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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 109

 

Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Straße. Das ist aber kein Thema - ich meine, es ist schon ein Thema -, aber es ist keine Antwort darauf, dass der Bund jetzt eine Gebührenbremse und einen Zweckzuschuss auch schon überwiesen hat. Dinge, die eh schon da sind, verteilt ihr gerade irgendwie großzügig, was ich überhaupt nicht verstehe. Ein bisschen Dank und Lob wären angebracht, aber die gibt es bei euch ja nicht.

 

Weil es ja weiter um unseren Antrag zur Gebührenbremse beziehungsweise zur Aussetzung des Valorisierungsgesetzes gegangen ist, finde ich es da schon spannend: Ein bisschen eine gespaltene Persönlichkeit ist da schon in der SPÖ. Denn bei den Gebühren darf man erhöhen, weil Leistungen erbracht werden. Eine Leistung wäre es aber genauso, wenn im Mietbereich eine Indexierung erfolgt. Auch da werden die Kosten für die Handwerker teuer, für das Ausmalen der Wohnung oder für einen Elektrikerbefund, wenn übergeben wird. Auch da sind Kosten. Auch die Stadt Wien hat bei Wiener Wohnen Kosten. Da ist das Erste, was ihr schreit: Das muss gestoppt werden, der Bund muss aufhören und einen Mietenstopp machen, und so weiter. Warum ist das bei der Indexierung nicht dasselbe? Das ist aus meiner Sicht nicht erklärbar, weil es dort genauso Leistungen sind, die ansteigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genau damit kommen wir auch zum Thema leistbarer Wohnraum. Der Bund hat auch ein Wohnbaupaket geschnürt. Da kommt ein Zweckzuschuss von 1 Milliarde EUR für alle Bundesländer zur Schaffung von leistbaren Eigentums- und Mietwohnungen ins Spiel. Jetzt habe ich dieses böse Wort Eigentum in den Mund genommen. Das ist etwas ganz Schreckliches. Also ihr von der SPÖ müsst jetzt ein bisschen zusammengezuckt sein. Denn wir haben in Wien mit 19 Prozent nicht nur die niedrigste Eigentumsquote, sondern was Soforteigentum und andere Varianten betrifft, wird das auch gar nicht erwähnt. Ich glaube, es gibt drei oder vier Fälle, bei denen das angewandt wurde. Das passiert nicht in dieser Stadt: Eigentum nicht und Leistung fürs Eigentum sowieso nicht. Das wird irgendwie nicht honoriert. Eigentum ist wie für den Teufel das Weihwasser und wird am besten gemieden. Das ist wirklich nicht in Ordnung.

 

Darum gibt es vom Bund jetzt auch eine Förderung. Genau da kommt unser Antrag ins Spiel, um das dann auch wirklich umzusetzen. Warum ist Eigentum wichtig? Na ja, es verhindert Armut im Alter, wenn man keine Kosten für die Rückzahlung des Kredits mehr hat. (GR Mag. Thomas Reindl: Betriebskosten zahlt ihr keine?) Wenn man nur noch die laufenden Betriebskosten, die ihr eh genug erhöht, und vielleicht eine bisschen Instandhaltung zu zahlen hat, dann sind die Kosten im Alter nicht mehr so hoch und man kann sich das vielleicht auch besser leisten. Der Wohlstand wird erhöht. Die Abwanderung in den Speckgürtel wird erhöht. Wir reden nie darüber, dass dann ein paar Meter weiter hinüber nach Niederösterreich oder noch weiter weg gegangen wird. Dann regen wir uns auf, dass wir irgendwie auch die Verkehrsmittel weiter ausbauen müssen. Dann gibt es immer eine große Diskussion mit Niederösterreich oder mit sonst irgendwem, weil in den Speckgürtel abgewandert wird.

 

Was auch noch dazukommt: Die Unabhängigkeit der Mieterinnen und Mieter von der Stadt, aber auch von einem Vermieter, wenn sie im Eigentum leben. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Was macht die junge Generation? Was machen die jungen Leute?) Dieses Eigentum wird von euch, liebe SPÖ, wirklich absolut abgelehnt. Selbst wohnen dann natürlich doch einige im Eigentum. Von Kleingärten, die man kauft, rede ich jetzt gar nicht. Für die eigenen Leute ist das Eigentum dann aber doch wieder nicht so böse, meine Damen und Herren. Da ist Wien angehalten, diesen Zweckzuschuss in Wien auch wirklich umzusetzen. Derzeit höre ich nur, dass es formal da und dort nicht geht, und so weiter. Schauen wir einmal, was dann tatsächlich kommt! Es wird wahrscheinlich ähnlich sein. Es wird etwas kommen. Es wird nicht beworben. Es wird nichts gemacht, weil es ja nicht das Eigene ist, sondern das hat der Bund gemacht.

 

Was macht der Bund noch? Die Abschaffung der Nebengebühren. Beim Eigentumserwerb sind die Nebengebühren wie die Grundbucheintragungsgebühr oder die Pfandrechtseintragungsgebühr auf 2 Jahre befristet und bei Anschaffungskosten von bis zu 500.000 EUR abgeschafft. Darüber hinaus sind sie bis zu einer Grenze von 2 Millionen EUR einschleifend geregelt. Da muss man den bisherigen Wohnsitz aufgeben, man muss dort hinziehen und fünf Jahre lang dort wohnen. Dann geht das. Irgendwelche Aktionen betreffend Eigentum habe ich in Wien noch nicht erlebt.

 

Was wir noch haben: Verzinste Förderdarlehen für maximal 200.000 EUR mit 1,5 Prozent. Auch da werdet ihr angehalten sein, das umzusetzen. Ich freue mich auch, wenn dann hoffentlich auch die NEOS mitgehen und wirklich an vorderster Front begeistert mitmachen werden, denn ihr seid ja eine Partei, die Eigentum vertritt. Ihr müsst euch halt jetzt in nobler Zurückhaltung üben, weil Eigentum in dieser Stadtregierung eben als nicht so toll gesehen wird.

 

Ich wiederhole mich: Die Stadtregierung ist aufgefordert, hier tatsächlich den Fortschritt zu liefern, den sie sich in der Fortschrittskoalition auch selber zuschreibt, die Eigentumsquote in Wien von 19 Prozent zu erhöhen und diese Zuschüsse, die es vom Bund gibt, endlich ordnungsgemäß umzusetzen. Ihr müsst es nicht loben, aber tut es einfach. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Thomas Reindl: Ich habe geglaubt, 10 Prozent! Vorher hast du gesagt, 10 Prozent!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

14.39.29Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 5. Ich ersuche um ein entsprechendes Zeichen mit der Hand zu dieser Postnummer. - Ich kann die einstimmige Annahme bekannt geben.

 

Bevor wir zur Abstimmung der Anträge kommen, möchte ich bekannt geben, dass GR Kowarik sich bis 17.30 Uhr entschuldigt hat.

 

Zu dieser Postnummer liegen zwei Anträge der ÖVP vor.

 

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