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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 113

 

Problem, das man auch so ansprechen muss, und genau deshalb haben wir bereits gehandelt, indem wir die Sommerdeutschkurse initiiert haben, bei denen es genau darum geht, Schüler und Schülerinnen vom außerordentlichen Status in den regulären Unterricht zu bekommen. Und weil wir sehen, wie wertvoll dieses Instrument zur Sprachförderung ist, wurde es dieses Jahr auf 9.000 Plätze aufgestockt. Das ist das eine.

 

Wir schaffen das Angebot. Wir hören hier aber oft, dass wir die diesbezügliche Verantwortung auf den Bund schieben. Genau das möchte ich jetzt in dieser Rede aufdröseln, denn wir schaffen dieses Angebot! Wofür aber brauchen wir den Bund? Wir haben stets gesagt: Bitte helft uns! Das geschah deshalb, weil wir eine Verpflichtung für all jene brauchen, die diese Förderung so dringend benötigen würden. Das geschieht nicht, weil wir jemanden gängeln oder ärgern wollen, sondern weil wir Chancengerechtigkeit vor allen Dingen auch für jene schaffen wollen, bei denen die Eltern keine Abhilfe schaffen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das geschieht bei jenen, die, wie wir sehen, den allerdringendsten Förderbedarf hätten. Das heißt, wir bräuchten diesbezüglich unbedingt eine rechtliche Verpflichtung, die wir als Land Wien aber nicht schaffen können. Dafür brauchen wir den Bund. Daher bitte ich jetzt beziehungsweise halt dann die nächste Bundesregierung darum, entsprechend zu handeln.

 

Dasselbe gilt für die Elternarbeit, das wurde heute auch schon erwähnt. Wir schaffen Angebote für die Elternarbeit, wir können aber als Land Wien keine Verpflichtung schaffen, um insbesondere Eltern zum Kooperieren zu bringen, wenn sie dies nicht schon selbst tun. Elternarbeit ist besonders dann relevant, wenn es zu schulischen Problemen kommt, von wiederholtem Fehlverhalten bis hin auch zu Gewalt. Wir haben hier verschiedenste Maßnahmen im Rahmen eines großen Gewaltschutzpaketes gesetzt, etwa die Aufstockung der Stellen der Sozialarbeit, die Stärkung der „Time out“- Möglichkeiten im Rahmen von den sogenannten FiSch-Klassen, also Familie in Schule, durch die Aufstockung von 200 auf 800 Plätze. Wichtig sind außerdem möglichst verpflichtende Gespräche der Sozialarbeit mit Eltern und den betroffenen Kindern im Fall von Suspendierungen.

 

All diese Maßnahmen hängen aber natürlich, wie gesagt, auch vom Mitwirkungsgrad der Eltern ab, und aktuell besteht für die Stadt Wien keine Möglichkeit, in diesem Zusammenhang Sanktionen einzuführen, zum Beispiel Verwaltungsstrafen zu verhängen, wenn Eltern nicht kooperieren. Wofür bräuchten wir aber, abgesehen von der verpflichtenden Elternarbeit, den Bund noch? Es wurde bereits erwähnt: Wir bräuchten einen bundesweiten echten Chancenindex, damit gerade die Schulen unterstützt werden, die mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind. Wir bräuchten auch - und dazu bringen wir Anträge ein - die Wiederbelebung des eigentlich eingestampften Integrationsjahres, und wir brauchen eine Aufstockung der Werte- und Orientierungskurse. Es bräuchte ganz viele Maßnahmen, damit wir tatsächlich den Herausforderungen in Wien begegnen können.

 

Es gäbe zum Thema Integration noch ganz viel zu sagen, ich möchte aber meine restliche Zeit noch nutzen, um über die MA 35 zu sprechen, was, wie ich glaube, auch bei den Nachrednern und Nachrednerinnen sicherlich noch Thema sein wird. Ich möchte hier auch noch einmal ganz klar betonen, wie viel wir hier über die MA 35 diskutiert haben. Ich erinnere an das allererste Jahr und möchte in diesem Lichte erwähnen, wie viele Meilensteine in diesem Bereich erreicht wurden. Es wurden alle Amtshelferseiten überarbeitet und in leicht verständlicher Sprache formuliert. Für die Staatsbürgerschaft gibt es jetzt einen eigenen Abfragebaum, mit dessen Hilfe Interessierte herausfinden können, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. Das sind nur ganz winzige Minipuzzlesteine, die aber große Wirkung erzielen.

 

Jetzt komme ich zu den großen Meilensteinen: Im Fachbereich Einwanderung konnte die Verfahrensdauer im Vergleich zum Jahr 2021 deutlich gesenkt werden. Ich möchte die Zahlen auch nennen: Für Verfahren im Bereich der Drittstaatsangehörigen sind die Verfahren jetzt um 17 Prozent schneller, im Bereich EWR sind sie sogar um 60 Prozent schneller. Ich weiß, dass das noch immer nicht zufriedenstellend ist, wenn man sich die Verfahrensdauern grundsätzlich ansieht, ich möchte diese Zahlen aber ganz bewusst erwähnen, um zu zeigen, wie weit wir hier bereits gekommen sind. Das sollte hier auch unbedingt erwähnt werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Im Fachbereich Staatsbürgerschaft - auch das möchte ich hier ganz bewusst sagen - konnten durch eine Reihe von Personalaufnahmen, Kooperationen und Effizienzsteigerungen das Angebot an Erstberatungen im Fachbereich Staatsbürgerschaft um 125 Prozent und das Angebot an Antragsterminen um 70 Prozent erhöht werden. Die Nachfrage übersteigt natürlich weiterhin das Angebot, das ist uns allen bewusst, es ist aber wichtig, dass man sich die Zahlen noch einmal ganz klar vor Augen führt. Wir haben das telefonische Servicecenter samt Ticketing-System initiiert, wofür wir wirklich super gute Rückmeldungen, also ein positives Feedback bekommen. Die Behörde ist jetzt endlich telefonisch erreichbar, und KundInnenanliegen können jetzt tatsächlich rasch bearbeitet werden. Auch dafür habe ich eine Zahl mitgebracht: 2023 wurden sage und schreibe 264.000 Telefonate geführt, sehr geehrte Damen und Herren! Dort geht jetzt jemand ans Telefon, und die Anliegen werden endlich rasch und effizient bearbeitet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich könnte noch ganz viel zum Thema Digitalisierung sagen. Neuverfahren werden mittlerweile ausschließlich digital geführt. Außerdem könnte ich auch noch viel zum personellen Wachstum berichten, ich möchte aber meinen NachrednerInnen keine weitere Zeit mehr wegnehmen.

 

Zu guter Letzt möchte ich vor allem sämtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsgruppe bis zu den einzelnen Abteilungen, allen Partnern und Partnerinnen, Stakeholdern sowie Jugendarbeitern und -arbeiterinnen ein großes und herzliches Dankeschön sagen. Ihr seid diejenigen, die diese Stadt sozusagen schupfen. Das

 

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