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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 109

 

Deshalb haben wir, wie auch der Herr Bürgermeister schon erwähnt hat, als einen der ersten Schritte in der Fortschrittskoalition das Parkpickerl auf alle Bezirke ausgeweitet. Wir verbessern die Öffi-Verbindungen dort, wo das unsere alleinige Kompetenz ist. Allerdings sind da natürlich auch der Bund und Niederösterreich gefragt. Gerade beim Thema Straßenbahnen ins Umland, das angesprochen wurde, scheitert es leider an Niederösterreich. Wien hätte da seinen Teil der Abmachung natürlich sehr gern erfüllt. Wien unterstützt sogar den Bau von Park&Ride-Anlagen im Umland, was ich persönlich sehr großzügig finde. Ich sehe das eigentlich eher in der Verantwortung der Umlandgemeinden und Länder allein. Wien hilft aber auch dort mit, um die Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf die Öffis zu bewegen. Sie fordern in Ihrer Dringlichen eine City-Maut. Wie soll denn die umsetzbar sein, wenn Sie schon der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zustimmen? Wie soll denn eine City-Maut ohne kamerabasiertes Zufahrtsmanagement funktionieren? (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zurück aber zum Positiven: Beim Ausbau des Öffi-Netzes sind schon viele Maßnahmen auf Schiene. Ich werde mich hier nicht verbreitern. Das haben schon einige vor mir gesagt. Nur ganz kurz, weil konkret Liesing angesprochen wurde, wo angeblich nichts gemacht wird: Dort wurden konkret Buslinien neu organisiert, um die Anbindung an die U- und S-Bahn-Stationen zu verbessern. Der WienMobil Hüpfer wurde ebenso wie in der Donaustadt eingeführt. Das ist sozusagen das neue Anrufsammeltaxi, ein Bedarfsverkehrsangebot. Eine Studie für den S-Bahn-Ring liegt vor, die besagt, dass der S-Bahn-Ring sinnvoll und möglich ist. Auch da ist eine Zukunftsvision also schon auf dem Weg.

 

Sie sprechen den Ring, die Zweierlinie und den Gürtel an. Ja, da gebe ich Ihnen recht: Wir brauchen da eine große Vision. Wir NEOS haben die Vision des verkehrsberuhigten Rings, wo der private Kfz-Verkehr durch die Reduktion von Fahr- und Parkspuren deutlich reduziert werden kann. Man kann dort den vielen Radfahrerinnen und Radfahrern mehr Platz geben, indem bisherige Kfz-Spuren zu einem Fahrrad-Highway umgestaltet werden. Ein Schritt auf dem Weg zu dieser Vision wäre idealerweise - es wäre schön, ist aber kein Muss - die verkehrsberuhigte Innere Stadt. Denn indem man die Einfahrten in den Bereich innerhalb des Ringes reduziert, könnte man natürlich auch den Verkehr am Ring reduzieren.

 

Es soll aber nicht nur der 1. Bezirk verkehrsberuhigt werden. Menschen in allen Teilen der Stadt haben natürlich ein Recht auf weniger Verkehr, weniger Lärm, Abgase und Hitze. Deshalb wäre eine Herangehensweise zum Beispiel die Abwechslung der Einbahnführung von bisherigen Haupteinfahrtsstraßen, wie es zum Beispiel bei der Äußeren Mariahilfer Straße und der Äußeren Währinger Straße schon gemacht wird, um Platz für Radwege, breitere Gehsteige sowie Grün- und Erholungsflächen zu schaffen. Ja, das Reduzieren von Parkplätzen an der Oberfläche, das damit einhergeht, hält natürlich Menschen auch davon ab, mit dem Auto in die Stadt hineinzufahren, wenn sie dort keinen Parkplatz vorfinden.

 

Ihre Kritik am Radwegeausbauprogramm kennen wir. Ich muss Sie aber auch da korrigieren: Wir bauen so viele Radwege wie nie zuvor. Unter grünen PlanungsstadträtInnen wurde nur ein Bruchteil davon errichtet, vor allem waren es auch nicht so viele baulich getrennte Radwege, sondern sehr viele gefährliche aufgepinselte Mehrzweckstreifen entlang der Dooring-Zone. Damit haben wir soweit Schluss gemacht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es ist aber natürlich noch lang nicht genug. Wir werden auch dort weitermachen. Die Kapazitäten der Planungs- und Ausführungsabteilungen sind am Anschlag. Es arbeiten alle auf Hochtouren. Die nächsten Projekte warten schon auf Umsetzung und sind in Planung. Es kommen auch unterm Jahr immer wieder neue Projekte spontan hinzu, die im jährlichen Ausbauprogramm noch gar nicht angekündigt wurden.

 

Wie meine Aufzählung zum Beispiel im Hinblick auf Pendlerinnen und Pendler zeigt, ist Wien aber keine Insel. Dass auf Bundesebene weiterhin Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg, Steuerbegünstigung für Diesel und der WienerInnen benachteiligende sogenannte Klimabonus existieren, hilft halt auch nicht weiter. Genauso wenig hilft ein Kanzler, der gegen das auf EU-Ebene längst beschlossene Verbrenner-Aus lobbyiert.

 

Als Wiener Stadtregierung arbeiten wir dennoch mit Hochdruck daran, die Vision einer Stadt umzusetzen, in der alle gut, sicher, selbstständig und klimafreundlich unterwegs sein können. An dieser Stelle danke an alle, die tagtäglich an der Umsetzung und der Planung dieser Vision arbeiten. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Stark. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

21.53.06

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Auch an dieser Stelle Danke, dass sie sich zu später Stunde so viel Zeit für dieses wichtige Thema nehmen. Das muss ich wirklich positiv hervorheben. Das ist auch bei anderen Dringlichen keine Selbstverständlichkeit.

 

Abgesehen davon, dass Sie uns sehr viel von der Presseaussendung, die die SPÖ heute ausgeschickt hat, noch einmal mitgegeben haben - es ist natürlich Ihr gutes Recht, dass Sie das, was Sie aus Ihrer Sicht positiv finden, hervorstreichen -, ist mir bei Ihrer Beantwortung allerdings etwas aufgefallen. Es hat mich schon überrascht, weil wir die Dringliche Anfrage hier ja nicht überfallsartig, sondern bereits letzte Woche eingebracht haben - und das auch nicht zum Spaß an die Adresse der SPÖ, sondern weil es in dieser Stadt niemanden gibt, der uns sagen kann, wo die Stadt bei diesen wichtigen Benchmarks steht.

 

Insofern kann und muss ich auch auf den Einwand der NEOS antworten, in dem sie das Monitoring gelobt haben. Wir haben hier eine Anfrage mit wesentlichen Benchmarks zum Klimaschutz in einem wesentlichen Bereich gestellt. Sie haben es auch angesprochen. Es sind 40 Prozent. Das ist technisch lösbar. Wir haben gefragt: Wie steht es mit den privaten PKW? Weder konnten Sie uns beantworten, wo wir momentan stehen, noch, wie die Ent

 

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