«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 113

 

Ich möchte nur die Investitionen im Bereich der Kindergartendigitalisierung nennen, bei der wir allein im letzten Jahr wieder 7 Millionen EUR investiert haben und 400 städtische Kindergartenstandorte mit Breitbandanbindung und WLAN ausstatten. Auch die Musikschulen sind erweitert worden. Wir haben sowohl im allgemeinbildenden als auch im berufsbegleitenden Bereich Investitionen getätigt.

 

Im Bereich „Schule Digital“ reden wir über Medienbildung an den Standorten. Ich freue mich, dass ich hier auch kurz den Verein Wiener Bildungsserver erwähnen darf, der mit seinen Pädagoginnen und Pädagogen an die Schulen geht und die Lehrkräfte dort unter anderem dabei unterstützt, die digitale Grundbildung vor Ort richtig einzusetzen.

 

Es geht um einen reflektierten Umgang mit den „devices“. Es geht um einen reflektierten Umgang mit den neuen Technologien und darum, dass unsere Kinder und Jugendlichen für das ausgebildet sind, was morgen auf sie zukommt. Uns geht es darum, dass jedes Kind heute die beste digitale Bildung bekommt, damit es sich morgen den Arbeitsplatz der Zukunft selbst aussuchen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung. Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster ist VBgm Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen die 15 Minuten ein. Bitte.

 

12.12.08

†VBgm Christoph Wiederkehr, MA|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!

 

Ich möchte bei der Debatte vor allem auch darauf eingehen, dass es das Budgetjahr 2023 ist. Es wurde hier sehr unterschiedlich mit sehr vielen unterschiedlichen Projekten und Zeitabläufen diskutiert. Ich möchte mich heute auf das Jahr beziehen, für das der Rechnungsabschluss auch erstellt worden ist. Ich möchte auch anmerken, dass dieses Budgetjahr 2023 bereits 2021 inmitten der Corona-Krise erstellt worden ist, als es ganz unterschiedliche Umstände und Rahmenbedingungen gab - zwar mit den gleichen Krisen in der Gesellschaft, aber beispielsweise mit einer niedrigeren Inflation. Das hat sich dann in den Budgetjahren durch den Krieg in der Ukraine massiv geändert: Durch eine hohe Inflation und dadurch auch mit anderen Herausforderungen, beispielsweise im Bereich der Energiekosten und durch die massiven Herausforderungen für die Schulen.

 

Unter diesen Bedingungen war es eine Herausforderung, das Budget zu planen. Für mich ist auch die Neuverschuldung von 1,3 Milliarden EUR schmerzhaft. Das muss ich auch sagen. Es ist aber im Sinne der Stabilität unserer Stadt und unserer Gesellschaft notwendig. Neben vielen Investitionen, die in dieser Zeit notwendig waren und sind - vor allem auch in die Zukunftschancen der nächsten Generation -, war es mir auch wichtig, dass in dieser Zeit, in der die Bevölkerung besondere Herausforderungen hat, auch die Mitte entlastet wird, beispielsweise durch die Abschaffung der GIS-Landesabgabe, aber auch durch die Einführung des kostenfreien Mittagessens an allen ganztägig geführten Schulen. Das sind trotz budgetär schwieriger Zeiten wichtige Entlastungsschritte, um die Bevölkerung in dieser Zeit zu unterstützen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Im Bereich der Geschäftsgruppe gab es Rekordinvestitionen in Höhe von 3,84 Milliarden EUR. Diese waren notwendig, um einerseits Kindergärten und Schulen zu stärken und andererseits auf allgemeine Krisensituationen zu reagieren. Durch diese unterschiedlichen Krisen sind und waren die Schulen besonders gefordert. Da möchte ich gleich mit unterschiedlichen Kritikpunkten beginnen, die hier von der ÖVP geäußert worden sind, dass wir die Krisen nicht prognostiziert oder uns nicht darauf eingestellt hätten. Darauf muss ich erwidern: Sobald Krisen absehbar sind, bereiten wir uns selbstverständlich darauf vor und planen. Allerdings sind Krisen wie ein Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht prognostizierbar und erfordern dann kurzfristige Reaktionen, die wir selbstverständlich gesetzt haben. Ich bin froh, dass wir in den letzten Jahren und auch im Jahr 2023 so viel in die Schulinfrastruktur investiert haben, dass wir die Krise, nämlich den Krieg in der Ukraine, noch ohne Kapazitätsprobleme geschafft haben. 4.000 Kinder in Wiener Schulen aufzunehmen, ohne dass es räumliche Schwierigkeiten gibt, war nur deshalb möglich, weil so vorausschauend investiert, geplant und gebaut worden ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Im Zusammenhang mit einer starken Familienzusammenführung und auch einem stärkeren Wachstum in Wien - stärker, als das die meisten gedacht haben - bringt das natürlich Herausforderungen für die Infrastruktur. Wien ist allein im Jahr 2023 um über 50.000 Menschen gewachsen. Im Pflichtschulbereich gab es bei der Anzahl von Wiener Kindern eine Steigerung von 10 Prozent. Deshalb war es einerseits notwendig, die Investitionen in den mittelfristigen Schulbau massiv zu erhöhen, andererseits aber auch kurzfristige Lösungen zu schaffen.

 

Ich fand ja spannend, dass von Seiten der ÖVP großteils von Migration und Migrationspolitik gesprochen worden ist. Da möchte ich nur daran erinnern, dass die Stadt Wien im Bereich der Migrationspolitik keine steuernde Kompetenz hat, sondern die Migrationspolitik allein Sache der Bundesregierung und zum Teil der europäischen Ebene ist. Wir machen aber selbstverständlich unsere Hausaufgaben und wollen und werden allen Kindern, die hier herkommen und hier leben, die bestmögliche Bildung geben, denn es ist das Recht aller Kinder hier, auch eine gute Bildung zu genießen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben auch gegen Kinderarmut und gegen Armut in den Familien investiert, indem wir insbesondere armutsgefährdete Familien im Bildungsbereich entlasten. Wir entlasten aber nicht nur Armutsgefährdete, sondern bis in die Mittelschicht hinein. Neben der Einführung des kostenlosen Mittagsessens können auch Beiträge im Bildungsbereich erlassen werden.

 

Selbstverständlich gibt es Wahlfreiheit für die Eltern. Die Wahlfreiheit in Wien ist immens. Es gibt eine freie Schulwahl. Es gibt keine verpflichtenden Sprengel. Es gibt unterschiedliche Schultypen. So viel Freiheit und freie Wahl wie in Wien gibt es in kaum einem anderen System. Das ist auch gut so. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Gleichzeitig unterstützen wir die unterschiedlichen Schulformen, indem wir beispielsweise das kostenfreie Mittagessen auf die Offenen Volksschulen ausgeweitet

 

«  1  »