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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 109

 

Die Förderdienststellen müssen insbesondere darauf achten, für welche Maßnahmen beziehungsweise zu welchem Zweck eine Förderung gewährt wird. Im Rahmen der Prüfung der Befähigung hat die Förderdienststelle unter anderem darauf zu achten, dass die ordnungsgemäße Durchführung der geförderten Maßnahme zu erwarten ist und ob allenfalls ein Ausschließungsgrund vorliegt. Der Förderfall endet selbstverständlich nicht mit der Prüfung von Förderanträgen, bei der insbesondere auf das Vorliegen einer Förderwürdigkeit geachtet wird. Vielmehr muss die Förderdienststelle auch während des aufrechten Förderverhältnisses Verdachtsmomenten oder Hinweisen nachgehen und darüber hinausgehend nach Abschluss des geförderten Vorhabens eine Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel durchführen.

 

Sollte es während des Förderverhältnisses oder im Rahmen der Abrechnung irgendwelche Hinweise darauf geben, dass der konkrete Fördernehmer extremistische oder antisemitische Inhalte verbreitet, stehen der Förderdienststelle selbstverständlich umfassende Sanktionsmechanismen zur Verfügung. Diese reichen vom Widerruf und von der Rückforderung der Fördermittel bis zur entsprechenden strafrechtlichen Anzeige.

 

Zu den Fragen 5 und 7: Bei Bekanntwerden von antisemitischen, volksverhetzenden Beschmierungen an städtischen Wohnhausanlagen werden unverzüglich durch die Gruppe Sofortmaßnahmen die Beschmierungen mittels Spraydosen, welche eine Standardausrüstung in den Einsatzfahrzeugen darstellen, unkenntlich gemacht. In weiterer Folge wird das mobile Einsatzteam von Wiener Wohnen beauftragt, für eine rasche Sanierung der betreffenden Stellen zu sorgen. Im Fall von großflächigeren Beschmierungen auf städtischen Wohnhausanlagen, welche nicht mittels Spraydosen unkenntlich gemacht werden können, wird die MA 48 zur Unterstützung angefordert. Die Beschmierungen werden dann mittels Hochdruckreiniger provisorisch entfernt.

 

Bei Bekanntwerden von Beschädigungen oder Beschmierungen an privaten Wohnhäusern wird durch die Gruppe Sofortmaßnahmen umgehend ein Ortsaugenschein durchgeführt und Kontakt mit den zuständigen Hausverwaltungen aufgenommen. Diese werden in weiterer Folge aufgefordert, unverzüglich für eine Sanierung der Beschädigung beziehungsweise Entfernung der Beschmierungen zu sorgen.

 

Zur Frage 6: Solche Meldungen sind schon jetzt beim Stadtservice Wien und der Gruppe Sofortmaßnahmen möglich. Es gehen regelmäßig Meldungen über antisemitische Parolen an Hausfassaden oder anderen Bauwerken, unter anderem auch direkt von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien bei der Gruppe Sofortmaßnahmen beziehungsweise dem Stadtservice Wien ein. Die weitere Vorgangsweise findet dann wie oben dargelegt statt.

 

Zur Frage 8: Bei Bekanntwerden derartiger Beschmierungen beziehungsweise Beschädigungen werden die für diese Bauwerke zuständigen Stellen informiert und um zeitnahe Entfernung beziehungsweise Sanierung ersucht.

 

Zur Frage 9: Milo Rau, der das Programm der Wiener Festwochen verantwortet, hat in diversen Statements seine künstlerische Position überzeugend dargelegt. Für Antisemitismus gibt es bei den Wiener Festwochen keinen Platz!

 

Die Aufführung auf dem Judenplatz wird mehrheitlich, nicht nur von den Anwesenden, sondern darüber hinaus auch von vielen, die sich damit inhaltlich beschäftigt und auch schon einmal ein Buch vom dortigen Vortragenden gelesen haben, als ein positiver Beitrag zur Diskussion eingeschätzt. Von daher gibt es immer wieder auch kontroversielle Diskussionen über Meinungen zu den Blickwinkeln, die es im internationalen Zusammenhang gibt. Erfreulicherweise hat sich aber eine sehr konstruktive Diskussion ergeben, und zwar nicht nur vor Ort, sondern auch anschließend in den Medien und in der Bevölkerung, und es ist an und für sich etwas, was im Bereich Kunst und Kultur angeregt werden soll, dass man in einem Diskussionsraum Möglichkeiten findet, auch über die politische Diskussion hinausgehende Positionen zu finden. Von daher ist diese Positionierung der Wiener Festwochen eine, über die man diskutieren kann. Es ist aber auch immer wieder von den Wiener Festwochen gefordert worden, dass es Möglichkeiten und Räume zur Diskussion gibt, und darüber hat sich auch Milo Rau den Kopf zerbrochen und entsprechende Maßnahmen gesetzt. Da kann man dafür oder dagegen sein, das ist aber auch Teil einer Auseinandersetzung, die im künstlerischen Rahmen erfolgen soll. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Die in der Anfrage genannte Person wird in Wien nicht persönlich anwesend sein, sondern ist Teil des „Rats der Republik“, der aus 20 internationalen Künstlerinnen und Künstlern, Aktivistinnen und Aktivisten und Intellektuellen sowie 80 Wiener Bürgern, die den Kern bilden, besteht. Dieser sogenannte „Rat der Republik“ ist ein künstlerisches Format und kein politisches Gremium, in dem über unterschiedlichste Themen diskutiert werden wird. Es geht hier um eine Spiegelung der Positionen des gesamten gesellschaftlichen Spektrums, in deren Rahmen Positionen und Gegenpositionen formuliert werden können. Das Prinzip der Demokratie und Meinungsfreiheit muss bestehen bleiben.

 

Die Stadt Wien nimmt keinen Einfluss auf die Programmierung und Kuratierung der fördernehmenden Institutionen. Milo Rau ist ein Künstler und wurde auf Grund seines Konzepts zum Intendanten der Wiener Festwochen bestellt. Er ist kein Politiker und von daher ist eine Auseinandersetzung in diesem künstlerischen Rahmen zwar zweifellos immer auch eine politische, die aber nicht mit parteipolitischen Rahmenbedingungen zu verwechseln ist.

 

Zu den Fragen 10 und 11: Die Aufgabe der Stadt Wien ist es, Rahmenbedingungen für Kultur zu schaffen. Es ist eine wesentliche demokratische Errungenschaft, dass alle Institutionen autonom über ihre künstlerischen Programme entscheiden und diese verantworten können, und ich freue mich, dass das auch von meinem Vorredner so nicht in Frage gestellt worden ist.

 

Zur Frage 12: In einer liberalen demokratischen Gesellschaft haben Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und Hetze keinen Platz. Daher gibt es einen ganz klaren rechtlichen Rahmen, der unser aller Handeln bestimmt. Politische Klauseln, die die verfassungsrechtlich

 

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