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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 109

 

Der erste Antrag betrifft die Schaffung von Eigentum in Wien auf Basis des Wohnbaupakets des Bundes. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Gemeinderats Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit ist und abgelehnt wird.

 

Der nächste Antrag, der ÖVP, betrifft die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Gemeinderates, womit dieser Antrag ebenfalls in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

14.40.50Wir kommen zur Postnummer 6 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Förderangebot an die Israelitische Kultusgemeinde Wien. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Kaske, die Verhandlungen einzuleiten.

 

14.41.05

Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte und erteile GR Stürzenbecher das Wort. Bitte.

 

14.41.21

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Sehr geschätzter Herr Berichterstatter, dem ich gleichzeitig zum heutigen Geburtstag gratuliere, lieber Rudi Kaske! (Allgemeiner Beifall. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wie 40 sehen Sie ja gar nicht aus!)

 

Ich habe mich deshalb in Absprache mit meinem Klubobmann zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet, weil wir der Meinung waren, dass sich auch zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt jemand melden sollte und man das nicht ohne Wortmeldung beschließen sollte. Denn ich glaube, dass es wirklich auch für die Öffentlichkeit sehr wichtig ist, dass wir der Israelitischen Kultusgemeinde mit diesem Poststück 355.000 EUR an Förderungen für die Erhaltung der Wiener Jüdischen Friedhöfe im Jahr 2024 zuschreiben. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Sache. Ich meine auch, dass die Israelitische Kultusgemeinde, die demokratisch organisierte Körperschaft öffentlichen Rechts, die im Sinne des Art. 15 des Staatsgrundgesetzes ja hier zuständig ist … Immerhin gibt es in Wien 12.000 Jüdinnen und Juden, 8.000 sind Mitglied bei der Kultusgemeinde.

 

Ich finde, es ist auch durchaus gerechtfertigt, dass wir hier eine Ausnahme von der Förderrichtlinie beschließen, weil wir das für sinnvoll halten. Denn laut Förderrichtlinie ist es ja grundsätzlich so, dass eine Gesamtförderung mit maximal 200.000 EUR limitiert ist, ausgenommen, der Förderwerber legt eine detaillierte und aussagekräftige Erläuterung vor, weshalb es sich bei der gegenständlichen Förderung um einen begründeten Einzelfall handelt, für den eine Fördergewährung abweichend von der angeführten Höchstgrenze unumgänglich ist. Der Förderwerber hat auch wirklich sehr plausibel nachgewiesen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Er hat plausibel und glaubhaft gemacht, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung gegeben sind. Der Förderwerber hat das durch die Abrechnungsunterlagen der letzten Jahre auch wirklich sehr klar und nachvollziehbar dargelegt.

 

Ich darf also wirklich sehr darum ersuchen, dass wir diesem Förderansuchen unsere Zustimmung erteilen, wollte aber bei dieser Gelegenheit insbesondere auch für die Zuseher via Livestream noch ein paar kleine Punkte im gegebenen Zusammenhang erwähnen.

 

Erstens nehmen wir als Stadt Wien die Erinnerungskultur insgesamt, aber insbesondere natürlich auch jene, die unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger betrifft, sehr ernst. Ich glaube, die Stadt Wien hat sogar den Begriff Erinnerungskultur wenn schon nicht erfunden, so zumindest in die Öffentlichkeit gebracht und wirklich mit Leben erfüllt. Wir haben beispielsweise in hohem Maß Restitutionen durchgeführt. Da hat man sämtliche Archive der Stadt und die Bestände der Museen durchgesehen und gescreent. Eine Restitutionskommission hat dann entschieden und eine sehr große Anzahl von Kunstobjekten und Archivalien restituiert. Es ist weiters nicht nur, aber auch im Kampf gegen Antisemitismus wichtig, zu erwähnen, dass wir als Stadt Wien 6.000 Straßennamen geprüft haben. Dabei war Oliver Rathkolb der Vorsitzende und hat vier Kategorien von mehr oder weniger bedenklichen Straßennamen festgelegt, für die dann je nach Kategorie Folgerungen gezogen worden sind. Insbesondere gibt es seitdem Zusatztafeln in hohem Ausmaß. Das ist, glaube ich, auch sehr wichtig.

 

Verschiedene Projekte hat es auch als Kunst im öffentlichen Raum gegeben, wo bedenkliche Kunstwerke - unter Anführungszeichen - auch auf Gemeindebauten waren, die man dann eben auch mit Schautafeln in ein richtiges Licht gerückt hat.

 

Ein etwas unglückliches Wort, aber eine sehr gute Aktion war die Stolperstein-Aktion. Über das Wort kann man streiten, aber die Tatsache, dass man vor sehr, sehr vielen Häusern der Opfer des Holocaust gedacht hat, die dort für uns alle und für alle, die in der Stadt unterwegs sind, sichtbar geworden sind, war auch eine gute Sache. Man hat damit eine würdige Erinnerungsaktion für sehr, sehr viele Opfer gemacht. Leider hat es so viele gegeben.

 

Wir haben das Jüdische Museum etabliert und unterstützt. Wir haben das Mahnmal gegen Krieg und Faschismus. Das ist jetzt allerdings schon länger da, aber ich habe mich ja sonst bemüht, mich auf die letzten Jahre zu fokussieren. Wir haben auch temporäre Mahnmale. Wir haben die Fortsetzung des Jewish Welcome Service sichergestellt. Das hat es auch schon vor längerer Zeit gegeben. Man hat jetzt aber auch die 2. und 3. Generation eingeladen, nach Wien zu kommen, was wirklich auch eine sehr sinnvolle Aktion war.

 

Wir haben in jüngster Zeit auch zwei Veranstaltungen kuratiert: Das Fest der Freude am 8. Mai und den Wissenschaftsball. Wir haben das Wiesenthal-Institut unterstützt. Wir haben jüdische Intellektuelle, die in der Nazi-Zeit in die Flucht getrieben wurden und woanders Karriere gemacht haben, wieder eingeladen, damit sie zurückkommen. Wir haben Ehrenbürgerschaften ausgesprochen. Wir haben jüdische Ehrengräber als solche benannt. Wir

 

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