Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 109
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht noch einmal kurz einen Blick zurück auf das Poststück. Wir beschließen heute die Finanzierung der Tageseltern für die nächsten Jahre. Das ist ein richtig großes Paket, das auch einen guten Prozess in der Entstehung hinter sich hat, gemeinsam mit den Trägern, die diese Tageseltern begleiten.
Ich möchte die Gelegenheit einfach nur nutzen, allen Tagesmüttern, allen Tagesvätern in unserer Stadt - ob sie jetzt beim Hilfswerk oder bei der Volkshilfe angestellt sind oder das in einer freien Trägerschaft machen - mein herzliches Dankeschön im Namen der Stadt auszurichten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Betreuungssicherheit in unserer Stadt. Und Sie, meine Damen und Herren, ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 12. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, und ist daher mehrstimmig angenommen.
Es gibt drei Anträge.
Antrag der FPÖ betreffend Erhaltung der Muttertagtradition in Kindergärten. Wer diesem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich. Das ist nicht die Mehrheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Gratisjahreskarte für alle ElementarpädagogInnen in Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Reformstart bei der Sprachförderung in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Postnummer 13 der Tagesordnung betrifft eine Förderung an AFYA, Verein zur interkulturellen Gesundheitsförderung. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 13 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE. Damit mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend DNA-Tests bei Familienzuzug Asylberechtigter. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend bedarfsgerechtes Integrations- und Maßnahmenpaket für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch die Antragsteller, die GRÜNEN, alleine. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Postnummer 17 der Tagesordnung betrifft das Plandokument Nummer 8320 im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Breitenlee. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Fitzbauer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Liebe Kollegen und Kolleginnen, werte ZuseherInnen am Livestream!
Bei diesem Plandokument geht es um die Seestadt Nord, ein Plandokument, dem wir selbstverständlich zustimmen. Wo soll man sonst bauen? Auf einem ehemaligen Flugfeld, das von Öffis umzingelt wird, wo es keine landwirtschaftlichen Flächen gibt. Im Ausschuss hat man uns sogar zugesichert, dass die Fehler vom anderen Teil der Seestadt, wo grün gewidmet, aber nicht umgesetzt wurde, sich nicht wiederholen werden. Das heißt, es ist alles bestens, und, ehrlich gesagt, wollte ich mich gar nicht zu Wort melden, weil ich mir gedacht habe, passt schon. Aber dann ist heute Vormittag etwas passiert - und jetzt spitzen Sie die Ohren, ich hebe mir das bis zum Schluss auf -, es ist heute Vormittag etwas vollkommen Ungewöhnliches passiert, und das hat mich veranlasst, mich zu melden, da habe ich mir gedacht, eigentlich gibt es zur Seestadt Nord doch einiges zu sagen, und das wäre Folgendes: Dort in der Seestadt Nord liegen seit vielen, vielen Jahren die Baufelder brach, es wird nicht gebaut, es wird sozialer Wohnbau verhindert. Warum? Weil in einer unseligen UVP der Bau dieser Wohnungen in der Seestadt Nord mit der Verkehrsfreigabe der Stadtstraße und der S1 verknüpft wurde - vollkommen ohne Not. Was ist das Resultat? Man verhindert sozialen Wohnbau mit solchen Tricks, denn diese Straßen braucht es nicht für die Seestadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Die Seestadt ist, ich habe es schon gesagt, umzingelt von Öffis. Es gibt dort eine Schnellbahn, es gibt eine U-Bahn, der 27er ist gerade in Bau, der 25er wird vielleicht mit 15 Jahren Verspätung auch dort hinkommen. Das ist auch so eine Geschichte, die ins Bild passt: Der Bau der Linie 25 wurde vollkommen überraschend mit der Fertigstellung der Stadtstraße verknüpft, wirklich urplötzlich, davon war nie die Rede, zum Beispiel als der ehemalige Bezirksvorsteher die Fertigstellung für 2015 versprach, hat das niemand mit der Stadtstraße verknüpft. Aber plötzlich ist es soweit, und das finde ich wirklich perfide, und zwar, wie dann auch noch die Argumentation verdreht wird. Ja, die Frau StRin Sima wird nicht müde, allen zu erklären, dass leider, leider, leider Wohnungen für 60.000 Menschen nicht gebaut werden, wenn nicht husch, husch, husch ein paar Betonschneisen in die Felder der Donaustadt gebaut werden. Im Prinzip ist es genau umgekehrt. Was passiert plötzlich? Letztes Jahr stellt die 3420 plötzlich einen Abänderungsantrag zu dieser UVP, dass man doch mit dem Bauen beginnen darf. Und was passiert? Dieser Abänderungsantrag wird genehmigt, und ich sage Ihnen, genau diesen Abänderungsantrag fordern wir seit vielen, vielen Jahren. Jetzt ist in dieser Sache Vernunft
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