte Ihnen schon eines mitgeben ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Da hättest du dich dort zu Wort melden müssen!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Berger, ich darf dich bitten, zu Post 51 zu sprechen. Wenn du zur anderen Postnummer hättest sprechen wollen, dann hättest du dich bitte dort zu Wort gemeldet. Bitte fortzufahren.
GR Stefan Berger (fortsetzend): Herr Vorsitzender, ich bin gespannt, ob das in Zukunft dann auch bei den eigenen Mandataren so gelebt wird. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Immer so! - GRin Barbara Novak, MA: Immer!)
Fakt ist: Wir sind in der Kulturdebatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, und man merkt, dass die Wahrheit oftmals weh tut. Die Wahrheit tut insbesondere dann weh, wenn man in der Vergangenheit Maßstäbe für andere aufgestellt hat. Wenn es dann aber einmal dazu kommt, dass man selbst nach diesen Maßstäben leben muss, dann erfahren wir hier Rechtfertigungsversuche, wie wir es jetzt hier gesehen haben und wie wir es auch schon im Ausschuss gesehen haben. Es stellt keiner die Freiheit der Kultur in Frage, aber das, was wir schon … (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Bitte, Herr Kollege? (GR Kurt Wagner: Du sollst zu den Philharmonikern reden!) Ja, ich bin schon bei den Philharmonikern. Ich lade Sie ein, mir auch entsprechend geistig zu folgen.
Ich möchte schon festhalten: Die Freiheit der Kultur stellt grundsätzlich niemand in Frage. Wenn man aber hier mit entsprechenden Unterstützungsleistungen in der Vergangenheit Repräsentanten einlädt, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen beziehungsweise diesen Staat abschaffen wollen, ihn wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wollen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen Sie sich diese Kritik sehr wohl gefallen lassen. Da nützt es auch nichts, das Mikrofon abzudrehen oder zu versuchen, das mit Scheinargumenten irgendwie vom Tisch zu wischen. (GR Kurt Wagner: Wie ist das bei den Philharmonikern?) Frau Kulturstadträtin, ich glaube, mit dem entsprechenden Intendanten, der schon in den letzten Wochen bei der einen oder anderen Sache keine glückliche Hand bewiesen hat, haben Sie sich durchaus einen Nagel eingetreten, der noch zunehmend schmerzhaft sein wird und mit dem Sie sich noch eine Zeit lang herumschlagen werden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte weiterkommen. Wir haben auf der Tagesordnung aktuell den Antrag zur Förderung der Wiener Philharmoniker, nämlich zur Förderung des Sommernachtskonzertes in der Höhe von rund 250.000 EUR von Seiten der Stadt Wien. Das Sommernachtskonzert ist grundsätzlich eine Veranstaltung, die nicht nur Wien-weit von Interesse ist, sondern durchaus auch international für sehr, sehr viel Aufsehen sorgt. Beim Sommernachtskonzert kommen rund 55.000 Besucher in den Schlosspark Schönbrunn vor Ort. Das Konzert wird in vielen Ländern dieses Planeten übertragen. Das schauen sich Millionen von Menschen weltweit an.
Es gibt von freiheitlicher Warte aus nichts, was grundsätzlich dagegen spricht, dieser Förderung hier zuzustimmen. Die Philharmoniker sind mit Sicherheit ein Weltklasseorchester, das es entsprechend zu unterstützen gilt, auch wenn wir - wie auch bei den Wiener Symphonikern - natürlich durchaus Ansatzpunkte sehen, inhaltlich oder informationstechnisch noch ein bisschen nachzubessern beziehungsweise besser aufzubereiten, insbesondere was die oftmals argumentierte Unrentabilität, und so weiter, und so fort angelangt.
Eine Fraktion hat allerdings mit Orchestern dieser Stadt beziehungsweise mit Orchestern, die hier in Wien tätig sind, generell ein größer werdendes Problem, wie man merkt. Das sind die GRÜNEN. Das nehmen wir soweit zur Kenntnis. Allerdings möchte ich bei dieser Gelegenheit schon den einen oder anderen Punkt anführen.
Die GRÜNEN kommen immer wieder mit Anträgen daher - ob es jetzt die Symphoniker oder die Philharmoniker sind -, in denen sie bei den Orchestern entsprechende Quoten verankert haben möchten. Bei der heutigen Sitzung hätten sie diesmal gern eine Genderquote in den Förderrichtlinien, weil sie kritisieren, dass es keine weibliche Dirigentin gibt und dass in den letzten Jahren keine Stücke von Komponistinnen aufgeführt wurden. Es kommt darin nicht vor, dass heuer oder auch schon in den vergangenen Jahren durchaus Solistinnen aufgetreten sind.
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