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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 109

 

auch im internationalen Vergleich weltweit. Dass die Wiener Mobilitätspolitik wirkt, zeigt sich an vielen Indikatoren und nicht zuletzt im persönlichen Erleben in der Stadt selbst.

 

Gerne nehme ich auch darauf Bezug, wie andere uns einordnen. Wien hat zum Beispiel im Landeshauptstädtevergleich die niedrigste Privat-PKW-Dichte. Dies hat der VZÖ, also eine unabhängige Institution festgestellt. Die Öffi-Erschließung ist in Wien am höchsten Niveau in Österreich und im Vergleich zu anderen Städten. Die Auswertung der Öffi-Güteklassen im Auftrag des Städtebundes ergab, dass in Wien knapp 90 Prozent des Gebietes hochrangige oder höchstrangige ÖV-Erschließungen haben. Beides sind die besten Werte im Vergleich zu anderen Städten, aber auch Österreich insgesamt. Der Anteil des Fußverkehrs liegt zwischen 17 Prozent und mit dem höchsten Anteil von 35 Prozent in Wien. Auch da gewinnt laut einer Untersuchung des Städtebundes Wien den Vergleich mit anderen Städten.

 

Auch die allgemeinen Trends in Wien zeigen eine positive Entwicklung von nachhaltigen und klimafreundlichen Verkehrsmitteln. Während der Corona-Pandemie haben vor allem der Fuß- und Radverkehr einen Boost erfahren. Durch die intensiven Bemühungen von StRin Ulli Sima seit der Übernahme der Amtsgeschäfte im Planungsresort konnte der Radanteil seither gehalten werden und hat sich im letzten Jahr schließlich sogar auf 10 Prozent erhöht. Er ist also erstmalig im zweistelligen Bereich. Gratuliere! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das heißt, der Fuß- und Öffi-Verkehr sind mit jeweils 32 Prozent Anteil der Wege der Wienerinnen und Wiener weiterhin die Hauptverkehrsträger. Auch die absoluten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Der Radverkehr hat in den Zählstellen von 2022 auf 23 um durchschnittlich 3 Prozent zugenommen, an den Spitzenreitern war die Zunahme sogar 13 Prozent.

 

Um diese hervorragende Position der Stadt Wien weiter auszubauen und weil wir unsere Zielsetzungen selbstverständlich ernst nehmen, wird auch weiter massiv investiert. 2023 wurden rund 1,4 Milliarden EUR von der Stadt Wien für Klimainvestitionen getätigt. Es flossen 2023 allein in die Wiener Linien rund 1,2 Milliarden EUR, einiges davon unter anderem in den U2/U5-Bau und die Anschaffung emissionsfreier Busse sowie die dafür notwendige Infrastruktur. Bis Ende 2025 werden 60 große Elektrobusse und 10 Wasserstoffbusse auf Wiens Straßen unterwegs sein. Dies ist etwa das Dreifache gegenüber dem gesamten Budget für Straßeninfrastruktur. Für den Ausbau der Radverkehrsanlagen wurden im Regierungsprogramm 20 Millionen EUR pro Jahr angekündigt, somit 100 Millionen EUR in der 5-jährigen Legislaturperiode. Im Zuge der größten Radwegoffensive der Stadt wurden alleine im Jahr 2023 rund 35 Millionen EUR in den Radwegeausbau investiert, mehr als 50 Projekte umgesetzt und 20 km neue Radwege im Hauptradverkehrsnetz geschaffen. Nur ein kurzer Blick auf die Zahlen: 2019 und 2020 wurden etwa 8 Millionen EUR in den Radwegeausbau investiert, im Jahr 2023 waren es fast 35 Millionen EUR. Nur zum Vergleich, auch im Vergleich unterschiedlicher Jahre mit unterschiedlicher politischer Verantwortung.

 

Auf Seiten der Projekte haben die Öffis einen besonderen Stellenwert in unserer Stadt. Der U-Bahn-Ausbau schreitet mit großem Erfolg voran. Die 1. Baustufe der U2-Verlängerung und der Schaffung der U5 wird bereits in wenigen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar sein. Die weiteren Ausbauten der U2 bis zum Wienerberg und der U5 bis zu dem Zentrum Hernals sind generell geplant, finanziell paktiert und nun in der Phase der Ausführungs- und Genehmigungsplanung. Der weitere Straßenbahnausbau ist auf Schiene. Die Linien 27 und 12 werden noch 2025 in Betrieb genommen. Die Verlängerung der Linie 18 erfolgt 2026. Dies sind insgesamt fast 8 km Neubaustrecke sowie Taktverdichtungen auf Linien mit einer Länge von etwa 21,5 km.

 

Und nun zu den einzelnen Fragen:

 

Zur Frage 1: Dank einer kontinuierlichen, ambitionierten und vorausschauenden Mobilitätspolitik in Wien, die bereits über Jahrzehnte Tradition hat, wurden der öffentliche Verkehr ausgebaut, gute Bedingungen für Zufußgehende geschaffen, und es entstand in den letzten Jahren ein attraktives durchgehendes Netz für Radfahrende. Damit wird die Grundlage für leistbare Mobilität in Wien geschaffen. Durch den Erfolg bei der Verlagerung vom PKW hin zu den Öffis, Radfahrern und Zufußgehern konnte außerdem ein Staukollaps auf den Straßen auf Grund der wachsenden Bevölkerung in Wien vermieden werden. Dass das Mobilitätssystem in Wien eines der besten weltweit ist, ist international anerkannt. Ausgehend von 40 Prozent hat sich durch diese konsequente Mobilitätspolitik der Anteil der Wege, die mit dem PKW zurückgelegt werden, auf 26 Prozent reduziert. Die Zielsetzungen für die weitere Entwicklung der Mobilität in Wien sind weiterhin aufrecht. Die konkreten Punkte am Zielpfad leiten sich dabei von internationalen Verpflichtungen sowie europäischen und Bundesvorgaben ab und sind keine Willkür der Wiener Stadtregierung. Um die Zielsetzungen zu erreichen, wird auch in Zukunft ein massives Ausbauprogramm im öffentlichen Verkehr, dem Radverkehr sowie mit zahlreichen sogenannten „Masterplänen Gehen“ für den Fußverkehr gesetzt. Damit wird nicht zuletzt am Standort investiert und die lokale Wirtschaft profitiert davon. Mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf alle Bezirke wurde ein relevanter Anreiz hin zu einer überlegteren Nutzung von PKWs gesetzt.

 

Da sich Mobilitätsgewohnheiten nur langsam verändern und zudem auch bei den statistischen Indikatoren eine gewisse Zeitverzögerung besteht, ist der Alarmismus in der aktuellen Situation nicht nachvollziehbar. Alle wesentlichen Maßnahmen im Wirkungsbereich der Stadt Wien sind bereits auf Schiene gebracht.

 

Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Wien bereits einen sehr geringen Anteil an Autoverkehr hat. Selbst andere Städte, die gemeinsam mit Wien als Leuchttürme einer modernen Mobilitätspolitik gehandelt werden, weisen in den letzten Jahren schlechtere Werte auf, auch hier im internationalen Vergleich gut liegende Städte, wobei

 

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