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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 104

 

und gestalten aktiv die Zukunft unserer lebenswertesten Stadt der Welt hier in Wien.

 

Anhand dieser Philosophie haben wir unsere wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und fiskalpolitischen Maßnahmen ergriffen, die uns wie im Rechnungsabschluss 2023 recht geben. Denn was uns in Wien gelungen ist, ist ein Faktor, der vielen anderen in der Form nicht gegeben ist: Der Faktor Stabilität und Sicherheit - nicht nur in wirtschaftlichem, sondern auch in gesellschaftlichem und politischem Sinne.

 

Vergangene Woche haben wir bei der Renaturierungsdebatte allesamt gesehen, wozu es führen kann, wenn man staatspolitische Verantwortung gegenüber dem Wahlkampfgetöse hintanstellt. Die Briefe, die nach Brüssel gingen, sprechen für sich. Die Reputation Österreichs hat Risse bekommen. Um es mit den Worten des Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen zu sagen: Wir müssen darauf achten, dass sich das nicht zu einem gewaltigen Wasserschaden auswächst. Diese Vorgänge schaden dem Wirtschaftsstandort Wien, und sie schaden dem ohnehin schon niedrigen Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

 

Ganz anders in Wien: Hier in Wien konzentrieren wir uns auf das Wesentliche. Wir bewerben Wien als Wirtschaftsstandort und vermitteln damit internationalen Wirtschaftsfirmen eine Möglichkeit, bei uns zu investieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Ganz anders bei der SPÖ! Babler der Garant für Stabilität!) Es ist interessant, wenn da von Seiten der ÖVP Einwürfe kommen. Das nehme ich natürlich gern zur Kenntnis. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wer austeilt, muss auch einstecken können! Austeilen ohne einstecken geht nicht!) Jedenfalls darf ich heute noch ausführen, dass die Betriebsansiedlungen auf sehr hohem Niveau diese Stabilität und Sicherheit ermöglichen. In Wien stehen wir zu unserem Wort und zu unserem Programm, anstatt unsere Politik an Umfragen zu orientieren.

 

Am Ende geht es in der Politik, in der Bevölkerung und im sozialen Gefüge unserer Stadt immer um Sicherheit und Stabilität. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, einladen, diese heutige Debatte gemeinsam auf Augenhöhe wiederholt zu führen. Denn wenn wir auch heute im Zuge des Rechnungsabschlusses einen Blick in die Vergangenheit werfen, so brauchen wir die Vergangenheit dennoch nicht schlechtzureden, sondern können uns durchaus auf die enormen Herausforderungen konzentrieren, die in der Zukunft auf uns warten.

 

Ein paar Eckdaten zum Rechnungsabschluss: Der Rechnungsabschluss 2023 beweist ein Mal mehr, dass die Stadtverwaltung trotz einer hochvolatilen wirtschaftlichen Entwicklung sehr präzise budgetiert und haushalten kann. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Echt?) Ich blicke dabei nach rechts zu Finanzdirektor Maschek und darf mich schon jetzt bei dir und deinem Team sehr herzlich bedanken. Das war nur dank der vorsichtigen und vorausschauenden Planung möglich, die uns das Doppelbudget in dieser Art ermöglicht hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wie Sie wissen, zeigte sich im Jahr 2022 noch die Entwicklung, dass sich die hohe Inflation vor allem einnahmenseitig niedergeschlagen hat. Ein bisschen anders war das 2023. 2023 hat die Inflation dann auch die Ausgabenbereiche erfasst, weshalb ein besonders umsichtiger Umgang mit dem Stadtbudget notwendig war. Um das nur anhand von Zahlen zu verdeutlichen: Im Doppelbudget waren für das Jahr 2023 rund 16,6 Milliarden EUR veranschlagt. Auf Grund der Preissteigerungen sind die Ausgaben tatsächlich auf 18,9 Milliarden EUR gestiegen. Trotzdem gelang es uns, die Neuverschuldung mit 1,3 Milliarden EUR unter den Erwartungen zu halten und damit eine moderate Neuverschuldungsquote von 1,2 Prozent zu erreichen.

 

Gleichzeitig haben wir unsere Verantwortung für den Wirtschaftsstandort wahrgenommen und die Investitionen massiv erhöht: Statt der veranschlagten 2,6 Milliarden EUR waren es ganze 3,3 Milliarden EUR. All das, was hier in die Infrastruktur und in den Standort geflossen ist, ist am Ende ein neuer Rekordwert, der dieser Stadt zu Gute kommt.

 

Unsere Rücklagen belaufen sich nunmehr auf rund 1,5 Milliarden EUR. Das Vermögen der Stadt stieg um 200 Millionen EUR auf knapp 36 Milliarden EUR an - ein solides Polster, um das uns - würde man wie in der freien Wirtschaft Vermögen und Schulden gegenüberstellen - viele Unternehmen beneiden würden. (Ruf bei der ÖVP: Wir zahlen es ja auch!)

 

Nicht ohne Grund bestätigt uns die Rating-Agentur Moody‘s Jahr für Jahr ein Rating von Aa1. Auch unsere nachfragewirksamen Ausgaben stiegen auf 6,4 Milliarden EUR an - gemeinsam mit unseren hohen Investitionen Ausdruck einer aktiven Standortpolitik. Denn lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Es ist meine Verantwortung als Wirtschafts- und Finanzstadtrat, diese Situation einer Rezession gut zu meistern. Das gelingt nicht, indem wir stur auf die schwarze Null blicken, sondern indem wir Geld in die Hand nehmen, um die richtigen Projekte zu entwickeln und zu fördern. Ich halte nichts von einer kurzsichtigen Sparpolitik, die am Ende immer darauf hinausläuft, den Standort zu schädigen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das sieht Herr Krainer aber anders!) Nicht zu investieren, kommt einen am Ende nicht billiger, wie man beispielsweise bei der Deutschen Bahn sieht. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja!) Das gelingt nur, indem wir umsichtig und mutig investieren, auch wenn manche Projekte zugegebenermaßen mehr Zeit brauchen, um sie zu realisieren. Besser, wir gehen sie an, als wir ziehen uns da zurück.

 

Mein Motto „Standort sichern, Zukunft schaffen“ hat sich, wenn wir uns die Wirtschaftsdaten von Wien im Vergleich zum Bund ansehen, eindeutig bewährt. Während im Bund laut WIFO für das abgelaufene Jahr 2023 eine sinkende Bruttowertschöpfung von 0,9 Prozent attestiert wird, liegt Wien mit einem Minus von 0,4 Prozent deutlich besser. Wien bewegt sich damit wesentlich stabiler durch die Rezession als der Bund - das Ergebnis unserer antizyklischen Budgetpolitik und der Kraftanstrengungen der Wienerinnen und Wiener. (Widerspruch von GR Georg Prack, BA.)

 

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