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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 109

 

ausgesprochen. Die Kündigung ist immer dann der Fall, wenn nicht durch Rückforderung von Fördermitteln die Sanierung von Verfehlungen auch geleistet werden kann.

 

Im Zuge der Neuorganisation ist es auch dazu gekommen, dass die Fördermittelverwendung und deren Prüfung neu strukturiert und dieser Bereich im Sinne eines Organisationshandbuches beziehungsweise auch eines Leitbilds des Referats Förderwesen auch professionalisiert worden ist. Auf Grund der vielzähligen Einflüsse und Veränderungen im Bereich von gesetzlichen Vorgaben, aber auch förderspezifischen Vorschriften ist es so, dass die Prüfungstätigkeiten und Möglichkeiten ständig weiterentwickelt werden, um die Prozesse noch effizienter, treffsicherer zu gestalten. Dieser Prozess wird nie abgeschlossen sein, denn das Förderwesen der Stadt ist auch durch das Fördertransparenzgesetz und das Förderhandbuch verändert worden.

 

Referatsintern wurde ein eigener Leitfaden zur risikoorientierten Prüfung erstellt. Es wurde vom Stadtrechnungshof angeregt, Träger auch risikoorientiert zu prüfen, da durch die Summe der vielen privaten Träger und der unzähligen Rechnungen nicht jede einzelne Rechnung kontrolliert werden kann, sondern hier eine risikoorientierte Prüfung stattfindet. Bei dieser risikoorientierten Prüfung werden unterschiedliche Risikobewertungen der Abteilung durchgeführt, um dann auch zu bestimmen, wie intensiv die Prüfung bei einzelnen Trägern stattfindet. Die Kategorien der Prüfungen, um die Risikobewertung zu machen, sind Aspekte wie Betrugsmöglichkeit, Schadenspotenzial und Auftrittswahrscheinlichkeit, jeweils in einer Skala, und diese Bewertung wird jährlich für die Träger durchgeführt, um dann zu entscheiden, wie intensiv die Prüfung stattfindet.

 

Insgesamt wird die Jahresabrechnung von allen Trägern geprüft und die Belege stichprobenartig durchgeschaut. In einem ersten Schritt werden 20 Prozent der Belege der Träger kontrolliert, das ist unabhängig von der Größe, maximal 100 Belege, und dann, bei Unregelmäßigkeiten, Auffälligkeiten wird die Belegskontrolle immer mehr erweitert, um hier auch lückenlos zu sehen, ob die Fördergelder richtig eingesetzt worden sind.

 

Der Leitfaden enthält zudem eine Anleitung zu notwendigen Prüfungshandlungen, um hier eine konsistente Prüfungsleistung zu liefern. Da gehört auch dazu, dass der Fristenlauf verkürzt worden ist - auch auf Empfehlung des Stadtrechnungshofes -, es nur noch möglich ist, innerhalb von 14 Tagen Dokumente nachzureichen und keine Verlängerung der Frist stattfindet.

 

Infolge der Maßnahmen, welche sich aus der „Aktion scharf“ heraus entwickelten, traten auch neue Abrechnungsmodalitäten in Kraft, welche an die neuen Vorgaben und Vorgehensweisen angepasst wurden. Die Abrechnungsmodalitäten beinhalten beispielsweise strengere Handhabungen im Bereich Kfz-Ausgaben, Ausgaben zum Verwaltungspersonal und auch der Inanspruchnahme von externen Dienstleistungen und Anschaffungen.

 

Der Förderbereich der MA 10 ist sehr spezifisch und damit auch schwer vergleichbar mit anderen Förderstellen innerhalb der Stadt. Es ist ein sehr großer Prüfungsaufwand mit stetig wachsenden Anforderungen, die auf Grund auch gesteigerter personeller Ressourcen und zusätzlicher Planstellen von der MA 10 sehr zufriedenstellend abgewickelt wird. Ich bin mit der Zwischenbilanz der „Aktion scharf“ sehr zufrieden und danke der zuständigen Abteilung, der MA 10, die es geschafft hat, innerhalb von kürzester Zeit das Förderwesen noch stringenter, strenger aufzustellen, um derart Fördermittelmissbrauch in der Stadt noch stärker zu verhindern. Die allermeisten Träger sind sehr kooperativ und arbeiten sehr gewissenhaft. Es wird immer wieder einzelne geben, die die Regeln nicht einhalten, hier wird die „Aktion scharf“ weitergehen, um sehr konsequent gegenüber diesen Trägern vorzugehen. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Josef Taucher und GR Erich Valentin.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage wird von NEOS gestellt. Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, bitte.

 

9.44.23

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Stadtrat. Wenn jetzt tatsächlich einem Kindergartenträger die Fördervereinbarung gekündigt wird, gibt es Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Familien nicht plötzlich ohne Betreuungsplatz dastehen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Wichtig bei der Kündigung von Förderverträgen mit privaten Trägern ist die Frage, was passiert mit den Kindern. Ich möchte aber auch vorwegnehmen, dass es nicht die entscheidende Fragestellung sein darf, ob ein Verein Förderungen bekommt oder nicht, denn das sind der korrekte Umgang mit den Fördergeldern und ein korrektes pädagogisches Konzept. Darüber hinaus ist es uns allerdings wichtig, wenn Fördervereinbarungen mit einzelnen Trägern gekündigt werden, dass es einen Zeitraum von zumindest zwei Monaten gibt, wo ein Weiterbetrieb gewährleistet ist, damit auch für die Kinder und für die Eltern ein gewisser Vorlauf möglich ist. Die Kommunikation mit den Eltern übernehmen die Trägerorganisationen als Vertragspartner der Stadt, darüber hinaus ist es uns allerdings wichtig, über das KundInnenmanagement der MA 10 die Eltern bei der Suche nach alternativen Kindergartenplätze zu unterstützen und hier verstärkt auch Plätze in der Umgebung beispielsweise anzubieten. Die Situation ist aktuell so, dass wir zumindest bei 3- bis 5-Jährigen eine gute Versorgung von über 100 Prozent haben und dementsprechend wohnortnahe oder arbeitsortnahe alternative Kindergartenplätze zumeist gefunden werden können. Hier ist es uns wichtig, dass es einen guten Service gegenüber den Eltern gibt, die nichts dafür können, wenn ein Kindergarten schließen muss.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Malle, bitte.

 

9.46.19

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bildungsstadtrat, danke für die bisherigen Ausführungen! Unsere Frage bezieht sich natürlich auch auf die Kontrollen bei den TrägerInnen. Wir haben damals eine Anfrage im Zuge von Minibambini gestellt, weil wir herausfinden wollten, wie viele Personen an diesen Kontrollen beteiligt waren und in welchem Umfang. Wir wissen leider

 

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