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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 104

 

Konkret für die Gesundheit bedeutet das etwa 2,9 Milliarden EUR, die zum Großteil in den Wiener Gesundheitsverbund gingen. Darin sind auch umfassende Investitionen zur Modernisierung der Wiener Spitäler beinhaltet. Bis zum Jahr 2030 - wir haben es hier beschlossen - nehmen wir rund 3,3 Milliarden EUR in die Hand, damit wir auch in Zukunft eine Spitzenmedizin ermöglichen können, die allen zur Verfügung steht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Ausgaben im Sozialen belaufen sich im abgelaufenen Jahr auf 3,4 Milliarden EUR und sind damit mit rund 18 Prozent der Gesamtausgaben der größte Ausgabenbereich. 1,7 Milliarden EUR davon gingen in die Pflege und Betreuung der Schwächsten der Gesellschaft, der Rest in soziale Transfers, in familienfördernde Maßnahmen und in den Psychosozialen Dienst.

 

An dieser Stelle sind auch die umfangreichen Antiteuerungsmaßnahmen der Stadt Wien heranzuziehen. Wie bereits eingangs erwähnt, war 2023 ein sehr schwieriges Jahr für viele Menschen. Die Teuerung setzte viele unter Druck. Darum war es uns in der Fortschrittskoalition ein wichtiges Anliegen, mit umfassenden Unterstützungsmaßnahmen gegenzusteuern. Diese Angebote wurden auch von hunderttausenden Menschen angenommen. So sind 2023 über die MA 40 rund 400 Millionen EUR an Haushalte beziehungsweise Personen ausbezahlt worden, die ganz besonders unter dieser Teuerung gelitten haben. Hier sprechen wir unter anderem von Leistungen wie dem Energiebonus 23, dem Wohnbonus 23, der Wohnunterstützungspauschale und der Wohnungssicherung Plus. Beispielsweise haben den Wohnbonus im vergangenen Jahr rund 700.000 Haushalte in Anspruch genommen.

 

Auch im Energiebereich haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Strom, Gas und Fernwärme wieder leistbarer zu machen. Es war mir - das darf ich als zuständiger Stadtrat hier sagen - immer ein Anliegen, Preissenkungen auch an die Verbraucher weiterzugeben, wenn es die internationalen Märkte zulassen. Das ist uns im abgelaufenen Jahr auch gelungen. Im Juni 2023 erfolgte die 1. Preissenkung der Wien Energie im Umfang von 340 Millionen EUR für Strom, Gas und Fernwärme. (Widerspruch von GR Georg Prack, BA.) Im Herbst des letzten Jahres setzten wir noch einmal nach und hatten bei der Fernwärme eine Preissenkung im Ausmaß von 120 Millionen EUR. Insgesamt haben wir mit all diesen Maßnahmen also rund 860 Millionen EUR zur Bekämpfung der Teuerung eingesetzt (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, aber spät!) - ein Betrag, von dem jeder einzelne Euro direkt in die Unterstützung der Menschen geht.

 

Der 3. große Bereich, den ich Ihnen näherbringen möchte, ist die Bildung. Hier flossen insgesamt rund 2,3 Milliarden EUR, das sind zirka 12,3 Prozent der Gesamtausgaben. 2023 kamen da vor allem soziale Dienstleistungen und Dienste dazu. Da spreche ich etwa vom kostenlosen warmen Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler, die zusätzlich zu Buche schlagen, oder auch von der starken Personalaufstockung in Bereichen der Schulsozialarbeit.

 

10 Millionen EUR hat die Stadt Wien 2023 in die Förderung von Projekten zur Bildungsinnovation gesteckt, um das Bildungssystem nachhaltig zu erneuern. Über 1 Milliarde EUR hat die Stadt Wien für das beste Kinderbetreuungsprogramm Österreichs investiert. Das sind rund 5,8 Prozent des Gesamtbudgets. Dieses Angebot und diese Aufwendung garantieren uns allen - allen voran den Wienerinnen - die beste Vereinbarungsquote zwischen Arbeit und Familie in dieser Republik.

 

Wenn ich von den Zukunftsbereichen erzähle, dann möchte ich diese Gelegenheit hier auch nutzen, um Ihnen unsere Ausgaben und Projekte für den Klimaschutz nahezulegen. Denn wie Sie wissen, hat sich Wien ein Ziel vorgenommen: 2040 klimaneutral zu sein. Dafür ist es aber notwendig, an vielen Schrauben und an den großen Schrauben zu drehen, wie unser Herr Bürgermeister immer wieder betont. Wir in dieser Stadt können mit Fug und Recht sagen, dass wir - obwohl Wirtschaft und Klima zwei Bereiche sind - Klimaschutz als Einheit sehen und versuchen, beide Bereiche durchaus gemeinsam zu finanzieren und zu ermöglichen. Das muss auch der Zukunftsgedanke unserer Stadt sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wenn es um die Klimawende geht, sind die Wiener Stadtwerke natürlich der größte Treiber in unserer Stadt. Schauen wir in den Energiebereich! Wien Energie investierte allein in diesem Jahr 2023 rund 325 Millionen EUR in erneuerbare Energien, in die Energieinfrastrukturen, in Innovation, aber ganz besonders in die Versorgungssicherheit dieser Stadt. Im letzten Jahr hat das Unternehmen 50 Photovoltaikanlagen in Wien errichtet. Zusätzlich wurde ein Wasserkraftwerk angeworben, ein weiteres befindet sich in Bau. Darüber hinaus wird aktuell bei der Müllverbrennungsanlage in Spittelau eine neue Großwärmepumpe mitten in der Stadt errichtet, die künftig Fernwärme für zirka 16.000 Haushalte erzeugen soll. Parallel dazu treibt die Wien Energie den Ausbau der Tiefengeothermie weiter voran und schließt neue Gebiete an die Fernwärme an. Erst kürzlich wurde der Fernkältering unterhalb der Ringstraße fertiggestellt.

 

Da können wir auch einen Blick zu den Unternehmen der Stadt werfen, bei denen die Mobilitätswende von Tag zu Tag mehr Realität wird. Für die Wiener Linien hat die Stadt 2023 rund 1,2 Milliarden EUR ausgegeben. Damit geben wir für die Öffis rund drei Mal so viel aus wie für den Straßenbau. Wohin diese Ausgaben fließen, sehen Sie jeden Tag am Weg hier her ins Wiener Rathaus oder an Ihren Arbeitsplatz: In neue Straßenbahngarnituren, in neue große Elektrobusse oder etwa in das U-Bahn-Kreuz U2/U5, über dessen Baufortschritt Sie sich erst kürzlich alle vergewissern konnten.

 

All diese Investitionen kommen an - und zwar auch beim Mobilitätsverhalten der Wienerinnen und Wiener. Das ist sehr erfreulich. 2023 verzeichnen die Wiener Linien bei den Fahrkartenerlösen ein deutliches Plus von knapp 14 Prozent. Im Modal-Split stieg der Öffi-Verkehr auf 32 Prozent - ein Wert, der Schritt für Schritt in Richtung des Wertes vor der Covid-Pandemie geht. Um diese Entwicklung beizubehalten, bekennen wir uns auch zur 365-EUR-Jahreskarte, für die wir, allein, um diesen Preis zu

 

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