Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 109
(Beginn um 9.32 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Ich darf bitten, die Türen zu schließen und die Plätze einzunehmen.
Die 54. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Korosec, GRin Ludwig-Faymann und GRin Spielmann. Zeitweise verhindert sind GR Arsenovic, GRin Mag. Aslan, GR Eppinger, GR Ing. Meidlinger, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GR Dr. Schmid, GR Dr. Sittler, GR Stadler, GR Stark und GR Valentin.
Bevor ich mit der Sitzung weitermache, möchte ich mich bei allen Klubs und auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedanken. Wir haben ja heute mit der Sitzung eine halbe Stunde später angefangen, der Grund ist, dass wir heute in der Früh ein Gesamtfoto des Gesamtgemeinderates und der Stadtregierung gemacht haben. Das letzte Foto dieser Art wurde vor 100 Jahren gemacht, wir haben also heute ein historisches Foto gemacht. Ich hoffe, dass dieses Ereignis nicht wieder erst in 100 Jahren stattfindet, sondern dass wir einen kürzeren Zeitraum finden. Ich möchte mich bei allen bedanken dafür, aber besonders bedanken möchte ich mich bei der Frau Dr. Barbara Steininger. Sie ist die Leiterin der Landtags- und Gemeinderatsdokumentation im Wiener Stadt- und Landesarchiv, sie hat mich bei den Recherchen zu dem Thema sehr unterstützt und mich auch hingewiesen, dass es so ein Foto eben seit 100 Jahren nicht gegeben hat. Es ist eigentlich ihre Initiative, dass wir uns heute in der Früh getroffen haben, und dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Nun fahren wir mit der Sitzung fort.
Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien gebe ich bekannt, dass folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden:
Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, sie lautet: Durch das von der Bundesregierung präsentierte und im Nationalrat beschlossene Wohnbaupaket soll anhand einer Vielzahl von Maßnahmen das Wohnen in Österreich leistbarer werden. Die Steiermark legte bereits aufbauend auf dem Wohnpaket der Bundesregierung ein umfassendes Paket für leistbares Wohnen vor. Wann wird auf Grund der aktuellen Überlegungen und Planungen die Stadt Wien ihr Umsetzungsprogramm erstellen und präsentieren?
Die zweite Anfrage wurde von GR Wolfgang Seidl an den Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gestellt, sie lautet wie folgt: Nebenbeschäftigungen in der Stadt Wien sind wie in jedem Unternehmen heutzutage zu melden und, falls Unverträglichkeiten mit der Haupttätigkeit bestehen, auch nicht zu genehmigen. Die Chefin von Wiener Wohnen, Frau Mag. Karin Ramser, hat neben ihrer gut dotierten und herausfordernden Tätigkeit als Direktorin der Unternehmung Wiener Wohnen auch eine gut dotierte Nebentätigkeit, nämlich Vorsitzende des Aufsichtsratsgremiums des WIGEV. Dort erhält sie für jede Sitzung ein Sitzungsgeld von 2.000 EUR. Die Sitzungen finden, wie aus einer Anfragebeantwortung an StR Hacker hervorgeht, mindestens fünf Mal jährlich statt. Frau Mag. Karin Ramser ist durch Kenntnisse im Gesundheitsbereich bis zum heutigen Tag medial nicht aufgefallen, erhält aber trotzdem durch diese Tätigkeit jährlich zusätzlich 10.000 EUR. Wurde diese Nebentätigkeit ordnungsgemäß angekündigt und gemeldet?
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-708027-2024-KNE/GM) wurde von Frau GRin Mag. Pipal-Leixner gestellt und ist an den Herrn Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um eine Zwischenbilanz der Kontrollen von Förderungen in der MA 10. (Vor über einem Jahr haben Sie in Folge des Fördermittelmissbrauches durch den Kindergarten 'Minibambini' im Rahmen einer 'Aktion Scharf' die nachhaltige Weiterentwicklung der Förderkontrolle in der MA 10 angekündigt. Welche Zwischenbilanz können Sie dabei ziehen?)
Guten Morgen, Herr Stadtrat, und bitte um Beantwortung.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Guten Morgen und vielen Dank, Herr Vorsitzender! Nach dem historischen Foto kommen wir zum Alltagsgeschäft des Wiener Gemeinderates, und ich darf diese Anfrage zur Förderkontrolle innerhalb der MA 10 sehr, sehr gerne beantworten.
Die „Aktion scharf“ hat im Jahr 2023 begonnen, nach einem Stadtrechnungshofbericht zu Minibambini, der Streichung der Förderungen an Minibambini und den möglichen Fördermittelmissbrauch von eben diesem Verein. Ziel der „Aktion scharf“ war, innerhalb eines kurzen Zeitraumes viele unangekündigte, vor allem aber gezielte und strenge Kontrollen bei privaten Kindergartenträgern durchzuführen, um sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahlenden auch treffsicher für das eingesetzt wird, für das es auch die Förderungen gibt, nämlich für die beste Bildung der Kinder in den elementaren Bildungseinrichtungen. Die „Aktion scharf“ diente dann auch als Anstoß zur weiteren Restrukturierung und Neugestaltung der Prüfungsprozesse, auf die ich kurz eingehen möchte.
Mit dem Startschuss der „Aktion scharf“ erfolgte die Eingliederung des vormaligen Fachbereichs Förderungen als Referat Förderwesen in den Fachbereich Wirtschaft, Finanz und Infrastruktur, um dort Synergien zu nützen und noch mehr Kompetenz im Bereich Förderungskontrolle aufzubauen. Entsprechend wurde in diesem Bereich auch das Personal aufgestockt, um noch mehr Kontrollen durchführen zu können. Bisher kann eine sehr positive Zwischenbilanz gezogen werden, denn mit den umfassenden, strengen und konsistenten Kontrollen, die eingeleitet worden sind, können wir den gezielten Einsatz von Fördergeldern noch besser überprüfen. Es zeigt sich, dass es hier zum Teil auch missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern gibt, wo es keine Toleranz gibt, dementsprechend wurden seit der „Aktion scharf“ schon 1 Million EUR an Fördermitteln zurückverlangt und in diesem Jahr bereits 9 Kündigungen von Förderungen bei Trägern
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