«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 113

 

aller Kinder in Wien in der Elementarpädagogik versorgt werden können. Darauf können wir stolz sein, und dafür möchte ich mich auch bedanken! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Da rede ich jetzt noch nicht von den 14.000 Plätzen für Kinder in der Nachmittags- und Schulbetreuung. Auch das ist eine einzigartige Leistung Wiens, und das kommt allen Kindern zu Gute. Das hat auch etwas zu tun mit Inklusion, denn eine Haltung der Fortschrittskoalition ist schon die, dass wir niemanden zurück lassen. Kein Kind wird zurück gelassen. Dafür steht gerade auch die MA 10, und dafür möchte ich mich bei ihr bedanken - bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Pädagoginnen und Pädagogen, bei den Menschen in den Horten, die ein schwere Arbeit leisten, vielen lieben Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir bauen auch aus - die Redezeit geht vorbei -, einen Standort möchte ich nennen. Der Bildungscampus Heidemarie Lex-Nalis im 11. Bezirk wird eine tolle Einrichtung sein, gemeinsam mit acht anderen ist er der Nachweis, dass wir ständig neue Plätze schaffen. Das werden wir auch ausbauen, meine Damen und Herren. In dem Zusammenhang - wir haben eine steigende Tendenz bei Kindern mit heilpädagogischem Bedarf. Um die kümmert sich die Stadt, und wir haben uns vorgenommen, dass wir das verstärken werden, das kündige ich Ihnen hiermit auch an. Wir werden uns um diese kümmern, und dasselbe betrifft, weil das heute auch angesprochen worden ist, die Frage der Inklusion. Morgen wird eine Veranstaltung der Kompetenzstelle Inklusion im Festsaal stattfinden. Das ist schon ein Zeichen dafür, dass wir uns ständig und permanent darum kümmern. Herr Vizebürgermeister, Danke für Ihren Einsatz in dieser Frage, denn es geht um die Schwächsten und um gerade die werden wir uns massiv kümmern, danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Damit in aller Kürze zur MA 35. Die MA 35 ist natürlich eine Dienststelle mit Problemen, und zwar nicht, weil sie so schlecht ist, sondern wegen der Probleme, die an sie herangetragen werden. Die MA 35 schafft es aber in hervorragender Art und Weise mit Unterstützung der Politik, diese Probleme zu lösen. Wir haben eine Effizienzsteigerung von 700 mehr abgewickelten Fällen im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts, inzwischen sind das 7.356 Fälle, und wir haben eine wesentliche Aufstockung des Personals um 105 Personen, meine Damen und Herren.

 

Meine Damen und Herren, wir sind in der MA 35 am richtigen Weg, mit allen Schwierigkeiten, die dort auftauchen. Die Schwierigkeiten liegen nicht an den Mitarbeitern, bei denen ich mich bedanke, bei der Leitung angefangen bis hin zu den MitarbeiterInnen in den einzelnen Dienststellen, sondern es liegt an den Anforderungen, an der Größe. Sie wissen: Wir werden die Kolleginnen und Kollegen der MA 35 nicht im Stich lassen, ganz im Gegenteil, wir werden sie unterstützen, wir werden ihnen helfen, und ich bedanke mich sehr herzlich be ihnen für ihre Arbeit für die Stadt Wien.

 

Um nur eine Abschlusszahl zu sagen: Wenn man 263.000 Telefongespräche im Jahr führt und die durchschnittliche Wartezeit 74 Sekunden sind, bis man eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ans Rohr bekommt, dann ist das eine phantastische Leistung! Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Danke jenen, die das möglich gemacht haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.58.08

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungsaal, zu Hause vor den Bildschirmen, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Rechnungsabschluss in der Geschäftsgruppe Ihres Ressorts, Herr Wiederkehr. Die Entwicklung wird leider Gottes nicht besser, um es einmal kurz zusammenzufassen und auf den Punkt zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und NEOS.

 

Sie sind angetreten als Fortschrittskoalition, angeblich als eine Koalition, unter der alles viel, viel besser werden soll. Aber insbesondere im Bildungs- und Integrationsbereich sehen wir, dass unter dieser Fortschrittskoalition in Wahrheit Rückschritte gemacht werden, der Zustand im Bildungs- und im Integrationsbereich in Wien unter dieser Stadtregierung so schlecht wie noch nie war, wo wir so viele Suspendierungen an Wiener Pflichtschulen hatten wie noch nie zuvor. In vier Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich diese Zahl in Wien mehr als verdoppelt. Wir haben so viele Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen in dieser Stadt, ein Drittel außerordentliche quer über das Stadtgebiet in Wien verteilt, zwei Drittel in manchen Bezirken. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Entwicklungen, die alles andere als Fortschritte sind, in Wahrheit sind es Rückschritte, das müssen Sie von der Stadtregierung sich an dieser Stelle auch vorwerfen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die mangelnden Deutschkenntnisse, die ich schon angesprochen habe, werden ja nicht nur von uns seit Jahren kritisiert. Mittlerweile erscheinen auch im „Falter“ Artikel, wo diese Missstände zu Recht angesprochen werden, und der „Falter“ ist nicht zwingend ein freiheitliches Parteiorgan. Aber wenn das selbst dort mittlerweile angekommen ist, sollte Ihnen das tatsächlich die Augen öffnen. Wir haben im Integrationsbereich eine sehr rasante Entwicklung, und es kommt immer mehr zu Parallel- und Gegengesellschaften. Das ist von den Vorrednern auch schon angesprochen worden. Zusammenfassend möchte ich dazu festhalten: Morgen ist Schulschluss, und wenn man der Stadtregierung ein Zeugnis ausstellen müsste, dann gäbe es für diese Geschäftsgruppe ein glattes Nicht genügend, meine sehr geehrten Damen und Herren, und darauf können Sie alles andere als stolz sein! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn man insbesondere auch mit Eltern von Kindern in Schulen in Brennpunktbezirken spricht, dann kann man feststellen, dass alle Eltern, die es sich nur irgendwie leisten können, ihre Kinder aus öffentlichen Schulen herausnehmen und danach trachten, Überstunden zu machen

 

«  1  »