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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 113

 

der Erstklässler spricht nicht ausreichend Deutsch, obwohl sie in Wiener Kindergärten waren. Welche Chancen haben diese jungen Menschen?

 

Wir sehen eine Segregation nach Ethnien immer dann, wenn es am Reumannplatz, am Praterstern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zu Bandenkriegen kommt, die ja ethnisch bestimmt sind. Wir sehen eine Segregation nach den Möglichkeiten der persönlichen Freiheit, wenn Religionslehrerinnen sagen, es wurde ihnen nicht erlaubt, das Kopftuch abzunehmen, wenn es zu weiblicher Genitalbeschneidung kommt, wenn es zur Teilnahme am Schwimmunterricht kommt - den einen wird es erlaubt, den anderen wird es nicht erlaubt, die einen dürfen, die anderen dürfen nicht. Das sind unterschiedliche Niveaus der persönlichen Freiheiten in unserer Stadt.

 

Alle diese Segregationstendenzen müssen wir uns anschauen. Wir müssen sie benennen und darauf reagieren. Wir müssen uns auch überlegen, was bei all dieser Heterogenität der kleinste gemeinsame Nenner ist. Was ist das, was wir als Minimalkonsens nicht verhandeln müssen, sondern in Wahrheit durchsetzen müssen, meine Damen und Herren? Wir haben es in den letzten Wochen öfters diskutiert: gewaltfreie Konfliktbeilegung, staatliches Gewaltmonopol, Trennung von Staat und Religion, Demokratie mit einem gleichen Wahlrecht und Antisemitismus. Das muss der Minimalkonsens sein, auf dessen Basis unsere Demokratie funktioniert. Das erodiert aber. Es wird auch angegriffen. Es erodiert durch andere Alltagspraxen, es wird angegriffen beispielsweise durch Akteure des politischen Islams, die ganz gezielt über den Weg der Demokratie unseren liberalen Rechtsstaat unterwandern wollen. Das, meine Damen und Herren, darf nicht toleriert werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist kein Zeichen von Vielfalt, das darf auch nicht unterschätzt werden. Das darf keinesfalls unterschätzt werden! Und zwar sowohl die langsam einschleifende andere Praxis als auch die bewussten, gezielten Angriffe auf unsere liberale freiheitliche Lebensweise. Wir müssen uns dessen bewusst werden, wir müssen darauf reagieren. Das ist es, was wir meinen, wenn wir von geistiger Landesverteidigung sprechen. Wir müssen verstehen, dass unsere Lebensweise unter Druck gerät, und wir müssen diese, unsere Lebensweise verteidigen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich nutze die letzten Sekunden, um mich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ich nutze sie auch, um mich dafür zu bedanken, dass die Anfragen wie immer auch weiterhin sehr gut, sehr transparent und umfassend beantwortet werden. Wir haben, glaube ich, ein gutes Klima im Ausschuss.

 

Noch einmal: Wir schätzen selbstverständlich die Arbeit der Magistratsangestellten, wir wissen, dass das viel Arbeit ist, um all diese Projekte auf den Boden zu bringen. Auch wenn wir sie politisch anders ausgestalten würden, anerkennen wir, was an Mühe und an Arbeit geschieht. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.51.03

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bildung ist der Motor des gesellschaftlichen Fortschritts, hat der leider früh verstorbene Sozialminister Alfred Dallinger einmal gesagt, und das ist ein gutes Motto für die Bildungsdiskussion. Es geht um die Frage, wie gehen wir mit einer Situation und dem gesellschaftlichen Fortschritt um?

 

Ich habe mir heute vorgenommen, mich zu äußern zu der Frage MA 10 und zur MA 35. Unausweichlich muss man Stellung nehmen auf Vorrednerin und Vorredner, nicht auf alle, aber auf einige schon. Heute ist darüber diskutiert worden, dass wir Alarmismus erleben. Die Philosophin Hannah Arendt hat einmal gesagt, man kann Probleme nur lösen, wenn man sie als solche benennt. Das Benennen von Problemen ist nicht alarmistisch (GR Stefan Berger: Das habt ihr Jahre nicht gemacht!) - Na ja, dass Sie keinen Bezug zu Hannah Arendt haben, überrascht mich jetzt nicht. Aber die anderen vielleicht schon, gut. Also. - Probleme muss man benennen, um sie zu lösen, und eine Mahnung, maße ich mir jetzt an, insgesamt an den politischen Prozess, die Gleichung „Die Regierung behauptet, alles ist gut und die Opposition behauptet, alles ist schlecht.“ trägt nicht zum gesellschaftlichen Fortschritt bei, meine Damen und Herren. Man muss sich das stattdessen differenziert anschauen, und ein bissel geht die Diskussion ja auch in die Richtung. Denn es muss gerade in der Frage Bildung und in der Frage des Umgangs mit unseren Kindern und Jugendlichen ja schon um gemeinsame Strategien und Lösungen gehen.

 

Wenn heute gesagt worden ist - die Kollegin Hungerländer hat das gesagt -, dass es ein Problem ist, dass die Deutschkenntnisse vieler Kinder nicht so sind, wie wir uns das wünschen, hat die Kollegin Hungerländer, obwohl sie von der Opposition ist, vollkommen recht. Das stimmt. Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: Man setzt sich hin und beklagt es, oder man beginnt, das Problem zu lösen (GR Stefan Berger: Wie viele Jahre habt ihr das angeschaut?), und die Fortschrittskoalition versucht, dieses Problem zu lösen, meine Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe.

 

Zu früher Zeit ist es schwierig, Applaus in den eigenen Reihen zu erzeugen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt! - Beifall bei den NEOS.) Das ist wie Cheerleading, da muss man etwas unternehmen in die Richtung, oder man muss die Leute aufwecken, gerade auch die eigenen.

 

Meine Damen und Herren, es ist heute beklagt worden, dass im Bereich der Elementarpädagogen der Kinder nichts geschieht. Das ist unrichtig. Wir haben ein Angebot für 100.000 Kinder in Wien. Jetzt lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: für 100.000 Kinder. Wir haben 350 städtische Standorte, wir haben 1.890 Gruppen und wir haben 7.000 Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und arbeiten daran, dass es mehr werden. Wir haben 1.400 Standorte im privaten Bereich, die die MA 10 fördert, und wir haben insgesamt 3.500 Gruppen. Meine Damen und Herren, das führt zu einer Vollversorgung und geht dahin, dass im Alter von 3 bis 6 Jahren 100 Prozent

 

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