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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 109

 

wicklung ist. Bei den CO₂-Emissionen gab es keine Antwort dazu, wo wir momentan stehen oder wie es mit der Mobilität steht. Beim Pendlerverkehr: Nichts dazu, worauf Sie sich ursprünglich beziehen, und auch nichts dazu, wie es sich entwickelt hat. Beim Binnenverkehr in den Bezirken nach der Parkraumbewirtschaftung: Kein Status quo, wo wir liegen, keine Information darüber, wie sich das verändert hat. Bei der Stellplatzreduktion ebenso: Keine Antwort, wie viele Stellplätze umgenutzt wurden. Die Zero Emission Zones, die Umweltzonen, haben Sie erst gar nicht behandelt, obwohl das, wie gesagt, im Klimafahrplan steht. Wie viele Kilometer Straßenbahnen in den Außenbezirken gebaut wurden, haben Sie auch nicht gesagt - vielleicht, weil Sie auf die Zahl nicht so stolz sind. Bei der Frage nach den Radwegkilometern haben Sie sich auch auf die Radinfrastruktur zurückgezogen.

 

Mir wurde hier vorgeworfen, dass wir eine Realitätsverweigerung betreiben. Genau die Tatsache, dass es so eine Realitätsverweigerung im Mobilitätsbereich gibt, ist der Grund für diese Dringliche. Die Debatte zeigt mir auch, dass es notwendig ist. Denn ich gebe Kollegen Gara recht: Der Mobilitätsbereich ist technisch gelöst. Wir wissen alles, was zu tun ist. Alle Werkzeuge, die wir brauchen, haben wir in der Hand. Wir müssen sie einsetzen. Diese 40 Prozent - der Bürgermeister hat sogar 43 Prozent gesagt - sind der größte Sektor. Wir kommen keinen Millimeter weiter oder viel zu wenig weit, wenn wir da nicht ansetzen. Der einzige Benchmark, der veröffentlicht ist, ist nun einmal der Modal-Split. Der zeigt uns: In den letzten Jahren gibt es keinen Fortschritt. Das ist auch der Grund dafür, dass es da dringlich etwas zu tun gibt. Wenn man einen Benchmark hat und man hat das Ziel, er soll auf 15 Prozent kommen - die Zahl kommt ja auch nicht von mir, die kommt von Ihnen, sie steht im Klimafahrplan -, und man merkt Jahr für Jahr, dass da nichts weitergeht, dann muss man doch etwas ändern. Das hat mir gefehlt.

 

Ich habe keine einzige Aussage dazu gefunden, dass jetzt auf Grund dessen, dass dieser wichtige Benchmark keinen Fortschritt bringt, etwas geändert wird. Ich habe die Hoffnung gehört, dass sich die Trends weiter fortschreiben und es sozusagen irgendwie durch Zuschauen zu einer Reduktion kommt. Ich glaube, dass die vergangenen Jahre gezeigt haben: Wenn das passiert, dann passiert es definitiv zu langsam. Wir sind einfach auf dem Weg, dass wir diese Ziele krachend verfehlen.

 

Ich kann nicht auf alles eingehen. Als Letztes muss ich aber schon noch an die Adresse der SPÖ richten: Wenn uns hier vorgeworfen wird, dass da viel zu wenig passiert, so ist das absolute Gegenteil der Fall. In keiner Regierung ist beim Klimaschutz so viel weitergegangen wie unter dieser Regierung. Keine Klimaschutzministerin hat beim Klimaschutz so viel weitergebracht wie diese Klimaschutzministerin. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wer war nicht dabei? Das ist das Problem. Wer war beim Klimabonus und bei der CO₂-Bepreisung, an der Sie kein gutes Haar lassen, nicht dabei? Ja, das CO₂ wird einfach so zurückgehen, auch ohne Bepreisung. Wer war im entscheidenden Moment nicht dabei, als Sie Historisches hätten erreichen können, gemeinsam mit uns mit Zweidrittelmehrheit für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz? Da hätten wir wirklich einen Grundstein legen können. Wer hat im entscheidenden Moment den Schwanz eingezogen und hat aus parteipolitischen Gründen dagegen gestimmt, weil Sie nicht gewusst haben, wer gerade die Partei führt? Die SPÖ. Jetzt haben wir mit einer Förderung, die das Gleiche bringt, eine Alternative gefunden. Wir haben heute die niedrigsten Emissionen, seit die CO₂-Emissionen nach oben gehen. Im Jahr 2023 wurde das für das Jahr 2022 veröffentlicht. Wir sind bundesweit grundsätzlich auf dem richtigen Pfad. Es müssen aber alle mitmachen, auch das Land Wien.

 

Ja, Wien ist von allen Bundesländern am weitesten vorn. Es wäre aber auch traurig, wenn die einzige Metropole Österreichs das nicht wäre. Ich würde dafür plädieren: Vergleichen wir uns nicht mit Eisenstadt, sondern strecken wir uns nach der Decke und suchen wir die besten Lösungen! Ich hoffe so wie bei vielen anderen Dingen, dass die Vorschläge, die wir bringen, vielleicht sickern und dann im Anschluss doch umgesetzt und als eigene verkauft werden. Das würde mich wirklich freuen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

21.59.41Wir kommen nun zu den noch vorliegenden Anträgen.

 

Antrag der GRÜNEN, Ausbauziele für Radverkehr umsetzen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei den Antragstellern, den GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Klimawende durch Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Öffi-Ausbau in Außenbezirken vorantreiben. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Beibehaltung der 365-EUR-Jahreskarte. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der FPÖ, bei GR Kieslich und bei der ÖVP. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend autofreie Schulvorplätze. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Damit sind wir am Ende der öffentlichen Sitzung angelangt. Ich darf mich von allen Damen und Herren, die im Livestream dabei sind, verabschieden. Wir kommen nun zu einer nicht öffentlichen Sitzung.

 

Schönen Abend.

 

(Schluss um 22.01 Uhr.)

 

 

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