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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 109

 

dieselbe Konsequenz, die Sie beim Autobahnbau an den Tag legen, jetzt für den klimafreundlichen Verkehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich damit zu den Forderungen kommen! Worum geht es uns? Wir müssen endlich alle Hebel Richtung Zukunft und weg von der Vergangenheit bewegen. Das heißt, wir brauchen ein umfassendes Paket zur Reduktion des Autoverkehrs. Der reduziert sich nämlich nicht allein durchs Zuschauen. Dazu gehören die überfällige Reform der Parkraumbewirtschaftung und die Einführung von Umweltzonen. Das heißt, PKWs, die besondere Stinker sind - und natürlich auch LKWs -, sollen nicht mehr hereingelassen werden. Nach jedem Umbau von Straßen soll die Straße danach den Klimazielen der Stadt Wien entsprechen, dem sogenannten Wiener Straßenquerschnitt. Das Schöne ist: Alle diese drei Maßnahmen haben Sie schon beschlossen. Die stehen im Klimafahrplan. Setzen Sie sie endlich um! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir brauchen große Würfe statt weiter ein Klein-Klein. Dazu zählen natürlich auch die großen Straßen dieser Stadt: Dazu zählt ein klimafreundlicher Gürtel, dazu zählt eine klimafitte Zweierlinie, dazu zählen aber auch endlich eine Begegnungszone in der Landstraßer Hauptstraße oder der Gumpendorfer Straße, und vieles mehr. Wir brauchen ein Ausbaupaket für den öffentlichen Verkehr. Ich habe es schon gesagt: Einerseits den Ausbau vor allem in den Außenbezirken. Andererseits müssen wir endlich wieder auf Intervalle kommen, wie wir sie vor Corona hatten, und diese dann ausbauen. Wir sind ja noch nicht einmal auf dem Niveau, das wir vor Corona hatten. Da wundert es auch nicht, dass heute anteilsmäßig viel weniger Menschen im öffentlichen Verkehr unterwegs sind als vor Corona. Wir brauchen ein Ausbaupaket für den Rad- und Fußverkehr. Dazu gehören auch breitere Gehsteige, wo man unter Bäumen im Schatten gehen kann. Dazu gehört die Attraktivierung von Ampelphasen. Dazu gehören Begegnungszonen in allen Bezirken, wie sie zum Beispiel auch die Wirtschaftskammer mit ihrem Standortanwalt fordert.

 

Dann möchte ich etwas noch ganz besonders hervorheben, weil Klimawende und Mobilitätswende ja auch bei den Kindern beginnen: die Verkehrsberuhigung und Begrünung von Schulvorplätzen. Das ist uns ein langes Anliegen. Wir haben uns da schon lang die Zähne ausgebissen. Wir werden aber nicht locker lassen. Wir sind der Meinung: Jedes Kind verdient einen sicheren Schulweg. Deshalb fordern wir, dass es einen Masterplan für Schulstraßen gibt, der vorsieht, dass jede Schule so weit wie möglich verkehrsberuhigt und begrünt wird. Als Sofortmaßnahme - das könnten Sie während des Sommers umsetzen - fordern wir 100 Schulstraßen. Das betrifft diesen freien Schulvorplatz in der Früh bis zum Schulstart, damit die Kinder nicht ins Auto, sondern möglichst ins Grüne laufen, wenn sie aus der Schule herauskommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Warum jetzt also noch einmal diese Dringliche? Es ist ganz klar: Ein Weiter-wie-bisher reicht offensichtlich nicht. Denn wenn sich der Autoverkehr nicht reduziert, dann stimmt einfach offensichtlich an der bisherigen Mobilitätspolitik etwas nicht. Das kann man nicht wegleugnen. Wir haben uns Ziele gesetzt, Sie haben sich Ziele gesetzt. Bisher werden die nicht eingehalten. Wir haben einige Fragen an Sie dazu, was die Stadt tut, um diese klaffende Klimalücke, die jedes Jahr größer und größer wird, zu schließen. Wir haben auch Forderungen und Vorschläge, was man tun könnte.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, wir haben jetzt die Chance. Wir haben die Klimaziele noch nicht verpasst. Sie kommen zwar immer weiter außer Reichweite, aber noch können wir es schaffen. Das heißt, wir haben jetzt noch die Chance, die richtigen Weichen zu stellen. Wir können aber nicht länger zögern. Wir haben keine Zeit mehr, uns zurückzulehnen und Popcorn zu essen. Unsere Kinder und Enkelkinder - auch meine Kinder - werden uns und werden Sie fragen, was wir getan haben, als wir die Möglichkeit dazu hatten, etwas zu verbessern. Das ist unser Job. Unser Job ist es, Wien jeden Tag besser zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie uns auf diese Fragen Antworten geben, auf die wir in Zukunft auch stolz sein können! Ich würde mich über eine konstruktive Debatte freuen, weil es mir und uns tatsächlich darum geht, Wien besser und klimafit zu machen. Wir würden uns wirklich freuen, wenn wir Wien gemeinsam zur Vorzeigestadt in Sachen Klimaschutz machen könnten. Daher freue ich mich auf die Debatte zu diesen Fragen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

19.58.07

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Einleitend kann ich sagen: Die Wiener Stadtregierung betreibt eine mutige Verkehrspolitik, um die sehr engagierten und ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Schauen wir uns vielleicht einmal die Fakten an, die zeigen, dass Wien absoluter Vorreiter in Sachen Mobilitätswende ist! Denn die Zahlen belegen die erfreuliche und sehr positive Entwicklung der letzten Jahre, die wahrlich kein Zufall, sondern vielmehr das Ergebnis harter und intensiver Arbeit ist. So liegt die PKW-Dichte in unserer Zweimillionenstadt weit unter dem österreichischen Durchschnitt. Österreich-weit kommen 566 PKW auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner, in Wien sind es dagegen nur 364. In Wien verfügen 42 Prozent der Haushalte über keinen eigenen PKW. Die Wienerinnen und Wiener fahren zu drei Viertel mit den Öffis, gehen zu Fuß und sind mit dem Rad unterwegs.

 

Wien ist eine der global führenden Städte. Das zeigt sich durch Top-Platzierungen in zahlreichen Rankings und Vergleichen. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die Auszeichnung betreffend die Lebensqualität insgesamt sowie die soziale Sicherheit und Leistbarkeit hervorheben. Wien nimmt aber auch in Rankings wie World’s Top 10 Greenest Cities oder Europe’s Greenest Capital Cities Top-Platzierungen ein. Wien ist unbestritten Vorreiter in Sachen Mobilitätswende: In Österreich, in Europa und - das kann man im Vergleich durchaus sagen -

 

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