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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 113

 

das war meiner Meinung nach sehr abfällig - lediglich in Genderidentität und in gesellschaftspolitischen Diskussionsthemen bestünden und dass sonst bei diesem Projekt nichts gemacht werde, und wenn, dann werde überhaupt nur am Rande Gewaltprävention betrieben.

 

An dieser Aussage merkt man, dass sich StR Mahrer und die ÖVP mit diesem Projekt absolut gar nicht auseinandergesetzt haben. Das hat meines Erachtens mehrere Gründe. Erstens werden die inhaltlichen Schwerpunkte und Arbeitsschwerpunkte auf jede einzelne Schule, die mitmacht, individuell zugeschnitten. Es sind ja an jeder Schule andere Herausforderungen zu bewältigen, und dementsprechend kann man nicht pauschal sagen, worum es jeweils geht. Zweitens geht es bei den gesellschaftspolitischen Diskussionen darum, antiquierte Rollenbilder von Frauen und Männern aufzubrechen, Antisemitismuserzählungen zu entlarven und zu bekämpfen. Es geht darum, dass man rassistische Überzeugungen über Bord wirft, reflektiert und gemeinsam darüber diskutiert, was denn die Meinung des anderen ist und wie man diese akzeptiert. Es geht darum, Mobbing zu verhindern und Gruppendynamiken zu verbessern.

 

Wenn das die gesellschaftspolitischen Diskussionsthemen sind, die Sie gestern hier so abfällig erwähnt haben, wenn das nach Ihrer Diktion sozusagen alles ist, dann entgegne ich: Gerne! Genau das ist das Ziel! Denn bei all dem, was ich gerade erwähnt habe, geht es wirklich auch um Gewaltprävention und darum, unsere Schulkultur vor allem nachhaltig zu verbessern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

In diesem Sinne finde ich es nicht nur sehr schade, dass diese gestrige Wortmeldung so abfällig war. So etwas kommt nämlich gerade von Seiten einer der Fraktionen, die oft die Allerersten sind, Probleme zu identifizieren - was ja legitim und auch die Aufgabe ist -, bei denen aber dann, wenn es um Lösungen geht, nicht nur abfällig darüber gesprochen wird, sondern sämtliche Kooperationspartner und Kooperationspartnerinnen nicht wertgeschätzt werden. Schüler und Schülerinnen denken sich in Anbetracht dessen vielleicht: Nun ja, vielleicht war all das wirklich komplett unnötig. Außerdem wird nicht einmal zugestimmt, obwohl Sie die Ersten sind, die dann dieses Problem identifizieren und hier darauf hinweisen. Dazu muss ich ehrlich sagen: Das ist einfach keine redliche Politik. Daran zeigt sich, wer redliche Politik in diesem Haus macht, und das sind definitiv nicht ÖVP und FPÖ, sondern wir als Regierungsfraktionen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dazu zähle ich aber natürlich auch alle, die hier zustimmen und dem Projekt positiv gegenüberstehen, das ist ebenso klar.

 

Ein drittes Projekt, das ich mitgenommen habe, ist die „Fachstelle Demokratie“. Es wurde hier jetzt auch darüber gesprochen, wie wir Extremismus bekämpfen können. Und dieses Projekt ist ein riesengroßer Meilenstein, weil das eben eine Fachstelle ist, die all dieses Wissen bündelt. Dabei geht es darum, Demokratie zu fördern, präventiv zu handeln und Extremismusprävention zu betreiben, und zwar vor allem durch die effektive Vernetzung von außerschulischen Partnern und Partnerinnen im gesamten Bildungs- und Sozialbereich in dieser Stadt. Es geht darum, etwa in Fällen wie dem Nahostkonflikt sofort handeln zu können, sofort Material ausschicken zu können, Expertise zu sammeln und auch Unterstützung zu leisten. In diesem Zusammenhang besteht ein weiterer Aufgabenbereich in der Initiierung und Unterstützung von einschlägigen Forschungsprojekten, die ja auch von den Vorrednern und Vorrednerinnen schon angesprochen wurden.

 

Ich muss ein bisschen auf die Zeit achten. Ich möchte allerdings noch einmal Kollegen Berger ansprechen, der gesagt hat, dass hier keine Studien gemacht werden. Allein ich habe vorige Woche mehrere Studien erwähnt, eine zum Beispiel von Kenan Güngör, bei der es darum geht, Wertehaltungen bei Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund zu untersuchen.

 

Ich möchte nun auf den Fachbereich Integration und auf den Bereich von Sprachförderkräften zu sprechen kommen, den wir auch ausbauen. Die neu initiierten Sommerdeutschkurse wurden bereits erwähnt. Weiters nenne ich die vielen Projekte der Elternarbeit bis hin zur von Experten und Expertinnen empfohlenen Selbstorganisation von Migranten- und Migrantinnenvereinen, die Großartiges leisten. Ein Stichwort betrifft auch die Info-Module der Stadt Wien im Zusammenhang mit weiteren Angebote, die wir hier leisten. So bekommen zum Beispiel bei den Jugendcolleges Jugendliche und junge Erwachsene die beste Unterstützung schlechthin, wenn es um den Eintritt in die Lehre oder in den Arbeitsmarkt geht, und so weiter, und so fort.

 

Es gibt aber natürlich riesige Herausforderungen vor allen auch an der Schnittstelle zwischen Integration und Schule, und auch diesbezüglich möchte ich auf einige Vorredner und Vorrednerinnen replizieren. Zum Beispiel wurde im Hinblick auf das Thema Schulbauten behauptet, wir hätten diesbezüglich nicht vorausgeplant. Ich habe hier die Zahlen: Für die Bildungsinfrastruktur haben wir allein letztes Jahr für Neu- und Zubauten über 248 Millionen EUR investiert, und für Sanierungen noch einmal über 38 Millionen EUR. Allein voriges Jahr sind knapp 200 Bildungsräume geschaffen worden, und in diesem Jahr, im vergangenen Halbjahr, waren es über 100 Bildungsräume. Und damit meine ich nicht die mobilen Schulklassen, sondern wirklich Fixbauten.

 

Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir keine Glaskugel hätten und zum Beispiel den furchtbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht vorhergesehen hätten, dann sage ich: Ja. Das stimmt! Wir haben leider keine Glaskugel. Es gab eben auch Bedingungen, die wir nicht vorhersehen konnten. Aber uns hier vorzuwerfen, dass wir nichts vorausgeplant und nichts gebaut hätten, ist schlicht unwahr und unredlich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ja. Es gibt riesige Herausforderungen. Meine Kollegin Bettina Emmerling hat es auch schon erwähnt. Wir machen hier nicht die Augen zu. Es ist wirklich wichtig, diese Probleme tatsächlich anzusprechen, weil man nur dann Lösungen finden kann. Auch das erwähnen wir hier durchaus oft. Wir haben leider zum Beispiel auch bereits hier in Wien geborene Schüler und Schülerinnen mit massiven Schwierigkeiten bei den Deutschkenntnissen. Das ist ein

 

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