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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 104

 

das machen wir dann, wenn es ordentliche Projekte sind, wenn es Verbesserungen sind und wenn diese Projekte vor allem auch für Kinder und weniger Geübte sicher sind. Wenn das nicht so ist, dann lehnen wir sie ab, weil sie aus unserer Sicht zu wenig bringen.

 

Zum zweiten Thema der Versiegelung: Dabei finde ich immer wieder interessant, wenn das extra von ÖVP und FPÖ kommt, von den beiden Parteien, die wie keine anderen in diesem Haus die Versiegelung forcieren, die Versiegelungsprojekte nicht nur betreiben, sondern sie auch aktiv fordern. Wir haben heute schon von mehreren gehört: die Stadtstraße, die Lobau-Autobahn oder die 3. Piste. Wenn ich von Äckern höre, die versiegelt werden: Wer solche Betonorgien unterstützt und forciert, der soll sich bitte bei der Versorgungssicherheit für Lebensmittel zurückhalten. Denn dafür brauchen wir gesunde Böden und nicht die versiegelten Äcker auf der grünen Wiese. (Beifall bei den GRÜNEN. - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Zuletzt noch eines: Wenn die FPÖ hier vom Verkehr redet und jetzt speziell den Landesrat in Niederösterreich anspricht, der sich ja dafür einsetzt, dass man an Schulen schneller vorbeifahren soll, eine Partei, die es als idealen Verkehrsanteil sieht, wenn mehr Autos in Wien fahren, und die sich dafür einsetzt, dass in Wien mehr und schnellerer Verkehr ist (GR Wolfgang Irschik: Flüssigerer!) und weniger Verkehrssicherheit, dann soll sie bitte einfach aufhören, davon zu reden, dass wir uns in irgendeiner Weise in die Zukunft bewegen. Wir setzen uns dafür ein, dass es mit dem öffentlichen Verkehr, mit dem Rad und zu Fuß bessere Alternativen und vor allem Sicherheit für die Kinder gibt - vor allem auf den Schulwegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein Letztes an Kollegen Valentin: Ich bin ja nicht Pressesprecher der Pariser Sozialdemokratie. (GR Wolfgang Kieslich: Das wäre aber gescheiter! - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Allerdings muss man einfach sagen, dass halt dort die Bewegung passiert, die hier fehlt. Paris hat es in einem Jahr geschafft, den Radverkehr zu verdoppeln. Mittlerweile pendeln dort mehr Menschen mit dem Rad in die Stadt als mit dem Auto. Wenn wir es in Wien schaffen wollen, dass sich der Autoverkehr reduziert, dann ist einfach vollkommen klar, dass wir mehr von dem tun müssen, was Paris macht, und weniger so weitermachen wie bisher. Ich glaube, das ist evident. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit komme ich zum Rechnungsabschluss und zur Betrachtung des letzten Jahres. Da muss man einfach sagen: Es ist hier viel von Begrünung, von Radwegen und von Fußverkehr geredet worden. Das finden wir alles positiv. Da gibt es sicher einige positive Bewegungen. Das größte Einzelprojekt in diesem Ressort aber ist nun einmal der Bau einer Autobahn in dieser Stadt. Das ist der Bau der Stadtstraße durch den Nordosten Wiens, wo allein schon für die Errichtung Unmengen an CO₂ emittiert werden und was uns einfach über Jahrzehnte mehr Verkehr in die Stadt bringen wird. Das bedeutet einfach auch mehr Autos, die an Gärten, Schulen, Schulwegen und Kinderzimmern vorbeifahren. Es ist einfach die falsche Prioritätensetzung, wenn das größte Einzelprojekt des Verkehrsressorts im 21. Jahrhundert der Bau einer Autobahn ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Als Nächstes möchte ich etwas ansprechen, was durchaus positiv ist: Pilotprojekte. Es gibt diverse Pilotprojekte, durch die etwas Neues für Wien probiert wird. Wir wissen: Wien ist anders. In Wien muss das Rad immer neu erfunden werden. Leider Gottes scheint es mir so zu sein, dass die SPÖ ihre Pilotprojekte wirklich liebt. Sie liebt es nämlich, Pilotprojekte zu starten, aber nur, wenn die Piloten nie abheben. Es ist also so, dass es lauter Flugzeuge gibt, die keine Startgenehmigung haben. So kommt es mir vor, wenn wir ein Superprojekt haben, dieses aber nicht in die Breite kommt.

 

Ich möchte da zwei ansprechen. Das eine Pilotprojekt ist der Superblock, das Supergrätzl in Favoriten. Es ist ja eine gute Entwicklung, wenn man ein Wohngebiet verkehrsberuhigt, sodass man nicht mehr durchfahren, sondern nur noch zufahren kann, dass man innen begrünt und mehr Platz für die Menschen schafft. Warum aber nur eines? Warum schaffen wir es als Stadt Wien, die das Potenzial für über 100 Supergrätzl hat, nicht, dass wir jedes Jahr 1, 2, 3 oder mehrere Supergrätzl starten? (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: So wie die GRÜNEN!) Warum bleibt es bei diesem einen Pilotprojekt?

 

Das andere ist auch schon angesprochen worden: die Fahrradstraße Argentinierstraße. Baulich wird das ganz gut. Ob das mit der Verkehrsberuhigung ganz gut funktioniert, werden wir sehen. Momentan haben wir dort in der Argentinierstraße einen Autostau. Da müsste man noch verkehrsberuhigen, damit man dort auch ordentlich fahren kann. Warum aber nur eine gescheite Fahrradstraße? Warum ist nicht auch die Fahrradstraße in der Zeltgasse rot eingefärbt, sodass man sich auskennt? Warum werden die Fahrradstraße Meiselstraße, die Fahrradstraße Seeböckgasse oder jene in der Geblergasse nicht in der gleichen Qualität umgesetzt wie dieses eine Vorzeigeprojekt? Wir wünschen uns, dass die vielen guten Pilotprojekte vom Einzelbeispiel in die Breite kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nächstes Thema: die Stadtplanung und der Stadtentwicklungsplan 2035. Das wurde interessanterweise von der Vorrednerin von den NEOS als Positivbeispiel angesprochen. Da kann ich Ihnen leider Gottes wirklich nicht zustimmen. Wir haben 2021 in der Stadtentwicklungskommission die Leitlinien für den Stadtentwicklungsplan beschlossen. Selbstverständlich wollen wir einen neuen Stadtentwicklungsplan. Das ist ja überhaupt keine Frage. Allerdings ist es bei einem so wichtigen Dokument, das die Leitlinien für die Stadtentwicklung der Zukunft festschreiben soll, auch notwendig, dass das in einem Diskurs und transparent passiert, sodass sich nicht nur die PolitikerInnen der Koalitionsparteien auskennen, wo das steht, sondern auch die Opposition, die Fachöffentlichkeit und die Zivilgesellschaft.

 

Ich habe bei vielen Ausschüssen nachgefragt: Wie schaut es mit dem Stadtentwicklungsplan aus? Ja, wenn es etwas zu berichten gibt, dann sagen wir es Ihnen. Ich habe in der Stadtentwicklungskommission nachgefragt.

 

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