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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 113

 

haben. Das ist ein wichtiger Schritt. Er wird sicher nicht der letzte gewesen sein, denn die langfristige Vision ist eine kostenlose Bildung für alle Kinder. Wien ist sehr weit. Selbstverständlich können und müssen aber auch noch weitere Schritte gemacht werden.

 

Wir haben die Schulen durch den Ausbau von Support-Personal unterstützt, beispielsweise durch administrative Assistenzen. Mittlerweile gibt es 238 Assistenzen an 359 Schulstandorten. Die Anzahl des psychosozialen Personals ist um 45 Prozent erhöht worden. Es gibt neue Berufsgruppen wie I-Plus-Kräfte, um auch da Schulen individuell zu unterstützen.

 

Abseits von diesen Maßnahmen, um Schulen akut zu unterstützen, ist es mir wichtig, die Bildungsinnovation voranzutreiben. Da sind uns viele Projekte gelungen, beispielsweise die Wiener Bildungschancen, durch die Schulen bereits im 1. Jahr 520 Angebote von über 200 Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Die Schulen machen gern mit und werden direkt und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit externen Angeboten unterstützt. Das entlastet nicht nur die Schulen und fördert die Schülerinnen und Schüler, sondern bringt auch Bildungsinnovation in die Wiener Schulen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Daneben haben wir das Wiener Bildungs-Festival sowie die „Wiener Mutmillion“ mit Projekten zur psychischen Gesundheit für Kinder und Jugendliche eingeführt. Das Wiener Bildungsversprechen ist in die zweite Runde gegangen. Auch das Zentrum für Bildungsinnovation wurde im letzten Jahr auf Schiene gebracht, damit es auch heuer in Umsetzung geht.

 

Die Basis ist die elementare Bildung, für die wir im Jahr 2023 gemeinsam mit privaten Trägern und den städtischen Kindergärten einen Stufenplan ausgearbeitet haben, um gemeinsam eine Perspektive zur Verbesserung der elementaren Bildung zu erzielen. Wir haben mittlerweile über 500 Millionen EUR, die auch für die privaten Kindergärten in die Hand genommen werden, um wie in den städtischen Kindergärten weitere Qualitätsverbesserungen zu schaffen, indem wir beispielsweise die Anzahl der AssistentInnenstunden, aber auch die Sprachförderung erhöhen. Für mich ist es im Gegensatz zur ÖVP kein Entweder-oder, wie immer wieder aufgezeigt wird, sondern ein Sowohl-als-auch. Denn die Kinder sind uns in privaten und in städtischen Einrichtungen wichtig. Darum stärken wir beide. Wir stärken alle Träger, weil es um die besten Bildungschancen für die Kleinsten in unserer Stadt geht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das allgemeine Platzangebot wurde verbessert. Ein Kritikpunkt, der vor allem von Seiten der GRÜNEN gekommen ist, stimmt: Wir haben nicht ausreichend Plätze für Kinder mit Behinderung. Das liegt auch daran, wie die Plätze in Wien verteilt sind, und daran, dass wir noch zu wenige private Träger haben, die auch ausreichend Kinder mit spezifischen Anforderungen aufnehmen. Deshalb gibt es am Freitag die Veranstaltung. Deshalb haben wir auch schon im letzten Jahr intensiv daran gearbeitet, wie wir private Plätze für Kinder mit Behinderung ausweiten können. Diesbezüglich wird es auch sehr bald einen Gesetzesvorschlag geben. Dafür dient auch die Veranstaltung am Freitag, um nämlich vor einem Gesetzgebungsprozess gemeinsam mit Expertinnen und Experten in den Dialog zu treten, um so die besten Lösungen auf die Beine zu stellen. Das ist mein politischer Ansatz, den ich auch 2023 intensiv verfolgt habe: Mit Experten und Expertinnen sowie mit Beteiligten im Bereich der elementaren Bildung zu reden, um diese zu unterstützen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Deutsch ist die Basis. Dementsprechend ist Deutschförderung wichtig - mit Sommerdeutschkursen, Kursen während der Schulzeit, über außerschulische Programme und selbstverständlich auch im Kindergarten über die starke Erhöhung der Sprachförderkräfte. Auch diesen Herbst werden wieder 50 neue beginnen. Ich bin sehr froh darüber, wie diese Angebote angenommen werden, denn diese Sprachförderung ist essenziell. Aus meiner Sicht ist wohl die größte Herausforderung, die wir aktuell im Bildungsbereich haben, dass in den Wiener Volksschulen bis zu einem Drittel außerordentliche Schülerinnen und Schüler sind. Das ist nicht zufriedenstellend. Da braucht es Kraftanstrengungen von uns als gesamter Gesellschaft, natürlich von der Wiener Stadtregierung, die wir setzen, genauso von der Bundesregierung sowie von allen Akteuren, die in diesem Bereich arbeiten. Denn ohne Deutsch ist der Bildungsaufstieg sehr schwierig und die Bildungschancen sind sehr, sehr gering.

 

Neben Deutsch sind im Bereich der Integration aus meiner Sicht zwei andere Sachen wichtig, nämlich Arbeit als Integrationsfaktor und neben der Arbeit auch das Teilen von gemeinsamen Grundwerten. Da sehen wir, dass vor allem im Jahr 2023 gesellschaftliche Konflikte an die Oberfläche getreten sind, die auch manche Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt haben. Mir ist es wichtig, als bedingungslose Annahme auch ein gemeinsames Wertefundament einer liberalen Gesellschaft einzufordern. Dementsprechend haben wir auch das „Prinzip Wien“ gestartet, bei dem es eine intensive ExpertInneneinbindung über den Wiener Integrationsrat gibt. Ich fand es ja sehr spannend und gut, dass die FPÖ mehr Studien in dem Bereich gefordert hat. Auch da wird es eine mit Kenan Güngör zu Abwertungstendenzen in der Gesellschaft geben, und es wird im Herbst einen Wertekonvent geben, denn das Teilen von gemeinsamen Grundwerten ist in unserer Stadt ganz, ganz essenziell. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Kinder- und Jugendhilfe, die dabei ansetzt, mit jungen Menschen - vor allem mit denen, die nicht das Glück haben, in einer geschützten Familie aufwachsen zu können - zu arbeiten, und die zahlreiche Unterstützungsangebote aufstellt, die darüber hinausgehen, wie zum Beispiel Schulkooperationsteams, um frühzeitig präventiv an den Schulen zu arbeiten. Daneben ist 2023 ein großes Gewaltschutzpaket mit unterschiedlichsten Maßnahmen dazu geschnürt worden, wie wir beispielsweise mit suspendierten Schülerinnen und Schülern umgehen und wie wir noch besser in der Gewaltprävention werden können.

 

Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wurde ein großes Bündel für das Personal geschnürt, um auch den Personalmangel zu bekämpfen. Was sehr gut funktioniert hat,

 

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