«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 113

 

durch die Gegend schwirrt, die wir dann aber in den Budgets oder auch in den Jahresabschlüssen tatsächlich nicht widergespiegelt sehen, wäre dringend notwendig. Nachdem wir alle den Bundesrechnungshofbericht kennen, in dem an und für sich davon ausgegangen wird - oder besser gesagt, ausgegangen wurde -, dass wir einen 30-jährigen Sanierungszyklus für unsere Gemeindebauten haben, haben wir jetzt auch gehört, dass dieser sozusagen auf 40 Jahre erstreckt wurde. Auch das werden wir aber nicht schaffen, meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen.

 

Es gibt diverse Überlegungen, wie man Wohnbau schaffen kann. Zum Thema Nachverdichtung hatten wir auch wieder einen Antrag von der Grünen Fraktion, glaube ich. Das ist alles schön und gut und sicher ein Thema. Damit werden wir aber nicht das Auslangen finden. Wir müssen die Wohnbauleistung massiv erhöhen, zumindest, wenn wir so weitermachen und der Zuzug in Wien weiter so passiert, wie er passiert. Wenn das sich weiter fortschreibt, dann ist die Nachverdichtung ein Tropfen auf den heißen Stein. Das heißt, wir brauchen Wohnbauleistung. Das steht natürlich im vehementen Widerspruch zu einer Sache, die wir ganz am Schluss dieses Tages diskutieren werden, nämlich dem - unter Anführungszeichen - Umwelt- und Renaturierungsgesetz. Ich habe die Ehre, dann auch in dieser Geschäftsgruppe zu sprechen. Ich werde mir erlauben, dann dort noch etwas dazu zu sagen.

 

Ich war ursprünglich bei der Sanierungsoffensive im Gemeindebau stehen geblieben - ein ganz wichtiges Thema. Wir wissen leider Gottes und die Vermutungen der FPÖ … Was heißt, Vermutungen? Wir glauben das ja nicht nur und zuzeln uns das aus den Fingern, damit wir halt irgendetwas haben, womit wir die Regierungsfraktionen vor uns hertreiben können. Wir wissen es ja tatsächlich, weil wir nicht nur aufmerksam durch unsere Bezirke gehen, sondern weil wir auch die Rückmeldungen aus den Gemeindebauten haben, wo die FPÖ ja jetzt erfreulicherweise wieder sehr gut abgeschnitten hat. Das heißt, wir bekommen in mehr oder weniger allen Bezirken Rückmeldungen über den Zustand der Gemeindebauten. Der ist in vielen Gemeindebauten bescheiden. Jetzt haben wir auch die Sanierungsmaßnahmen selber immer wieder kritisiert: dass das zu langsam geht, dass das chaotisch vor sich geht, dass die Mieter nicht mitgenommen werden. Diese Kritik liegt auf dem Tisch.

 

Meine Damen und Herren, wir haben es jetzt amtlich, wenn Sie so wollen. Unsere Kritik ist in einem Bericht des Stadtrechnungshofes dargelegt worden und, wie gesagt, amtlich bestätigt worden, wenn Sie so wollen. Die meisten oder viele von Ihnen werden ihn vielleicht studiert haben. Wenn nicht, dann empfehle ich Ihnen das. Der Bericht „Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, bauwirtschaftliche Prüfung der Generalsanierung einer städtischen Wohnhausanlage“, der unlängst vom Stadtrechnungshof veröffentlicht wurde und auch schon verhandelt wurde - zumindest im Ausschuss -, ist lesenswert. Es geht im Konkreten um die Leebgasse 94-96. Dort hat der Stadtrechnungshof sich das einmal genauer angeschaut. Er kann natürlich nicht jede Rechnung einzeln prüfen, er hat aber Stichproben gezogen. Der Bericht ist eigentlich ein Desaster, sage ich einmal - ich glaube, nicht nur aus Oppositionssicht. Wenn man sich das ehrlich durchliest, dann zweifelt man an der Fähigkeit von Wiener Wohnen, große Sanierungsmaßnahmen in vernünftiger Zeit, mit vernünftigen Mitteln und in vernünftigen Bahnen durchführen zu können.

 

Ich kann Ihnen das, wie gesagt, jetzt nicht alles vorlesen. Die Zeit reicht dazu einfach nicht. Ich habe zwölf Minuten. Meine liebe Kollegin Mag. Nittmann wird dann auch noch über die Frauen reden. Das heißt, ich kann Ihnen aus diesem Bericht nur ein paar Sachen herausziehen. Allein der Zeitraum, wie lang das gedauert hat: 2005 wurde dieser Gemeindebau in der Leebgasse 94-96 zum ersten Mal als zu sanierende Wohnhausanlage definiert. Die Sanierungsmaßnahme war wahrscheinlich schon viel früher notwendig, aber die Objektauswahl erfolgte 2005. Die damaligen Sanierungsmaßnahmen wurden mit 1,146 Millionen EUR beziffert. Sie können es sich selber vorstellen: Das ist dann so in die Höhe gegangen. Schon die Projektorganisation war schwierig, sage ich einmal. Der Stadtrechnungshof hat dementsprechend deftige Kritik angebracht - in der freundlichen Sprache des Stadtrechnungshofs. Wer das aber lesen kann, der weiß genau, was gemeint ist.

 

Interessant ist auch: Im Jahr 2015 - also zehn Jahre, nachdem man einmal definiert hat, dass das saniert gehört - hat man dann einer Tochtergesellschaft von Wiener Wohnen, der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH, die meisten Aufgaben übertragen, nämlich die Projektleitung, die Projektsteuerung, die geschäftliche Oberleitung, die technische Oberleitung und die Planungsleistungen. Dass das nicht funktioniert hat, ist dann auf weiteren - ich weiß nicht, wie vielen - 98 Seiten nachlesbar. Das beginnt bei der Projektvorbereitung, bei der es immer wieder Probleme gegeben hat. Man hat von der MA 21 mitgeteilt bekommen, dass der Bestand des gegenständlichen Objekts nur teilweise mit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan vereinbar ist. Das ist auch spannend. Dann ist man irgendwann einmal draufgekommen, dass ein Teil davon auch denkmalgeschützt ist. Auch das sollte man als Bauherr oder Eigentümer seiner Liegenschaft eigentlich wissen. Und so weiter, und so fort.

 

Der Baubeginn ist mehrmals verschoben worden. Der Stadtrechnungshof hat dann bei den einzelnen Vergabeleistungen und insbesondere auch bei der Abrechnung massive Kritik und massive Empfehlungen ausgesprochen. Das geht wirklich über Seiten. Da gibt es Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung. Der Stadtrechnungshof hat sich fast jedes Mal gegen die Rechtfertigung der Stadt Wien - Wiener Wohnen geäußert, was auch nicht immer der Fall ist. Stadtrechnungshofberichtleser wissen mehr. Das kommt eher selten vor. Die haben jedes Mal gesagt: Schön, dass es die Stellungnahme gibt, aber der Stadtrechnungshof beharrt auf der Feststellung und sagt, so und so und so schaut es aus.

 

«  1  »